Kommentar zum Umbau der Königsstraße: Der Murks geht weiter

Panne im Rathaus: Derzeit können für die Erneuerung der Königsstraße keine Anliegerbeiträge kassiert werden.  Ein Kommentar von Jörg Steinbach.

Wir können uns nur wünschen, dass Stadtbaurat Christof Nolda richtig liegt mit seiner Einschätzung, dass eine Satzungsänderung für den angelaufenen Königsstraßen-Umbau rechtssicher ist. Falls nicht, zahlt nämlich die Stadtkasse und damit wir alle für die ausfallenden Anliegerbeiträge von geschätzten zwei Millionen Euro. Dann droht auch der Ausfall von Fördergeld vom Land, das nur fließt, wenn auch die Königsstraßen-Anlieger ihr Scherflein beitragen.

Dass nach jahrelanger Vorplanung erst kurz vor dem Start der Bauarbeiten bemerkt wird, dass es keine Rechtsgrundlage gibt, um Anliegerbeiträge zu kassieren, ist erneuter Murks des Baudezernats. Das ist seit Monaten ins Gerede gekommen, weil die Genehmigungspraxis von überdimensionierten Stadtvillen den Nachbarschaftsfrieden in vielen Wohngegenden stört. Gleichzeitig geht es mit dem dringenden Umbau des Platzes der Deutschen Einheit nicht voran. Höchste Zeit, dass der Stadtbaurat sich selbst und seinen Mitarbeitern mal solidere Arbeit abfordert.

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