Rathaus verweigerte zunächst Auskünfte

Kritik an Millionen für geplantes Flüchtlingsheim in Kassel

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Der Neubau am Akazienweg gegenüber des Engelsburg-Gymnasiums sollte ursprünglich als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden: Obwohl dies nicht geschah, muss die Stadt nun acht Millionen an Mietzahlungen leisten.

Kassel. Acht Millionen Euro wurden dem Kasseler Bauherr für die Unterbringung von bis zu 250 Flüchtlingen und den Heimbetrieb zugesichert. Doch kein einziger Flüchtling zog ein. Das Geld fließt trotzdem. Der hessische Steuerzahlerbund übt harsche Kritik. 

Der hessische Steuerzahlerbund lässt keinen Zweifel: „Das ist ein sehr heißer Kandidat für unser Schwarzbuch, das Ende des Jahres erscheint“, sagt Clemens Knobloch, Leiter der Haushaltsabteilung des Steuerzahlerbundes. 

Gemeint ist ein Vertrag, den die Stadt Kassel für ein neu gebautes Mehrfamilienhaus am Akazienweg abgeschlossen hatte, das als Flüchtlingsheim genutzt werden sollte.

Viel Wadenbeißer-Mentalität war nötig, bis Knobloch von der Stadt Kassel überhaupt Auskünfte zu dem Fall erhielt. „Die Stadt hat gemauert – so etwas habe ich noch nicht erlebt“, sagt der Mann, der seit 18 Jahren für Steuergeldverschwendung in Hessen zuständig ist.

Bereits nach der ersten HNA-Berichterstattung über den Fall, hatte der Steuerzahlerbund im März Kontakt mit dem Kasseler Rathaus aufgenommen. Doch die Stadt lehnte jede Auskunft zum Fall ab und verwies zunächst zurecht auf ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen den Oberbürgermeister in dieser Sache. Manfred Mattis (AfD) hatte dem OB Christian Geselle Veruntreuung vorgeworfen.

Nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hatte, nahm der Steuerzahlerbund Mitte April erneut Kontakt mit der Stadt auf. Wieder lehnte das Rathaus eine Stellungnahme ab – diesmal mit Verweis auf einen bevorstehenden Akteneinsichtsausschuss, der die Hintergründe des millionenschweren Vertrages erhellen soll. „Ein solcher begründet aber keine Auskunftsverweigerung“, sagt Knobloch. Nur Strafanzeigen und Gerichtsverfahren seien legitime Hinderungsgründe.

Dennoch ließ die Stadt eine vom Steuerzahlerbund gesetzte Frist zur Beantwortung eines Fragenkatalogs verstreichen. Auch weitere Anfragen blieben unbeantwortet. Erst nachdem vergangene Woche die HNA nachhakte, aus welchen Gründen die Stadt dem Steuerzahlerbund Auskünfte verweigere, wurden diese beantwortet. „Die Informationen, die wir erhalten haben, bestätigen die HNA-Berichterstattung in vollem Umfang“, sagt Knobloch. „Es handelt sich um eine Verschwendung von acht Mio. Euro Steuergeld.“ 

Sicherlich sei die Stadt bei Vertragsabschluss Ende 2015 wegen der Flüchtlingswelle in einer Notlage gewesen, dies sei aber keine Begründung für einen so dilettantischen Vertrag ohne Ausstiegsklausel.

Wie unsere Zeitung berichtete, sind dem Kasseler Investor der Immobilie (Memoglu GmbH ) für den Zeitraum von November 2017 bis Oktober 2024 monatlich 119 500 Euro zugesichert worden – und zwar unabhängig davon, ob das Gebäude mit Flüchtlingen belegt wird und ein Heim mit entsprechendem Aufwand betrieben werden muss.

Als der Neubau im Herbst 2017 bezogen werden konnte, war der Flüchtlingsstroms abgeebbt. Dennoch sind nun in den kommenden sieben Jahren insgesamt acht Mio. Euro fällig. In dem Neubau sind nun zehn Sozialwohnungen und 20 Wohnungen entstanden, die normal vermietet werden. Zwölf Wohnungen sind bereits bezogen, acht weitere Mieter sollen im Juni und Juli einziehen. Lediglich die Mieteinnahmen – bei Vollvermietung sind dies nicht mehr als 25 000 Euro pro Monat – darf die Stadt bei ihren Überweisungen abziehen.

Oberbürgermeister Geselle hatte es in einem HNA-Interview als „möglichen Fehler“ bezeichnet, dass Gebäude nicht als Flüchtlingsunterkunft genutzt und dafür ein anderes Heim mit kürzeren Vertragslaufzeiten geschlossen zu haben.

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