Debatte um Dezernentenstellen im Rathaus: Keiner oder  zwei für Barthel?

Jürgen Barthel geht in den Ruhestand. Archivfoto: Hein

Kassel. Der Kämmerer ersparte sich die Debatte. Bevor die Kasseler Stadtverordneten am Montag über die Einsetzung eines Wahlvorbereitungsausschusses und damit über seine Nachfolge diskutierten, verließ Dr. Jürgen Barthel (SPD) den Saal.

Er verpasste lobende Worte von Rednern der rot-grünen Kooperation, die einen nahtlosen Übergang im Dezernat II anstrebt, das die Bereiche Finanzen, Beteiligungen und Soziales umfasst. Barthel, seit 1991 Kämmerer in Kassel, geht im Sommer 2015 in den Ruhestand.

Die Einberufung des Wahlvorbereitungsausschusses brachten SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit auf den Weg. Dennoch wurde die Debatte zu einer Abrechnung der Opposition mit der rot-grünen Rathauskoalition und Barthels Amtszeit. Eine gemeinsame Strategie hatten CDU, Linke, FDP sowie Demokratie erneuern / Freie Wähler (DeFW) aber nicht.

Die Linken scheiterten mit einem Antrag, Kämmerei und Sozialdezernat zu trennen und gleich zwei Dezernentenstellen auszuschreiben. Die beiden Bereiche würden „nicht zusammenpassen“, meinte Linken-Fraktionschef Norbert Domes. Schließlich müsse der Kämmerer auf das Geld achten, während der Sozialdezernent immer mehr Menschen in Not helfen müsse. „Das sind konträre Ansätze“, sagte Domes. Ferner sei die Person Barthel „ein besonderes Problem“ gewesen. Denn dessen kritikwürdiges Leitmotto, so Domes, sei stets gewesen, keine Anreize zu schaffen, um Bezieher von Transferleistungen nach Kassel zu locken.

„Teure Ruheständler“

CDU, FDP und DeFW forderten dagegen, Barthels Stelle vorerst nicht wiederzubesetzen. Anstatt die „eigene Macht kurz vor der Kommunalwahl (im Frühjahr 2016) zu zementieren“, wie Dr. Bernd Hoppe (DeFW) sagte, sollten SPD und Grüne den Wählerwillen respektieren und den Wahlausgang abwarten. Der neue Dezernent hätte dann auch den Rückhalt der neuen Stadtverordnetenversammlung, argumentierte CDU-Fraktionschef Dr. Norbert Wett. Er prophezeite, dass Rot-Grün dann keine Mehrheit mehr habe. Gerade gewählte, dann aber abgewählte Dezernenten würden „teure Ruheständler“, sagte Wett. Den verbleibenden Dezernenten sei es zuzumuten, sich gegenseitig zu ersetzen, sagte FDP-Fraktionschef Frank Oberbrunner.

SPD und Grüne lehnten den DeFW-Antrag ab. „Die Wähler wollen, dass die Stadt vernünftig regiert wird“, entgegnete Grünen-Fraktionschef Dieter Beig. Deswegen dürften frei werdende Dezernentenposten nicht so lange unbesetzt bleiben. Auch der SPD-Vize-Fraktionschef Dr. Günther Schnell wies die Forderungen zurück: „Es ist eine Missachtung des Wählerauftrags, wenn wir auf eine Wiederwahl verzichten.“

„Klägliches Spiel“

Speziell der CDU warf Schnell ein „klägliches Spiel“ vor. Fraktionschef Wett habe offenbart, dass es ihm allein um Posten gehe. Schließlich habe er selbst angekündigt, mit entsprechenden Mehrheiten Dezernenten abzuwählen und damit „teure Ruheständler“ zu produzieren. (clm)

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