DGB-Chef distanziert sich von Gewalt

NPD-Vorstände nahmen an Kasseler Kagida-Kundgebung teil

Kassel. Die Anti-Islamisten-Demo am Montagabend sorgt für Gesprächsstoff. Nun kommt heraus: Auch NPD-Vorstände haben teilgenommen. Und der DGB distanziert sich von den Rangeleien.

Aktualisiert um 15.55 Uhr

Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Nordhessen, hat den überwiegend friedlichen Charakter der Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts am Montagabend auf dem Scheidemannplatz in der Kasseler Innenstadt betont. "Unser Ansinnen war es, ein deutliches Zeichen mit einer großen Zahl von Menschen zu setzen." Und das sei gelungen. Rudolph hatte die Kundgebung, an der 500 Menschen teilnahmen, für das Bündnis gegen Rechts angemeldet. Anlass war eine Demonstration der Anti-Islamismus-Gruppe Kagida (Kasseler gegen die Islamisierung des deutschen Abendlandes).

Erst zum Schluss der Kundgebung sei es zu Rangeleien mit der Polizei gekommen, auch Gegenstände seien auf Beamte geworfen worden. Als er über die Zwischenfälle informiert wurde, habe er sofort über Lautsprecher dazu aufgerufen, Aggressivitäten zu unterlassen, sagte Rudolph. "Die Polizei ist in keiner Weise unser Gegner." Zumal die Beamten auch zum Schutz der Demonstranten dagewesen seien. Von Gewalt distanziere er sich, sagte Rudolph. "Rangeleien sind nicht das, was wir wollen."

Von wem die Gewalt ausgegangen ist, könne er nicht zuordnen, sagte Rudolph. Nach seinen Informationen seien die Täter nicht Teil des Demonstrationsblocks gewesen. "Das war nicht im Sinne der Veranstalter."

An der Kagida-Kundgebung nahmen übrigens entgegen der Aussagen des Veranstalters Michael Viehmann hochrangige Funktionäre der rechtsextremen NPD teil. Fotos in dem sozialen Netzwerk Facebook zeigen Daniel Lachmann (Facebook-Profil, NPD-Website) und Stefan Jagsch (NPD-Website), beide sind Mitglieder des NPD-Landesvorstandes Hessen. Künftig soll es jeden Montagabend eine Demonstration geben.

Das sagt Jürgen Kaiser, Bürgermeister und Ordnungsdezernent:

Nur mit Auflagen durfte die Demonstration der Gruppe Kasseler gegen die Islamisierung des Abendlandes (Kagida) am Montagabend stattfinden. Dasselbe gelte für weitere Kundgebungen in Zukunft. Das hat Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD) in seiner Funktion als städtischer Ordnungsdezernent im Gespräch mit der HNA bestätigt. Aus städtischer Sicht sei die Kagida-Kundgebung ebenso wie die Gegendemonstration des Bündnisses gegen Rechts insgesamt gut verlaufen. Das habe vor allem an dem umsichtigen Einsatz der Polizei gelegen, sagte Kaiser. Bereits im Vorfeld sei Michael Viehmann, dem Anmelder der Kagida-Kundgebung, empfohlen worden, aus Sicherheitsgründen im Zweifel auf den eigentlich geplanten Demonstrationszug durch die Stadt zu verzichten. Kaiser äußerte „Respekt“, dass Viehmann dem gefolgt sei. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass Kundgebungen wie die von Kagida ebenso wie die des Bündnisses gegen Rechts nicht genehmigungspflichtig seien. Nach dem Versammlungsrecht im Grundgesetz müssten diese lediglich angemeldet werden, was auch geschehen sei. In diesem Zusammenhang habe die städtische Ordnungsbehörde allerdings Auflagen gemacht. Dazu zählte eine vorgeschriebene Zahl an Ordnern, die Anfangs- und Schlusszeiten sowie den klar eingegrenzten Ort der Demonstration. Auch bei künftigen Kundgebungen, die bereits angemeldet worden seien, werde es Auflagen geben. Über den genauen Umfang und Details werde sich die Stadt zeitnah intensiv mit der Polizei abstimmen, sagte Kaiser. (clm)

Anti-Islamisten-Demo in Kassel

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