Mord an Halit Yozgat auf der Bühne 

Auch Kunst darf nicht alles: Anwalt über Andreas Temme im NSU-Theaterstück

Einer der Hauptdarsteller in „Der NSU-Prozess. Die Protokolle“ im Staatstheater: Artur Spannagel als Verfassungsschützer Andreas Temme. Foto: MARINA STURM

13 Jahre nach dem NSU-Mord hat es der Name von Andreas Temme auf die Theaterbühne geschafft. Im Interview spricht Anwalt Sven Schoeller über Temmes Persönlichkeitsrechte.

In dem Stück „Der NSU-Prozess. Die Protokolle“, das das Kasseler Staatstheater vor wenigen Wochen uraufgeführt hat, geht es auch um den ehemaligen Verfassungsschützer Andreas Temme aus Hofgeismar. 

Er war am 6. April 2006 in dem Internet-Café in der Holländischen Straße, in dem Yozgat durch NSU-Terroristen erschossen wurde. Die Rolle von Temme, der mittlerweile im Kasseler Regierungspräsidium arbeitet, ist bis heute unklar. Allerdings wurde er nie angeklagt oder verurteilt. Wir sprachen mit dem Kasseler Anwalt Sven Schoeller über den Fall.

Wie würden Sie sich fühlen, wenn das Staatstheater ein Stück auf die Bühne bringen würde, das von einem Rechtsanwalt Sven Schoeller handelt?

Es kommt darauf an, was das für ein Stück ist und ob die Berichterstattung über meine Figur positiv oder negativ ausfällt. Würde ich in dem Theaterstück schlecht wegkommen, würde ich mich nicht gut fühlen. Dann würde ich mich in meiner Privatsphäre erheblich beeinträchtigt fühlen.

Wären Sie der Titelheld, der die Welt rettet, würden Sie dagegen damit leben können?

Das wäre für mich und viele andere Menschen in Ordnung. Der Kontext, in dem jemand in so einem Theaterstück auftaucht, spielt bei der juristischen Bewertung auf jeden Fall eine Rolle. Es mag aber auch Menschen geben, die gar nicht in der Öffentlichkeit stehen wollen.

Der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme ist weder angeklagt noch verurteilt. Und trotzdem spielt er nun in „Der NSU-Prozess“ eine nicht unerhebliche Rolle. Ist das rechtens?

Wir bewegen uns da in einem Spannungsfeld zwischen Meinungs- und Kunstfreiheit auf der einen sowie dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf der anderen Seite. Diese Rechtspositionen sind verfassungsrechtlich jeweils geschützt. Beides sind Giganten, ohne die ein demokratischer Rechtsstaat nicht denkbar wäre. 

Insofern muss man in jedem Fall neu fragen, welche Rechtsposition hier überwiegt. Es gibt keine allgemeine Regelung, die besagt: Hier ist eine Namensnennung zulässig oder verboten.

Welche Rechtsposition ist im Fall von Andreas Temme Ihrer Ansicht nach wichtiger?

Für die Zulässigkeit der Namensnennung spricht, dass Andreas Temme im Kontext eines zeitgeschichtlichen Ereignisses aufgetreten ist, das von überragender Bedeutung für die Bundesrepublik gewesen ist. Es spricht viel dafür, dass Meinungs- und Kunstfreiheit das Interesse des Herrn Temme an Anonymität hier überwiegen und sein Name auch in einem Theaterstück genannt werden darf. 

Ein Kriminalfall, bei der an einer Person, die weder Opfer noch Beschuldigter ist, ein derartiges Medieninteresse entstanden ist, ist mir nicht bekannt.

Dagegen spricht, dass sein Wohnort bekannt ist und man ihn und seine Angehörigen schützen muss.

Das muss man dagegen abwägen, das stimmt. Für die Abwägung sind noch weitere Umstände maßgeblich: Wird jemandem ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorgeworfen? 

