"Das sind die Zumutungen der Demokratie, die man aushalten muss"

Neonazi-Demo in Kassel: Darum ist es so schwer, den Aufmarsch der Rechten zu verbieten

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Hat die Demo der Partei "Die Rechte" in Kassel angemeldet: Neonazi Christian Worch (in brauner Jacke, hier 2013 bei einer Versammlung vor dem Rathaus von Kirchweyhe (Niedersachsen).

Die Stadt hat die für Samstag geplante Neonazi-Demo der Partei „Die Rechte“ verboten. Der Göttinger Staatsrechtler Dr. Alexander Thiele erklärt, welche Hürden es in diesem Verfahren gibt.

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in einer Demokratie. Wann kann eine Demonstration wie die in Kassel verboten werden?

Im Grundgesetz ist ein Verbot an außerordentlich hohe Hürden geknüpft. Ein Verbot kommt erst in Betracht, wenn die Versammlung gegen Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstößt. Sie muss insgesamt verfassungswidrig oder unfriedlich sein. Es reicht nicht, wenn einzelne Teilnehmer möglicherweise Straftaten begehen oder einzelne Aussagen aus der Versammlung verfassungsrechtlich problematisch sind. Unerträglich und verfassungswidrig sind keine Synonyme. Was der Einzelne als rechtsradikal oder rassistisch einstuft, ist nicht automatisch verfassungswidrig. Die Schwellen sind hier hoch. In einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung muss man relativ viel aushalten.

Die Stadt hat eine umfangreiche Verbotsverfügung ausgesprochen. Wie muss das Verbot darin begründet werden?

Das Verbot muss darlegen, dass die Versammlung, so wie sie geplant ist, gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstößt. Ein anderer Ansatzpunkt könnte sein: Es müsste begründet werden, warum durch die Versammlung oder aufgrund zu erwartender Reaktionen von Gegendemonstranten der Schutz der Verfassung nicht mehr möglich ist – etwa wenn Gewalttätigkeiten gegen die Versammlung drohen, die die Polizei möglicherweise nicht verhindern kann. Diese Argumentation ist allerdings sehr schwer, da in der Regel vom Staat erwartet werden kann, dass er die Versammlung schützt.

Dass Gegendemonstranten auf der Straße sein werden, darunter vielleicht auch gewaltbereite Antifa-Aktivisten, könnte ein Verbot also wahrscheinlicher machen?

Ein Verbot würde nicht wahrscheinlicher, aber die möglicherweise ausufernde Gewalt, die von Dritten droht, kann ein Begründungsstrang sein, eine Veranstaltung zu untersagen. Trotzdem sollte die Stadt diese Schiene als letztes verfolgen. Denn es ist selbstverständlich, dass eine zulässige Veranstaltung geschützt werden muss. Ein Verbot kann nicht in die Hand von Gegendemonstranten gelegt werden, nur weil die ein bisschen Rabatz machen. Vielmehr muss die Stadt gegen sie sogar vorgehen. Für Kassel kann das sehr unschön werden, wenn sie in der öffentlichen Wahrnehmung die Rechten schützt. Aber das ist ihre Aufgabe, wenn sie die Versammlung nicht verbieten kann. Nur wenn sie etwa nicht genügend Personal hat, kommt ein Verbot wegen Gegendemonstranten in Betracht.

Die Stadt könnte aber auch argumentieren, dass von den Rechtsextremen selbst Gewalt droht.

Auch das ist nicht einfach, weil es mit vielen Prognosen behaftet ist. Die Organisatoren einer Versammlung schreiben nicht schon seitenweise in die Anmeldung, wie viele Straftaten sie begehen wollen. In der Regel distanzieren sie sich von Gewalttätigkeiten. Vieles sind letztlich Mutmaßungen. Man kann nicht einfach ins Blaue hinein behaupten, alles werde ganz fürchterlich. Es fällt in der Regel schwer, das gerichtsfest darzulegen.

Die Partei „Die Rechte“ wehrt sich mit einem Eilantrag gegen das Verbot. Wie geht es nun weiter?

Bevor die Versammlung gänzlich untersagt werden kann, muss die Stadt möglicherweise überlegen, ob sie nicht den Verlauf vorgeben kann, also ob bestimmte Strecken nicht betreten werden dürfen. Bei einem Verbot würde die Versammlungsleitung vor dem Verwaltungsgericht klagen. Anschließend ginge es zum Oberverwaltungsgericht. Das alles läuft in einem sogenannten einstweiligen Rechtsschutzverfahren und kann sehr schnell gehen. Formal wird die Sache zwar nur vorläufig geregelt, aber faktisch endgültig. In der Zeit, in der das Hauptverfahren läuft, ist die Versammlung ja längst gelaufen.

Und das Ganze kann dann bis zum Bundesverfassungsgericht gehen?

Ja, auch in einem einstweiligen Verfahren kann eine Verfassungsbeschwerde erhoben werden. In der Regel ist das Bundesverfassungsgericht allerdings die Instanz, die eine Versammlung erlaubt. Nicht weil das Gericht in irgendeiner Form Sympathie für Rechte hätte, sondern weil es die Werte und Fundamente des Grundgesetzes hochhält. Oft riskiert eine Stadt lieber, dass die eigene Verfügung aufgehoben wird. Letztlich kann sie dann immer noch auf das Gericht zeigen und sagen: „Wir haben es ja versucht.“ Gibt es aber keinen Grund, eine Versammlung zu verbieten, muss sie zugelassen werden. Das sind die Zumutungen der Demokratie, die man aushalten muss.

Normalerweise mahlen die Mühlen der Justiz langsam. Warum kann ein Verfahren doch so schnell vonstattengehen?

Ich finde nicht, dass unsere Gerichte besonders langsam sind. Gründlichkeit schließt Schnelligkeit normalerweise aus. Wir wollen gründliche Entscheidungen und nicht Ad-hoc-Urteile. Gerade die Verwaltungsgerichte sind in der Regel sehr schnell. Und da, wo es besonders schnell gehen muss, weil es Zeitnot gibt, können solche einstweiligen Verfahren in Minuten ergehen, selbst per Telefon. Im aktuellen Fall in Kassel geht es um Tage. Da sehe ich gar kein Problem.

Eine Entscheidung über die Demonstration könnte also noch am Freitag erfolgen?

Das kann sogar am Samstag kurz vor dem Beginn der Demonstration um 12 Uhr entschieden werden. Trotzdem kann man der Stadt nicht raten, es erst am Freitagnachmittag anzugehen, damit die andere Seite möglichst wenig Zeit für den Rechtsschutz hat. Darauf reagieren Gerichte mitunter sehr allergisch.

Wie schätzen Sie den Fall ein, dass wenige Wochen nach dem Mord an Walter Lübcke eine neonazistische Partei auf die Straße geht – und das am Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Hitler?

Es gibt die Möglichkeit, symbolische Tage für rechte Demonstrationen mit guter Begründung als unzulässig zu brandmarken. Der Jahrestag des Attentats auf Hitler ist ein sehr bedeutender Tag. Die Stadt Kassel könnte argumentieren: „Eine Demonstration an diesem Tag verhöhnt die Opfer der Nazis und den Widerstand im Dritten Reich.“ Meiner Ansicht nach ist diese Argumentationsschiene wohl am erfolgversprechendsten – das symbolträchtige Datum und der Ort, wo vor Kurzem ein Politiker Opfer eines schrecklichen Mords wurde. Aber auch hier sind die Hürden hoch.

Der Anmelder der Demonstration, Christian Worch, sich mit einem Eilantrag gegen das Verbot durch die Stadt Kassel wehrt.

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