Kasseler Stadtverordnete treffen sich nach Sommerpause wieder

Beim Radverkehr tritt die Politik noch einmal auf die Bremse

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Die Kasseler Stadtverordneten treffen sich im Rathaus nach Sommerpause wieder.

Mit einer Enttäuschung für die Radentscheid-Initiatoren starten die Kasseler Stadtverordneten am Montag in die erste Sitzung nach der Sommerpause. 

Denn die Magistratsvorlage zur Förderung des Radverkehrs steht auch diesmal nicht auf der Tagesordnung.

Die Politik tritt erneut auf die Bremse. Die von der Initiative mehrfach angemahnte Diskussion und die Beschlussfassung der Stadtverordneten zur Radförderung in Kassel wird damit um ein weiteres Mal vertagt. In den Ausschüssen hatte die SPD darum gebeten, den Tagesordnungspunkt erneut zu verschieben. Zur Erinnerung: Das von den Radentscheid-Initiatoren angestrebte Bürgerbegehren war bereits im April von der Mehrheit für unzulässig erklärt worden.

Die Anliegerbeiträge

Auch die vom Magistrat vorgeschlagene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. September soll in der heutigen Sitzung nicht noch einmal breit diskutiert werden. Nach den Empfehlungen des Finanz- und Rechtsausschusses soll der Beschluss ohne Aussprache gefasst werden (Tagesordnung 2).

Dabei gibt es offenbar schon noch Diskussionsbedarf: So kritisiert die CDU, dass die Stadt per Überleitungsbestimmung für die vor dem 1. September begonnenen Um- und Ausbauten noch Anliegerbeiträge kassieren will. Die Abschaffung wäre bereits zum 1. Januar möglich gewesen, wenn SPD und Grüne sie nicht ständig verzögert hätten, meint Christdemokrat Dominique Kalb. Die SPD weist die CDU-Kritik als „populistisch“ zurück. Sie meint, „die bestmögliche Variante zur Abschaffung der Abgaben“ (Sascha Gröling) gefunden zu haben. Bei allen anderen Varianten drohe der Stadt ein Einnahmeverlust von 8,8 Millionen Euro.

Die Personalien

Die Sitzung heute ist die erste Stadtverordnetenversammlung für Ulrike Gote (Grüne) als neue Schuldezernentin. Noch ein neues Gesicht, das dieses Haus bereits kennt, wird erwartet: Michael Bathon wird für den verstorbenen Stadtverordneten Jacques Bassok in die CDU-Fraktion nachrücken. Aus ungeklärten Gründen hatte Bathon 2011 seinen Posten als stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender niedergelegt.

Die Klimakrise

Zur Klimakrise haben die Koalition (SPD, Grüne und der fraktionslose Andreas Ernst) sowie Die Linke beantragt, dass auch Kassel die „Climate Emergency Declaration“ unterzeichnet. „Climate Emergency“ lässt sich mit Klimanotfall oder Klimanotstand übersetzen. Den deutschen Begriff wollte Koalitionär Ernst aber nicht mittragen. Um bei der Klimakrise eine koalitionsinterne Stimmungskrise zu vermeiden, bleibt es im Antrag bei der englischen Bezeichnung.

Das Restprogramm

Im Restprogramm 2019 der Stadtverordneten, also in den drei angesetzten weiteren Sitzungen des Jahres, stehen unter anderem wichtige Beschlüsse über den Haushalt 2020, den Bau des documenta-Instituts (auf dem Karlsplatz?), den Standort der zweiten Eisfläche und natürlich auch noch über die Förderung des Radverkehrs an. Bislang steht dieses Thema übrigens auf der Tagesordnung der September-Sitzung.

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