Mehrheit für Haushalt 2017 gesucht

SPD lockt: Parkgebühren in Kassel können gesenkt werden

Kassel. Das Fehlen einer politischen Mehrheit wird in der Stadt Kassel zum ernsthaften Problem. Ohne Haushaltsbeschluss können geplante Millioneninvestitionen nicht getätigt werden. Die SPD ist deshalb gegenüber Grünen und FDP zu Zugeständnissen bereit.   

Weil sich keine Mehrheit für den Haushalt 2017 abzeichnet, warnt Stadtkämmerer Christian Geselle (SPD) vor den Folgen: Ohne Etatbeschluss dürfe die Stadt künftig nur Geld für Pflichtaufgaben ausgeben. Geplante Investitionen etwa in Schulen, die Schleuse und in weitere Kita-Plätze blieben auf der Strecke.

Um das zu verhindern, bietet die SPD den potenziellen Ampel-Partnern von Grünen und FDP jetzt ein besonderes „Bonbon“: Vor den entscheidenden Etatberatungen stellt sie der FDP eine Senkung der Parkgebühren, den Grünen zusätzliche Ganztagsschulen und den eigenen Genossen vorgezogene Investitionen in Berufsschulen in Aussicht. Damit betone die SPD ihre Gesprächs- und Kompromissbereitschaft, erklärten Oberbürgermeister-Kandidat Geselle, Unterbezirkschef Uwe Frankenberger und Fraktionschef Dr. Günter Schnell.

Die SPD-Spitze ruft andere Fraktionen dazu auf, weiter am Etatbeschluss zu arbeiten und eine drohende vorläufige Haushaltsführung zu verhindern. In Gesprächen habe es vor allem mit Grünen und FDP vielversprechende Ansätze gegeben. Weite Teile des Haushalts seien unstrittig. Nun aber könne dies womöglich der parteipolitische Wettstreit zunichte machen.

Die Sozialdemokraten reagieren damit auf die Kritik der Grünen. Diese hatten kürzlich SPD und FDP die Schuld an der bislang erfolglosen Mehrheitssuche gegeben. „Wir müssen für Kassel wieder eine stabile Mehrheit schmieden, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen“, meint OB-Kandidat Geselle. Als einzige Möglichkeiten sehe er eine Ampel (SPD, Grüne und FDP) oder eine Große Koalition (SPD und CDU). „Ich habe eine klare Präferenz für die Ampel“, sagte Geselle. Letzlich zähle aber die Verantwortungsbereitschaft und diese müsse sich jetzt beim Haushalt 2017 widerspiegeln.

Rubriklistenbild: © Andreas Fischer

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