Stadt, Haus & Grund und CDU beziehen Stellung

Nach Panne beim Königsstraßen-Umbau: Start bleibt bei Juni

Kassel. Kurz vor dem Start der Königsstraßen-Modernisierung ändert die Stadt die Satzung, um Anlieger an den Kosten beteiligen zu können. Die Stellungnahmen dazu.

Dazu gibt Stadt, Haus & Grund sowie der CDU-Rathausfraktion äußern sich.

Das sagt die Stadt: Es bleibt bei Baustart Mitte Juli

„Durch die Änderung der Straßenbeitragssatzung verzögert sich der Umbau der Königsstraße nicht.“ Das hat Kassels Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) nach der HNA-Berichterstattung über die Anliegerbeiträge für den Umbau der Königsstraße erklärt. Bislang gibt die bestehende Satzung nicht her, dass Anlieger zur Kasse gebeten werden können. Die Satzungsänderung soll sicherstellen, dass die Stadt geschätzte zwei Millionen Euro Beiträge für die Straßenmodernisierung von Anliegern fordern kann.

Christof Nolda

Kaufleute in der Innenstadt hatten wegen der Satzungspanne weitere Verzögerungen beim Königsstraßen-Umbau befürchtet. Die Änderung könne aber schon Ende Juni / Anfang Juli rechtskräftig werden. Es bleibe daher beim anvisierten Baubeginn Mitte Juli, sagt Nolda. Im Zuge der Planung für die Modernisierung der Königsstraße seien im Dezember vergangenen Jahres auch die entsprechenden Satzungen überprüft worden. Dabei habe man festgestellt, dass die bestehende Fußgängerzonen-Beitragssatzung aus dem Jahr 1980 für den Umbau der Königsstraße nicht anwendbar ist, weil sie nur für den erstmaligen Umbau von Straßen zu einer Fußgängerzone gedacht war.

Jetzt soll die Fußgängerzonen-Beitragssatzung aufgehoben und der Geltungsbereich der Straßenbeitragssatzung auf die Fußgängerzonen ausgedehnt werden. Nachdem die Satzungsänderung in den vergangenen Monaten von der Stadtverwaltung inhaltlich vorbereitet worden sei, werde sie jetzt in den städtischen Gremien beraten und liege der Stadtverordnetenversammlung am 8. Juni zur Beschlussfassung vor.

Haus & Grund: Nachteile für Anlieger 

Für Anlieger der Königsstraße sei die Satzungsänderung bedauerlich, sagt Wolfram Kieselbach, Vorsitzender des Haus- und Grundeigentümerverbandes Kassel. Viele seien bisher wohl davon ausgegangen, aufgrund der bisher gültigen Satzung keine Anliegerbeiträge zahlen zu müssen.

Mehr Transparenz und Offenheit wären nötig gewesen, die Verwaltung hätte viel früher öffentlich auf die geplante Satzungsänderung aufmerksam machen müssen. Dazu hätte es bei Planungsrunden und Anhörungen der Anlieger genügend Möglichkeiten gegeben.

CDU: Satzungsproblem hätte auffallen müssen 

Dass es bislang keine gültige Straßenbeitragssatzung für die Königsstraße gibt, hätte der Stadt früher auffallen müssen, sagt CDU-Fraktionschef Dr. Norbert Wett.

Es wäre wünschenswert gewesen, die Satzungsänderung frühzeitiger durchzuführen. So hätte schon während der Bürgerbeteiligung für die betroffenen Anlieger mehr Transparenz geschaffen werden können.

Die CDU verlange Aufklärung darüber, ob der Stadt aus der Satzungsänderung in letzter Minute möglicherweise Nachteile entstanden sind. Auch wenn die Satzungsänderung vermutlich noch rechtzeitig erfolge, werfe das erneute unglückliche Agieren von Stadtbaurat Nolda kein gutes Licht auf die rot-grüne Stadtregierung. „Man muss sich erneut die Frage stellen, ob dieser Stadtbaurat seinen Aufgaben gewachsen ist“, erklärt Wett.

Lesen Sie dazu auch:

- Kommentar zum Umbau der Königsstraße

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.