Tragischer und folgenreicher Einsatz

Nach tödlichen Schüssen: Verfahren gegen Polizisten wurde eingestellt

Tatort: Im Treppenhaus des Hauses Untere Königsstraße 91 hatte ein 23-Jähriger auf zwei Polizeibeamte geschossen und diese schwer verletzt. Der Angreifer wurde daraufhin von einem anderen Polizisten erschossen. Archivfoto:  Koch

Kassel. Der Einsatz war folgenreich und endet jetzt für einen Polizeibeamten mit der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens. Der Mann hatte bei einem Einsatz im November auf einen Mann geschossen.

Er hatte zuvor neun Schüsse auf seine Kollegen abgegeben. Eine 37-jährige Polizeibeamtin und ein 31-jähriger Polizeibeamter waren dabei schwer verletzt worden. Der 23-jährige Angreifer starb infolge des Schusses. Tatort war ein Haus an der Unteren Königsstraße 91.

Die Staatsanwaltschaft Kassel leitete nach der Nacht ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Totschlags gegen den Polizeibeamten ein, die Ermittlungen übernahm das Landeskriminalamt. „Der Fall wurde wie jedes andere Tötungsdelikt behandelt“, sagt Dr. Götz Wied, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel.

Die Ermittlungsbehörde sei schließlich zu dem Ergebnis gekommen, dass der Schuss des Polizisten auf den 23-Jährigen gerechtfertigt gewesen sei, sagt Wied. Der Beamte habe „aus Notwehr“ gehandelt, zudem sei der Schusswaffengebrauch durch das Gefahrenabwehrrecht gedeckt gewesen. Aus diesem Grund sei das Ermittlungsverfahren jetzt eingestellt worden.

Ein Nachbar hatte in der besagten Novembernacht die Polizei gerufen, weil es einen lauten Beziehungsstreit zwischen dem 23-Jährigen und dessen Freundin in dem Haus gegeben hatte. Als die Kasseler Polizisten anrückten und schlichtend eingreifen wollten, entwendete der 23-Jährige im Treppenhaus einem Beamten die Waffe. Laut Staatsanwaltschaft hat er anschließend neunmal auf die Polizisten geschossen. Die 37-Jährige wurde im Brustbereich getroffen, der 31-jährige Polizist am Oberschenkel. Daraufhin schoss der Kollege auf den 23-Jährigen und verletzte diesen tödlich.

Nach Angaben von Polizeisprecher Torsten Werner sind die beiden Beamten nach wie vor dienstunfähig. „Sie befinden sich aber auf dem Weg der Besserung.“

Mann in Unterer Königsstraße erschossen

Hintergrund Gefahrenabwehr

Im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) ist auch der Schusswaffengebrauch für Polizisten geregelt.

In § 61 (Schusswaffengebrauch gegen Personen, Sprengmittel) heißt es:

(1) Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden,

1. um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren,

2. um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung eines Verbrechens oder eines Vergehens unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Explosivmitteln zu verhindern (...)

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