Verwaltungsgericht muss bald entscheiden

Rückholung: Anwälte stellen Eilantrag im Fall von Kasseler IS-Kämpfer

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Ist überzeugt, seinen Sohn gefunden zu haben: Joachim Gerhards Söhne Fabian und Manuel schlossen sich 2014 dem IS an. 2016 erklärten die Behörden sie für tot. Das Bild auf dem Monitor zeigt die beiden mit ihrem Vater im Jahr 2013.

Im Fall des mutmaßlichen IS-Anhängers Fabian Gerhard aus Kassel haben Anwälte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Berlin gestellt, um ihn nach Deutschland zurückholen zu können. 

Seit fast fünf Jahren schon sind die Söhne des Kasseler Unternehmers Joachim Gerhard in Syrien. Im Oktober 2014 verließen Fabian und Manuel Kassel, um sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Im Jahr 2016 erklärten die Sicherheitsbehörden die beiden für tot.

Inzwischen ist sich Joachim Gerhard sicher, einen seiner Söhne in einem Gefangenenlager der kurdischen Miliz YPG nahe der Stadt Qamischli im Nordosten Syriens gefunden zu haben (HNA berichtete). Der heute 26-jährige Fabian Gerhard soll dort inhaftiert sein, seitdem er sich vor gut einem halben Jahr ergeben haben soll. Sein Vater, der nach einem anonymen Hinweis Ende April in das Gefangenenlager gefahren war, ist sich sicher, seinen Sohn wiedererkannt zu haben. Sprechen durfte er ihn damals nicht, nur aus der Ferne beobachten.

Bei der Suche nach seinen Söhnen reiste Joachim Gerhard auch in die zerstörte syrische Stadt Kobane.

Gerhards Anwälte Seda Basay-Yildiz und Ali Aydin hatten daraufhin Ende Juni vor dem Verwaltungsgericht in Berlin auf Fabian Gerhards Rückholung geklagt. Jetzt haben sie ein Eilverfahren in dem Fall angestrengt. Die Bundesregierung soll so verpflichtet werden, Fabian Gerhard schnellstmöglich nach Deutschland zurückzuholen.

Anlass ist die Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, in die von Kurdenmilizen beherrschten Gebiete im Norden Syriens einzumarschieren. „Die Situation vor Ort ist ungewiss. Man muss dort jederzeit mit einem Einmarsch rechnen“, erläutert Seda Basay-Yildiz. Zudem drohe Fabian Gerhard bei einer Überstellung an irakische oder syrische Einheiten die Todesstrafe.

Mit einer Antragserwiderung ist einem Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts zufolge in den kommenden Wochen zu rechnen. Strittig sei, ob Fabian Gerhard tatsächlich noch lebt und ob sein Vater Joachim Gerhard überhaupt bevollmächtigt ist, im Namen seines Sohnes zu klagen.

Gerhard fühlt sich von deutscher Regierung im stich gelassen

Gerhard argumentiert, Fabian habe ihm die Vollmacht mündlich noch vor seiner Ausreise nach Syrien erteilt. Und dass sein Sohn noch lebt, ist für Gerhard und seine Anwältin eindeutig belegt. „Der Vater hat an Eides statt versichert, dass er Fabian anhand bestimmter persönlicher Merkmale eindeutig erkannt hat. Das wird schwierig zu widerlegen sein“, sagt Basay-Yildiz.

Joachim Gerhard fühlt sich von der deutschen Regierung im Stich gelassen und hintergangen. „Das Schlimme ist, dass die Eltern angelogen werden“, sagt der 56-Jährige. Er ist sicher, dass die Behörden über den Verbleib seiner Söhne und vieler anderer ausgereister deutscher Islamisten Bescheid wüssten, aber nichts sagen wollten und sie stattdessen für tot erklärten.

Er sieht die Bundesregierung in der Pflicht: „Das sind deutsche Staatsbürger, die zurückgeholt werden und hier vor Gericht gestellt werden müssen.“ Viele von ihnen hätten sich inzwischen vom IS losgesagt, lebten unter schlimmsten Umständen in den Gefangenenlagern und wollten nur noch weg aus Syrien. „Es geht bei ihnen nur noch ums Überleben.“

Keine Information über Verbleib seines zweiten Sohnes Manuel

Auch seine Anwältin vermutet politische Motive. Sie hat daher parallel zum Fall Fabian Gerhard einen Eilantrag im Fall eines weiteren ausgereisten deutschen IS-Anhängers in kurdischem Gewahrsam gestellt, der nachweislich noch lebt und von dem eine schriftliche Vollmacht vorliegt. „Ich will diese Frage grundsätzlich entschieden haben“, sagt die Juristin.

Joachim Gerhard will weiter für seine Söhne kämpfen. Fabian soll gemeinsam mit einer Syrerin eine gut einjährige Tochter haben. Kurdische Kontaktleute versuchten zu erreichen, dass Gerhard mit seinem Sohn telefonieren kann. Sollte der Eilantrag abgelehnt werden, will der Kasseler zur Not durch alle Instanzen bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen.

Über den Verbleib seines zweiten Sohnes Manuel hat Gerhard keine konkreten Informationen. „Es gibt aber Hinweise, dass er lebt.“

Über die Rückholung seines Sohnes Fabian und über die Klage gegen die Bundesregierung spricht Joachim Gerhard am Donnerstag, 21. August, ab 23.15 Uhr in der ZDF-Talkshow Markus Lanz.

Klageverfahren dauert über ein Jahr

Eilverfahren am Verwaltungsgericht Berlin dauern einem Sprecher der Behörde zufolge im Schnitt etwas länger als ein Jahr. Ein Eilverfahren kann in dringenden Fällen angestrengt werden, um die Entscheidung zu beschleunigen. Dabei wird nicht in einer mündlichen Verhandlung mit ehrenamtlichen Richtern entschieden, sondern im Kreise dreier Berufsrichter.

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