Geplante Bürgerversammlung

KVG-Liniennetzreform: Schon der Termin löst in Kassel Streit aus

Kassel. Die Bürgerversammlung zur Liniennetzreform der Kasseler Verkehrs-Gesellschaft (KVG) ist beschlossene Sache. Doch schon die Terminfestlegung sorgt unter den Stadtverordnetenfraktionen für Ärger.

Fragen und Antworten zu den Reform- und Versammlungsplänen:

Warum gibt es Streit über den Versammlungstermin?

Für die Bürgerversammlung zur KVG-Reform war vom Magistrat der 20. Dezember als Termin ins Auge gefasst, aber noch nicht offiziell bekannt gemacht worden. Kasseler Linke sowie Freie Wähler und Piraten plädierten im Ausschuss für einen späteren Termin ab Ende Januar 2017. SPD und Grüne lehnten das ab. Der Vorschlag fand aber dennoch eine Mehrheit.

Welche Argumente gibt es für den späteren Termin?

Linke sowie Freie Wähler und Piraten erachten die Bürgerversammlung als den Abschluss der Bürgerbeteiligung zur KVG-Reform. Den 20. Dezember halten sie für ungeeignet, weil kurz vor Weihnachten viele Interessierte und beteiligte Organisationen nicht teilnehmen könnten.

Warum lehnen das Magistrat, SPD und Grüne ab?

Der Magistrat will die Bürgerversammlung nicht als Teil des Beteiligungsverfahrens, sondern als Informations- und Serviceveranstaltung verstanden wissen. Das stellte Dezernentin Anne Janz (Grüne) im Ausschuss klar. Der nach vielen Eingaben und Vorstellungsrunden überarbeitete Entwurf soll präsentiert, aber nicht aufs Neue und vom Grundsatz her nochmals diskutiert werden. SPD und Grüne sehen das genauso.

Wann wird über die KVG-Reform entschieden?

Vor der Bürgerversammlung macht eine Beratung und Beschlussfassung keinen Sinn. Die KVG-Reform sollte nach der Versammlung am 20. Dezember in die ersten Sitzungen 2017 der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung auf die Tagesordnung kommen. Mit der Versammlung würden sich auch die Beratungen verschieben.

Wäre das Verschieben ein Problem?

Eigentlich nicht. Der ursprüngliche KVG-Zeitplan zum Start der „Kasseler Linien“ im Frühjahr 2017 ist ohnehin nicht mehr einzuhalten. Doch haben SPD und Grüne sowie deren Oberbürgermeisterwahl-Kandidaten Christian Geselle und Eva Koch wenig Interesse, dass die Entscheidung über die KVG-Reform noch näher an die OB-Wahl am 5. März 2017 heranrückt.

Wer will die KVG-Reform überhaupt mittragen?

Das ist das Hauptproblem: Noch immer zeichnet sich für die umstrittenen Pläne keine Mehrheit ab. Die Grünen wollen sie mittragen. Das wird auch von der SPD erwartet, obwohl Genossen in Ortsbeiräten wenig begeistert sind. Vielleicht könnte sich die FDP noch dazu durchringen. Alle anderen Fraktionen haben ihre Ablehnung angekündigt.

Wie geht es jetzt in dem Termin-Streit weiter?

Folgen die Stadtverordneten am Montag der Ausschussempfehlung, kommt die Bürgerversammlung erst 2017. Lehnen sie ab, bleibt es wohl beim Termin 20. Dezember. Der muss dann sofort bekannt gemacht werden, um die einwöchige Frist noch einhalten zu können.

Rubriklistenbild: © Fischer

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