HNA Meinung

Kommentar zum Bußgeld wegen Sex-Werbung: Skandalöse Auffassung

Kassel. Ein von der Stadt Kassel angestrebtes Bußgeldverfahren gegen den Betreiber einer Reklametafel mit nackten Frauen ist eingestellt worden. Ein Kommentar von HNA-Redakteurin Ulrike Pflüger-Scherb.

Man muss diese Reklame nicht mögen: Vier barbusige Frauen werben an der Leipziger Straße für einen FKK-Club, in dem auch der Prostitution nachgegangen wird. Dass das Werbeschild direkt vor dem Polizeirevier Ost steht, darüber darf man sich seinen Teil denken. Zumal der Vermieter des Reviers, der mit dem Land Hessen wegen der Immobilie bereits einige Gerichtsverfahren ausgetragen hat, auch Geschäftsführer der Werbefirma ist. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Über Geschmack und Geschmacklosigkeiten lässt sich halt streiten.

Allerdings nicht über die Rechtsauffassung, die eine Behörde haben sollte. Es ist unglaublich, was bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht ans Tageslicht gekommen ist: Obwohl die Stadt Kassel die Auffassung vertritt, dass hier weder ein Straftatbestand noch eine Ordnungswidrigkeit erfüllt worden ist, hat sie einen Bußgeldbescheid in Höhe von 300 Euro gegen die Werbefirma verhängt. Die Sache wird auch nicht dadurch besser, dass dies wegen des Drucks seitens des Regierungspräsidiums und des Innenministeriums geschehen ist. Was wäre denn gewesen, wenn der Geschäftsführer der Werbefirma diesem Bescheid nicht widersprochen hätte? Dann hätte die Stadt 300 Euro kassiert - in dem Wissen, dass dies zu Unrecht geschehen ist. Oder hätte es dann etwa eine Entschuldigung und Erstattung gegeben?

Das Amtsgericht hat nicht nur das Verhalten der Stadt in diesem Verfahren infrage gestellt, sondern auch den eingeschlagenen Klärungsweg über ein Strafgericht. Allerdings hat dieser Weg auch eine gute Seite: Durch die deutlichen Worte des Richters ist diese skandalöse Rechtsauffassung der Behörde öffentlich geworden.

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