Solange jemand nicht verurteilt ist, steht er unter besonderem Schutz, weil der identifizierende Bericht über eine Person, die etwas Schlimmes gemacht haben soll, eine gravierende Vorverurteilung erzeugen kann. Auch Opfer von Straftaten sind schutzwürdiger als Personen, von denen es heißt: Der war nur dabei. 

Eben darum ist die Rolle, die die betroffene Person in dem Stück spielt, von erheblicher Bedeutung. Schließlich spielt auch die Aktualität des Geschehens eine Rolle: Die Gewichte zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht verschieben sich mit der Zeit zugunsten des Interesses, in Ruhe gelassen zu werden.

Im Staatstheater-Stück wird Andreas Temme nicht verurteilt. Jeder Besucher kann sich selbst seine Meinung über ihn bilden.

Auch das würde für die Rechtmäßigkeit der Namensnennung sprechen. Denn der Umstand, dass Andreas Temme in unmittelbarer Nähe des Mordes an Halit Yozgat in Erscheinung getreten ist, ist von sehr großem Interesse für die Öffentlichkeit. Das wird sicher auf Jahre hinaus so bleiben. Nimmt die Aktualität ab, könnte das wieder zu einem anderen Urteil führen.

Darf Kunst also mehr als die Medien?

Nein, die Medien dürfen ja auch seinen vollen Namen nennen.

Oft wird gesagt: „Satire darf alles.“ Wenn wir Sie richtig verstehen, dürfen Satire und Theater doch nicht alles.

Niemand darf alles. Es gibt für alles Grenzen. Das Schwierige ist, dass die Grenzen in diesem Fall nicht durch einfache Gesetze definiert sind. Über sie kann immer nur im Einzelfall durch einen Abwägungsprozess entschieden werden.

Andreas Temme sagt, er habe keine rechtlichen Schritte eingeleitet, weil das ohnehin nichts bringen würde. Damit liegt er also richtig?

Vermutlich.

Zuletzt machte der ehemalige Fußball-Nationalspieler Christoph Metzelder Schlagzeilen, der Kinderpornografie verbreitet haben soll. Berichten Medien immer früher über vermeintliche Straftaten – auch dann, wenn eigentlich die Unschuldsvermutung gilt?

Diese Tendenz gibt es schon lange. Das Interesse der Medien, aktuell zu berichten, ist größer geworden. Darum wird schon sehr früh über Ermittlungsverfahren berichtet. Das ist zulässig. 

Bei einer möglichen Identifizierung von Verdächtigen ist allerdings deutliche Zurückhaltung geboten. Bis zu einem Urteil gilt in vollem Maße die Unschuldsvermutung. Christoph Metzelder ist dagegen prominent. 

Für eine Person, die jeder kennt, gelten andere Maßstäbe als für Hinz und Kunz. Das Landgericht Köln meint zwar, in seinem Fall dürfe nicht identifizierend berichtet werden. Ich bin allerdings skeptisch, ob diese Entscheidung Bestand haben wird.

Nun ist Kinderpornografie ein sehr schwerer Vorwurf. Manche sagen: Von dem Vorwurf wird auch dann etwas hängen bleiben, wenn das Verfahren eingestellt wird.

Das ist leider so. Wollte man verhindern, dass über Fälle berichtet wird, in denen der Verdächtige später freigesprochen wird, müsste man die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren komplett verbieten. Dass im Fall Metzelder etwas hängen bleibt, ist sehr wahrscheinlich. Das hat man schon bei Jörg Kachelmann gesehen.

Service: Nächste Aufführungen von „Der NSU-Prozess. Die Protokolle“ im Theater im Fridericianum (Tif) am 4., 20. und 26. Oktober. Karten unter 0561/1094-222 und staatstheater-kassel.de

Zur Person: Sven Scholler

Ausbildung: Studium der Rechts- und Staatswissenschaften in Göttingen und Mainz. Promotion in Hannover 

Fachgebiete: Schoeller hat eine Anwaltskanzlei im Kasseler Königstor und ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. 

Privates: Der 46-Jährige lebt mit seiner Familie in Kassel.

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