Klarheit über Einrichtung einer betrieblichen Mitbestimmung

Richter zum Streit um Betriebsrat bei McDonald's: „Es ist ihr gutes Recht“

+
Verhandlung war gut besucht: Vorne links die DGB-Rechtsschutzsekretärin, rechts der am 13. Februar gewählte Wahlvorstand (er wollte unerkannt bleiben) und Anwalt Stefan Siegner.

Kassel. Im Rechtsstreit um die Gründung von Betriebsräten bei McDonald's hat ein Richter im Amtsgericht klargestellt, dass es einen Betriebsrat geben werde. 

Zum Auftakt der Verhandlung im Kasseler Arbeitsgericht macht der Vorsitzende Richter Thorben Gießler eines deutlich: „Wir werden heute nicht über fristlose Kündigungen und nicht über Repressalien gegen kranke Arbeitnehmer reden. Und auch nicht über die drei Parallel-Wahlvorstände, die sich am Dienstag gebildet haben.“ Das Gericht habe in dem einstweiligen Verfügungs-Verfahren einzig über die Frage zu entscheiden, ob am 13. Februar ordnungsgemäß ein Wahlvorstand gegründet worden sei – oder ob die Wahl für nichtig zu erklären sei.

Hintergrund: Ärger um Gründung von Betriebsräten bei McDonald's in und um Kassel

Den gerichtlichen Streit um die Gründung eines oder mehrerer Betriebsräte in McDonald’s-Filialen in Kassel und Umgebung verfolgten mehr als 20 Zuschauer, darunter Beschäftigte aus der Fast-Food-Branche. Die Gewerkschaft NGG hatte per gerichtlichem Eilverfahren beantragt, jenem Wahlvorstand zu untersagen, die angestoßene Betriebsratswahl fortzusetzen. Nach Ansicht der Gewerkschaft war der Wahlvorstand nicht rechtmäßig zustande gekommen.

Grundsätzlich gilt: Die Gründung eines Wahlvorstands kann von einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft initiiert werden oder aber von drei Mitarbeitern. Letzteres sei bei der Wahl, die am 13. Februar im McDonald’s an der Göttinger Straße stattfand, der Fall gewesen, hielt Richter Gießler fest.

Zwar habe auch die Gewerkschaft zu diesem Zeitpunkt schon mit Wahlvorbereitungen begonnen. Sie war jedoch vom Arbeitgeber, der Firma Pallas Systemgastronomie, zunächst aufgefordert worden, einen Nachweis zu erbringen, dass die NGG überhaupt Mitglieder im Betrieb habe. „Natürlich kann man sich fragen, wieso in der Zwischenzeit drei Arbeitnehmer plötzlich auf die Idee kommen, selbst eine Wahl zu initiieren“, sagte der Richter. „Aber es ist ihr gutes Recht.“

Mitarbeiter fürchten um ihren Arbeitsplatz

Die Rechtsschutzsekretärin des Gewerkschaftsbunds verwies darauf, dass man „detaillierte Informationen“ habe, dass nur Teile des Personals die Chance hatten, an der Wahl teilzunehmen. Die Mitarbeiter, die dies bezeugen könnten, wollten jedoch nicht vor Gericht in Erscheinung treten. Sie fürchteten um ihren Arbeitsplatz. Dadurch blieben die Vorwürfe nach Ansicht der Gerichts „im Bereich von Hörensagen“ und seien juristisch nicht zu greifen. Der Antrag der Gewerkschaft wurde abgelehnt.

Mit der Entscheidung werde mitnichten die Gründung eines Betriebsrats verhindert, betonte der Vorsitzender Richter. Der Wahlvorstand habe nun die Aufgabe eine Betriebsratswahl durchzuführen, zu der alle 160 Mitarbeiter der fünf Filialen Zugang haben müssten. „Entscheidend ist, dass es am Ende einen Betriebsrat gibt.“ Wie dieser sich zusammensetze, liege in der Hand der Wähler.

Trotz ihres Scheiterns wertete die Gewerkschaft NGG die Entscheidung des Gericht als „wichtigen Schritt zur erfolgreichen Durchführung von Betriebsratswahlen“. Nun sei Klarheit geschaffen über den Weg zur Einrichtung einer betrieblichen Mitbestimmung bei McDonald’s. Diesen Weg werde die NGG gemeinsam mit ihren Mitgliedern begleiten und mitgestalten.

Fünf Filialen in einer Hand

In Kassel und Umgebung gibt es sieben McDonalds-Filialen. Fünf davon werden von der Pallas Systemgastronomie GmbH und Co. KG betrieben (siehe Karte). Geschäftsführerin ist Dr. Sirah Pallas. Der am 13. Februar gewählt Wahlvorstand soll einen Gesamtbetriebsrat für diese fünf Filialen installieren. Seniorchef Kurt-Uwe Pallas, dem die Filialen zuvor gehörten, betreibt inzwischen formal nur noch das Restaurant an der Leipziger Straße. Die Filiale an der Treppenstraße gehört Pallas’ Ex-Frau.

Lesen Sie auch:

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.