Schluss mit Anschluss der Stadt: Fraktionen sollen sich eigene Internetanbieter suchen

OB Hilgen kappt im Rathaus linken Freifunk

Kassel. In Kassel soll vor Museen und anderen Sehenswürdigkeiten bald freier Zugang ins Internet geboten werden (free Wifi). Im Rathaus hingegen will Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) den Fraktionen den offenen DSL-Zugang kappen. Aus Gründen der Sicherheit und Haftung.

Anlass geben die Kasseler Linken. Dem OB ist ein Dorn im Auge, wie die Fraktion das W-Lan-Angebot des Rathauses nutzt. Sie betreibt damit nämlich einen Freifunkrouter und stellt so den ihr von der Stadt zur Verfügung gestellten DSL-Zugang im Rathaus anderen zur Verfügung (Hintergrund).

Indirekt werde damit der Internetanschluss der Stadt allen Interessierten zur freien Nutzung angeboten. „Dieses Vorgehen ist nicht gewollt“, sagt Stadtsprecher Sascha Stiebing. Es widerspreche dem hohen IT-Sicherheitsstandard der Stadt und der Absprache, eine Nutzung ausschließlich für die Fraktionsarbeit anzubieten.

Um den linken Freifunk abzustellen, hat der Oberbürgermeister nun alle Fraktionen ohne eigenen Internetzugang (Linke, FDP und Demokratie erneuern/Freie Wähler) gebeten, sich einen eigenen Anschluss zuzulegen. Bis 15. November sollen sie vom Netz der Stadt getrennt sein.

„Einmaliger Vorgang“ 

Bei den Linken stößt der Entzug des städtischen DSL-Zugangs auf Kritik. Ohne Rücksprache habe OB Hilgen die Vereinbarung aufgekündigt, die den Fraktionen den Internetzugang über das Rathausnetz ermögliche. „Dass ein Oberbürgermeister auf diese Weise die Arbeitsfähigkeit einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung untergraben will, dürfte ein bisher einmaliger Vorgang in demokratisch verfassten Kommunen sein“, meint Fraktionschef Axel Selbert.

Die Linke hat das offene Angebot mit den Freifunkern Kassel eingerichtet. Die Verbindung sei zusätzlich verschlüsselt und getunnelt, betont Selbert. Den Freifunk sehe er durch die interfraktionelle Vereinbarung abgedeckt. Danach stehe der Internetzugang der Stadt den Fraktionen uneingeschränkt zur Verfügung, das gelte auch für den Zugriff auf Seiten oder Dienste.

OB und Stadt führen für die Umstellung zum 15. November auch haftungsrechtliche Aspekte an. Diese würden mit der voraussichtlich noch 2015 in Kraft tretenden „Änderung des Telemediengesetzes“ relevant, erklärt Stiebing. Die Stadt als Anschlusseigner könne die Einhaltung der Regelungen nur überprüfen, wenn sie sich Einblick in die Netze der Fraktionen verschaffe. Stiebing: „Genau dies soll aber vermieden werden.“

Als Anschlusseigentümer könnten die Fraktionen künftig selbst über die Nutzung entscheiden. Zudem seien im Ältestenrat alle Fraktionsvorsitzenden mit der Umstellung einverstanden gewesen. Gefehlt habe an diesem Tag allerdings ein Vertreter der Linken.

Mit den Linken solidarisch zeigt sich die Piratenpartei. Das Vorgehen der Stadt bedeute einen erheblichen Eingriff in die Fraktionsarbeit, meint Kommunalwahl-Kandidat Volker Berkhout.

Hintergrund

Freifunk: Als Gast in einem fremden W-Lan 

Mit Freifunk können Smartphone-, Handy- und Tabletnutzer ohne eigenen Vertrag ins Internet. Sie surfen als Gast im W-Lan eines Freifunkers, der seinen Internetzugang dafür zur Verfügung stellt. Die Kasseler Linke bietet dabei einen Teil ihres W-Lan, das ihr die Stadt mit ihrem DSL-Zugang im Rathaus (bisher) zur Verfügung stellt, für andere an.

Beim Freifunk kann man sich kostenfrei und ohne Passwort mit W-Lan-Knoten verbinden (W-Lan: kassel.freifunk.net). Die ab 15 Euro erhältlichen Freifunkrouter - so auch das Gerät der Kasseler Linken - verbinden sich automatisch untereinander und bilden ein Netz.

www.freifunk-kassel.de

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