70 Frauen und Männer versammelten sich vor dem Rathaus 

Protest gegen Paragraf 219a: Demonstranten solidarisch mit Frauenärztinnen

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Demo auf der Rathaustreppe: Frauen und Männer protestierten gestern gegen den Paragrafen 219a. Aufgerufen zur Demonstration hatten der Förderverein Frauenhaus und das Frauenbündnis Kassel. Unser Foto zeigt in der ersten Reihe (von links) Kirsten Anders, Marjana Schott, Esther Kalveram, Nora Szász, Ilona Friedrich, Anne Janz sowie Eva Hack und Kathi Brandes. 

In Kassel wie in einigen anderen Städten in Deutschland gab es am Mittwoch erneut Protestaktionen gegen den Paragrafen 219a.

„Wir bleiben weiter dran und fordern nach wie vor die Abschaffung des Paragrafen“, sagte die Kasseler Frauenärztin Dr. Nora Szász vor rund 70 Frauen und Männern, die sich mittags vor dem Rathaus versammelt hatten, um ihre Solidarität zu bekunden. „Diesen Paragrafen gibt es sonst nirgendwo auf der Welt.“

Zusammen mit ihrer Kollegin Natascha Nicklaus muss sich Szász jetzt vor Gericht verantworten, weil sie auf ihrer Homepage unter den Leistungen der Praxis auch Schwangerschaftsabbrüche nennt. Nach dem umstrittenen Paragrafen gilt diese Information bereits als Werbung und ist damit verboten.

Erst kürzlich hatte die Große Koalition einen vermeintlichen „Lösungsweg“ formuliert. „Dazu sagen wir nein, nein und nochmals nein“, erklärte Szász: „Das ist kein Kompromiss, sondern schafft für Ärzte sogar weitere Hürden. Dagegen wehren wir uns und sind entschlossen, die Informationen weiterhin auf unserer Homepage zu belassen.“ Dafür erntete Szász Applaus.

Auf die Rathaustreppe waren unter anderen auch die Dezernentinnen Anne Janz (Grüne) und Ilona Friedrich (SPD) sowie Vertreter von Parteien getreten. Janz sprach von einem „Skandalparagrafen“ und bekräftigte erneut: „Wir sind stolz auf unsere Ärztinnen und bleiben mit ihnen solidarisch.“ 

Esther Kalveram, ehrenamtliche Stadträtin für die SPD, positionierte sich im Gegensatz zu einigen Genossen in Berlin klar für die Abschaffung des Paragrafen 219a. „Die Kasseler SPD steht fest an der Seite der Frauenärztinnen Szász und Nicklaus“, so Kalveram.

Deutliche Worte sprach auch Marjana Schott, Landtagsabgeordnete für die Linken: Abseits der Groko gebe es eine Mehrheit im Bundestag für die Abschaffung des Paragrafen. „Es geht jetzt darum, Druck zu entfalten“, forderte Schott auf: „Schreiben Sie nach Berlin, verschicken Sie Mails, reden Sie mit Ihren Abgeordneten.“ Unter Sprechchören „Weg mit dem 219a“ und weiteren Wortbeiträgen demonstrierten die Frauen und Männer 30 Minuten lang an der Oberen Königsstraße.

Weitere Informationen zum Thema: Kasseler Frauenärztin Nora Szász enttäuscht über "Lösungsweg" zum Paragrafen 219a

„Der Paragraf 219a ist ein Relikt aus der Nazi-Zeit, das Linke, Grüne und FDP gerne abschaffen würden“, schreibt Vera Kaufmann, die frauenpolitische Sprecherin der Kasseler Linken in einer Pressemitteilung. Auch die SPD habe sich ursprünglich für die Abschaffung ausgesprochen. „Aus Rücksicht auf den konservativen Koalitionspartner ist sie zurückgerudert. Statt der Abschaffung soll es eine Ergänzung des Paragrafen geben. „Der Vorschlag von CDU/CSU und SPD ist ein Kotau vor den sogenannten Lebensschützern, die vorrangig das Ziel verfolgen, Frauen das Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper zu nehmen und ein Schlag ins Gesicht der Frauenärztinnen, die für sachliche Informationen auf ihrer Internetseite weiterhin hohe Geldstrafen aufgebrummt bekommen können.“

Die Verhandlung gegen Nora Szász und Natascha Nicklaus vor dem Kasseler Amtsgericht findet am 28. Januar, 9.30 Uhr statt. Ab 8.45 Uhr wollen dort solidarische Menschen wieder protestieren.

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