Verwaltungsgericht muss entscheiden

Neonazi Worch wehrt sich gegen Demoverbot durch Stadt Kassel

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Das Verwaltungsgericht muss entscheiden.

Jetzt ist es offiziell: Die Stadt Kassel hat am Montag die für Samstag angemeldete Demonstration der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“ verboten.

Das geht aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts (VG) Kassel hervor. Das VG teilt mit, dass Christian Worch, der Anmelder der Demonstration, sich mit einem Eilantrag gegen das Verbot durch die Stadt Kassel wehrt. Ein entsprechender Antrag sei beim VG eingegangen, so Sprecher Matthias Spillner.

Die sechste Kammer prüfe derzeit, ob das Demonstrationsverbot der Stadt Kassel Bestand hat oder nicht. Die Verbotsverfügung der Stadt sei sehr umfangreich, zudem habe die Stadt eine Schutzschrift (vorbeugende Antrags-erwiderung) beigefügt. Es gehe um ein Totalverbot der Veranstaltung. Sobald die Entscheidung des VG Kassel ergangen sei, werde man die Öffentlichkeit darüber unterrichten. Gegen die Entscheidung könne anschließend Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel eingelegt werden. In diesem Eilverfahren ist der VGH die letzte Instanz.

Die von dem Neonazi Worch angemeldete Demo steht unter dem Motto „Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbfantasien“. Durch mehrere angemeldete Gegendemos will das Kasseler Bündnis am Samstag ein Zeichen gegen die Rechtsextremen setzen. 

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