Trotzdem nicht mehr Kontrollen

Nach Ausweitung der Parkzonen: Stadt Kassel braucht mehr Hilfspolizisten

Da gibt’s ein Knöllchen: Um den ausgeweiteten Parkraum zum Beispiel auf dem Scheidemannplatz (Archivbild) zu kontrollieren wie bisher, werden im Ordnungsamt sechs neue Stellen geschaffen. Archivfoto: Herzog

Kassel. Mit Mehreinnahmen von 2,5 bis 2,9 Millionen Euro rechnet die Stadt Kassel durch die Erhöhung der Parkgebühren. Doch es entstehen auch Kosten, denn um die ausgeweiteten Parkzonen weiter im selben Maß wie bisher zu kontrollieren, sucht die Stadt neue Hilfspolizisten (Hipos) für den Bereich Verkehrsüberwachung im Ordnungsamt.

Insgesamt will die Stadt sieben neue Mitarbeiter einstellen, sagte Pressesprecher Ingo Happel-Emrich auf Anfrage. Fünf neue Vollzeitstellen seien notwendig, um den ausgeweiteten Parkraum zu überwachen. „Zusätzlich erhöht sich der Personalbedarf bei der Entleerung der Parkscheinautomaten um eine Stelle, da zusätzliche Automaten im Stadtgebiet installiert wurden und der Entleerungsrhythmus angepasst werden musste“, sagte Happel-Emrich. Eine weitere Stelle sei seit einigen Monaten frei, nachdem ein Mitarbeiter aus der Verkehrsüberwachung in einen anderen Rathaus-Bereich gewechselt war.

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Für die sechs neuen Mitarbeiter entstünden der Stadt Personalkosten von etwa 324.000 Euro pro Jahr. Happel-Emrich wies darauf hin, dass Personalkosten grundsätzlich aus dem allgemeinen Haushalt finanziert würden und nicht durch direkt zugeordnete Einnahme-Positionen. Anders gesagt: Die Hipos müssen durch ihre Arbeit, bei der sie auch Knöllchen an falschparkende Autofahrer verteilen, die Personalkosten nicht selbst wieder hereinholen.

Eine Übersicht der Parkzonen finden Sie hier.

Dass mehr Personal gebraucht wird, sei auch nie verheimlicht worden. Als die Stadtverordnetenversammlung über die Erhöhung der Parkgebühren abgestimmt hatte, „war bereits auf den erhöhten Personalbedarf hingewiesen worden“, sagte Happel-Emrich. Er betonte, dass mit den zusätzlichen Stellen die bisherige Kontrolldichte erhalten bleiben, jedoch nicht erhöht werden solle.

Derzeit gebe es in der Verkehrsüberwachung 30 Vollzeitstellen, die sich auf 19 Vollzeit- und 14 Teilzeitkräfte verteilen. Mit der Personalaufstockung könnten dann 36 vollzeitäquivalente Stellen besetzt werden. Wie die HNA berichtete, hat die Stadt ihre Parkgebühren im September zum Teil um über 100 Prozent erhöht. Die Stadt spricht von einer Anpassung an das Gebührenniveau vergleichbarer Städte, zählt dabei unter anderem südhessische Städte wie Darmstadt und Wiesbaden auf. Die letzte Parkgebührenerhöhung gab es in Kassel 1996. (clm/bal)

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