Baufirma erhält bis 2024 Steuergeld

Pläne für Flüchtlingsheim geplatzt: Stadt Kassel zahlt trotzdem acht Millionen Euro

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Dort sollten eigentlich Flüchtlinge einziehen: Neubau am Akazienweg / Ecke Bürgermeister-Brunner-Straße gegenüber vom Engelsburg-Gymnasium.

Kassel. In der Hochphase der Flüchtlingswelle ist die Stadt Kassel einen Vertrag eingegangen, der sie teuer zu stehen kommt.

Am Akazienweg sollte ein Neubau als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Dafür wurden dem Investor monatlich 119.500 Euro versprochen. Als das Gebäude nun Ende 2017 fertig wurde, war der Flüchtlingsstrom abgeebbt und die Unterkunft wird nicht mehr benötigt. Die Stadt ist aber bis Oktober 2024 vertraglich gebunden und muss daher in den nächsten sieben Jahren fast acht Millionen Euro zahlen.

Ende 2015 hatte die Stadt mit dem Kasseler Investor Memoglu GmbH den Miet- und Betreibervertrag abgeschlossen. Als der Neubau auf der ehemaligen Brache gegenüber des Engelsburg-Gymnasiums im November 2017 bezugsfertig war, flossen die ersten Zahlungen. Doch aus den 30 Wohnungen wird keine Flüchtlingsunterkunft. Stattdessen gibt es dort nun zehn Sozialwohnungen und 20 Wohnungen, die ganz normal vermietet werden. Der Quadratmeterpreis liegt zwischen 6 und 8,50 Euro Kaltmiete.

Die Mieteinnahmen und Nebenkosten würden mit der Miete der Stadt Kassel verrechnet, teilt eine Stadtsprecherin mit. Dadurch seien die monatlichen Aufwendungen der Stadt „wesentlich“ geringer. Tatsächlich wirft das Wohnhaus selbst bei einer Vollvermietung nicht mehr als 25.000 Euro an Mieteinnahmen ab. Die Stadt muss also auch weiterhin jeden Monat fast 100.000 Euro an den Investor überweisen. Aktuell ist der Zuschuss noch höher, da nach Auskunft der Stadt im Dezember erst eine Wohnung bezogen war. Der Investor selbst sagt, inzwischen seien für fünf der 30 Wohnungen Mietverträge geschlossen worden.

Selbst wenn bald alle Wohnungen belegt sind, was bei der Nachfrage zu erwarten ist, muss die Stadt jährlich über 1,1 Mio. Euro zuschießen. Bis zum Vertragsablauf im Jahr 2024 sind dies knapp acht Millionen Euro.

Wie es dazu kommen konnte

Die Not war groß: Als die Stadt Kassel mit der Memoglu GmbH Ende 2015 einen Vertrag über eine Flüchtlingsunterkunft abschloss, waren der Stadt in dem Jahr bereits mehr als 1400 Flüchtlinge zugewiesen worden. Wohnraum musste also dringend her. Der damalige Sozialdezernent und heutige Oberbürgermeister Christian Geselle nahm sich der schwierigen Suche an. Auch am Akazienweg 16 wurde die Stadt Kassel fündig. Dort hatte Memoglu mit den Arbeiten an einem Neubau mit 30 Wohnungen begonnen, die ursprünglich als Eigentum verkauft werden sollten. Doch dann kam der Investor mit der Stadt ins Geschäft.

Die Vertragspartner schlossen einen Miet- und Betreibervertrag. Danach sollte der Investor nach Fertigstellung des Objekts monatlich 119.559 Euro erhalten. Die Jahre gingen ins Land, bis Ende 2017 das Haus fertiggestellt war. Doch wegen der stark rückläufigen Flüchtlingszahlen wird das Gebäude nicht mehr als Gemeinschaftsunterkunft benötigt.

An dem Vertrag zwischen Stadt und Memoglu GmbH, der bis Ende Oktober 2024 läuft, ändert das aber nichts. Offenbar gab es keine Ausstiegsklausel für den Fall, dass zum Zeitpunkt der Fertigstellung kein Bedarf mehr für Gemeinschaftsunterkünfte besteht. 

Die Stadt Kassel scheint das Beste aus der Situation machen zu wollen: "Die Stadt Kassel schafft mit der Vermietung der Wohnungen in dem Objekt dringend benötigten Wohnraum", teilt eine Stadtsprecherin mit.

