Versammlungsrecht erlaubt Kundgebungen an jedem Ort

Trotz Verkehrsbehinderung: Stadt darf Demos nicht verlegen

Alles dicht: Dass die montäglichen Demonstrationen so große Behinderungen in der Stadt verursachen, ist kein Grund diese zu verbieten oder zu verlegen. Foto: Fischer

Kassel. Trotz Verkehrsbehinderung darf die Stadt Kassel die Demos nicht verlegen, bei denen sich zuletzt montags Kagida-Anhänger und Gegendemonstranten gegenüber standen.

Montag für Montag dasselbe Bild: Auf dem Scheidemannplatz stehen sich seit Anfang Dezember die „Kasseler gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Kagida) und deutlich mehr Gegendemonstranten gegenüber. Aber in aller Regel sind es zusammen nur einige hundert Teilnehmer, die von fast genau so vielen Polizisten getrennt werden. Nur kurz vor Weihnachten am 22. Dezember waren es über 2000 Teilnehmer, weil breit zu einer Großdemonstration für ein weltoffenes Kassel für alle aufgerufen wurde.

Auch in den kommenden Wochen werden sich die Ereignisse wiederholen, ein paar Hundert Demonstranten werden auch weiterhin den Verkehr in der halben Innenstadt lahmlegen. Denn es gibt keine Handhabe, die Demonstrationen an weniger zentrale Orte in der Stadt zu verlegen, wo sie nicht so große Behinderungen verursachen.

Grund dafür ist das hohe Gut des Versammlungsrechts im Grundgesetz, erklärte die Pressestelle im Kasseler Rathaus auf Anfrage. Zwar müssen die Demonstrationen im Ordnungsamt angemeldet werden. Doch den Anmeldern stehe es frei, den Ort der Demonstration zu wählen. „Die Stadt Kassel hat kaum bis keine Einflussmöglichkeiten auf den Versammlungsort“, sagte Pressesprecher Ingo Happel-Emrich.

Übersetzt heißt das: Jeder, der eine Demonstration anmeldet, kann sie veranstalten, wo er möchte, wenn der Ort nicht schon von einem anderen belegt ist. Auf dem Königsplatz hätte Kagida vor Weihnachten nicht demonstrieren können. Dort war zu diesem Zeitpunkt schon der Weihnachtsmarkt angemeldet.

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Im Rahmen von Artikel 8 Grundgesetz, in dem die Versammlungsfreiheit festgeschrieben ist, „muss eine Behörde die Verwirklichung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit ermöglichen“, sagte Happel-Emrich. Dass dadurch erhebliche Behinderungen im öffentlichen Personennah- und Straßenverkehr entstehen, spiele keine Rolle. „Im Hinblick auf das verfassungsmäßig geschützte Recht der Versammlungsfreiheit muss der Staat trotz zu erwartender hoher Kosten die Durchführung von Versammlungen ermöglichen“, sagt Happel-Emrich. „Finanzielle Aspekte und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit spielen hier keine Rolle.“

Drei Demonstrationen in Kassel mit 800 Teilnehmern

Verbieten dürfe die Stadt eine Versammlung nur, „wenn nach den erkennbaren Umständen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegt und wenn dieser Gefahr durch Auflagen nicht im Vorfeld begegnet werden kann“, so der Stadtsprecher. (clm)

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