Gerichtsurteil

Eigene Regeln auf privaten Parkplätzen: Fahrer haftet, Halter nicht

+
Symbolbild

Wer auf den Parkplatz eines Supermarktes fährt, sieht sich meist mit einer limitierten Parkzeit und dem Hinweis „Nur für Kunden“ konfrontiert. Dieses Thema landete jetzt vor Gericht.

Viele Marktbetreiber auch in unserer Region lassen mittlerweile den Raum von Parkplatzwächtern kontrollieren. Sie gehören meist privaten Firmen an und vergeben Knöllchen. Auf diesen Plätzen gelten grundsätzlich die vom Besitzer aufgestellten Regeln – im Gegensatz zu öffentlichem Parkraum, auf dem die Straßenverkehrsordnung (STVO) wirksam ist.

Ein Fall, den das Landgericht Arnsberg in Nordrhein-Westfalen verhandelte, rückt den Blick generell darauf, was auf privaten Parkplätzen zu beachten ist. So muss der Betreiber die auf seinem Parkraum geltenden Regeln auf Schildern ausweisen.

Das Gericht gab einer Autohalterin Recht, die Strafen für drei Parkvergehen nicht bezahlt hatte. Ihr Auto hatte länger als erlaubt auf einem privaten Parkplatz gestanden. Die Frau hatte argumentiert, das Auto gehöre ihr zwar, sie habe es aber nicht auf den Parkplatz gefahren. Nur der Fahrer habe die Möglichkeit, die Schilder mit den Regeln auch zu sehen.

Allgemein gilt: Allein durch die Benutzung des Parkplatzes kommt ein Vertrag zustande, Juristen nennen das einen „faktischen Vertrag“. Diesen gehe nur der Fahrer ein. Eine Auskunftspflicht, wer das Auto gefahren habe, gebe es nicht.

Stadt und Landkreis Kassel: So sehen die Regelungen hier aus.

Werra-Meißner-Kreis: So ist es hier geregelt

Hersfeld-Rotenburg: Hier gelten diese Regeln.

Von Frank Heidenreich und Peter Klebe

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.