Gegner waren schneller

Stadt untersagte Anti-Kagida-Demo trotz früherer Anmeldung

Punktsieg vor Gericht: Der „Arbeitskreis Casseler Autonomer Berufsdemonstrant_innen“ verdrängte Kagida vom Scheidemannplatz / Ecke Kölnische Straße. Foto: Koch

Kassel. Obwohl Kagida-Gegner ihre Demonstration früher angemeldet hatten, verbot die Stadt Kassel sie wegen Sicherheitsbedenken und der noch nicht angemeldeten Kagida-Kundgebung.

Das war für den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) der wesentliche Grund, das Verbot aufzuheben, erläuterte Gerichtssprecher Harald Pabst am Dienstag auf Anfrage. Deswegen wich die Gruppe „Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Kagida) am Montag kurzfristig auf den Platz vor der Kasseler Bank aus.

Demnach habe der „Arbeitskreis Casseler Autonomer Berufsdemonstrant_innen“ seine Kundgebung am Samstag, 31. Januar, angemeldet, was das Ordnungsamt am Montag, 2. Februar, zur Kenntnis genommen habe. Kagida habe ihre Kundgebung, die ebenso auf dem Scheidemannplatz / Ecke Kölnische Straße stattfinden sollte, erst am Mittwoch, 4. Februar, angemeldet.

Dem Arbeitskreis habe die Stadt daraufhin eine Versammlung vor dem Frankonia-Geschäft verboten mit dem Hinweis darauf, dass eine Verlegung der Kagida-Demo an einen anderen Ort aus Sicherheitsgründen nicht möglich sei. Stattdessen sei dem Arbeitskreis in Aussicht gestellt worden, auf der anderen Seite an der Ecke zur Treppenstraße demonstrieren zu können.

Warum die Stadt den Arbeitskreis von seinem gewünschten Demonstrationsort verweisen wollte, „hat uns nicht eingeleuchtet“, sagte VGH-Sprecher Pabst. Denn auch die Polizei bevorzuge die Variante mit mehreren Demos auf dem Scheidemannplatz, um dort Einsatzkräfte zu bündeln.

Pabst betonte, dass es einen Prioritätsgrundsatz bei der Anmeldung von Demonstrationen gebe, der aber nicht immer gelte. Danach sei entscheidend, wer eine Kundgebung zuerst für einen Ort anmeldet. In diesem Fall sei das der Arbeitskreis gewesen.

Beantragt hatte der Arbeitskreis die Eilentscheidung nur für den vorigen Montag. Doch der VGH hat durchblicken lassen, dass dies auch für die kommenden Wochen gelte. Denn angemeldet hat der Arbeitskreis Kundgebungen auch für die beiden kommenden Montage, 16. und 23. Februar. (clm)

Aktenzeichen: 2 B 186/15

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