Geschichtsträchtiges Grundstück

Das Grundstück Akazienweg 16 hat eine wechselvolle Geschichte. Viele Jahrzehnte lang war das Areal am Akazienweg/ Ecke Bürgermeister-Brunner-Straße eine Brache. Ein Grund dafür war ein alter Gewölbekeller, in dem seit dem 19. Jahrhundert Bier gelagert wurde. Das Gewölbe stand unter Denkmalschutz und erschwerte eine Bebauung.

Schließlich verkaufte das benachbarte Engelsburg-Gymnasium das Grundstück an den Investor. Dieser wollte dort ab 2014 Eigentumswohnungen bauen und ließ die Keller verfüllen. Die Baupläne änderten sich wieder, als die Stadt Kassel im Jahr 2015 Flüchtlingsunterkünfte suchte. Wegen der Umplanung kam es zum zeitweisen Baustopp. Kurz vor der Fertigstellung nahm die Stadt Kassel wieder Abstand von den Plänen für eine Flüchtlingsunterkunft.

Ende 2017 wurde das Gebäude bezugfertig und die erste Wohnung bezogen. Derzeit läuft die Vermietung der weiteren Wohnungen.

Das sagt die Stadt Kassel

Hier in Auszügen die Stellungnahme der Stadt Kassel zum Thema:

"Die Stadt Kassel hat auf dem Höhepunkt der Flüchtlingslage im Jahr 2015 ein langfristiges Konzept zur Unterbringung von Geflüchteten verfolgt. Dadurch ist es gelungen, dass in Kassel im Gegensatz zu anderen Städten keine einzige Sporthalle als Notunterkunft genutzt werden musste.

Beim Standort Akazienweg geht es daher nicht um eine Wohnungsvermietung zu marktüblichen Preisen. Beim Abschluss des Vertrages Ende 2015 war der prognostizierte Bedarf an weiteren Unterkünften gegeben. Das Objekt im Akazienweg musste umgebaut werden. Nach Fertigstellung sollten bis zu 250 Personen untergebracht werden. 

Das Gebäude war im November 2017 bezugsfertig und als Gemeinschaftsunterkunft auf Kosten des Eigentümers eingerichtet. Nachdem es als Flüchtlingsunterkunft nicht mehr benötigt wurde, hat die Stadt sehr kurzfristig dem Eigentümer vorgeschlagen, die Wohnungen zu vermieten. 

Abweichend zur vertraglichen Regelung hat es dazu ein Entgegenkommen des Eigentümers gegeben. Zusätzliche Kosten entstanden etwa durch den Umbau zu Mietraum, für die Einlagerung von Mobiliar sowie die Einbaukosten von Stromzählern in jede Wohnung. 

Anstelle der ‘Betreibung einer Gemeinschaftsunterkunft’ führt der Eigentümer jetzt die Hausverwaltung durch. Auf die ursprünglich vereinbarte ‘Miete’ wird jetzt nicht nur die Grundmiete der vermieteten Wohnungen angerechnet, sondern auch die Zahlungen der Mieter für die Neben- und Heizkosten. Im ursprünglichen Vertrag ist bestimmt, dass diese Kosten vom Eigentümer getragen werden. Hinzu kommt die Anrechnung der Einnahmen aus der Stellplatzvermietung.“

Das sagt Haus & Grund

Wolfram Kieselbach

Zum Vertragsabschluss zwischen der Stadt und der Memoglu GmbH befragten wir Wolfram Kieselbach, den Vorsitzenden des Kasseler Haus- und Grundeigentümerverbandes . Kieselbach erinnert an die Not, in der die Stadt während der Flüchtlingskrise gewesen ist: „Die Stadt saß bei der Suche nach Unterkünften nicht am längeren Hebel. Der Wohnungsmarkt ist eng und da sind Verhandlungen über die Bedingungen einer Vermietung schwierig.“ Dem Investor sei kein Vorwurf zu machen, dass er auf der Vertragserfüllung bestehe. „Warum sollte er davon zurücktreten?“ Die Stadt hätte allerdings bei der Vertragsgestaltung auf eine Aufsplittung der Leistungen bestehen können. So hätte etwa die reine Miete garantiert werden können bis zum Jahr 2024, nicht aber die Kosten für den Betrieb einer Unterkunft, die nun überhaupt nicht anfallen.

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