Debatte um Neubau am Akazienweg in Kassel 

Steuerzahlerbund kritisiert ungenutzte Flüchtlingsunterkunft: "Wir verfolgen Fall weiter"

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Bauherr erhält acht Millionen Euro: Neubau am Akazienweg gegenüber des Engelsburg-Gymnasiums sollte ursprünglich als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden.

Kassel. Der Bund der Steuerzahler in Hessen übt Kritik an dem ungenutzten Flüchtlingsheim, für das die Stadt Kassel in den nächsten sieben Jahren acht Millionen Euro zahlen muss.

„Sollten die Berichte zum Fall der Kasseler Flüchtlingsunterkunft zutreffen, wäre dies aus Sicht der Steuerzahler selbstverständlich bitter. Schließlich wird die eingekaufte Leistung nicht mehr benötigt. Wir werden den Fall weiter verfolgen“, sagt Moritz Venner, Sprecher des Steuerzahlerbundes.

Wie die HNA berichtete, hatte sich die Stadt Ende 2015 verpflichtet, den Neubau bis Oktober 2024 für 119.000 Euro monatlich anzumieten. Als das Gebäude im November 2017 fertig war, wurde es aber nicht mehr als Gemeinschaftsunterkunft für 250 Menschen benötigt. Der Vertrag mit dem Eigentümer Memoglu GmbH hat dennoch Bestand, weil es keine Ausstiegsklausel gibt – obwohl dort nun normale Mieter einziehen und kein Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft erforderlich ist, der mit den 119.000 Euro ebenfalls abgedeckt werden sollte.

Der Steuerzahlerbund erkennt zwar an, dass auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016 vielerorts die Not groß war und händeringend Unterkünfte gesucht wurden. Aber: „Vor allem in solchen Situationen kommt es darauf an, dass die Verantwortlichen einen kühlen Kopf bewahren und alle Möglichkeiten sowie deren Kosten abwägen“, sagt Venner. Grundsätzlich müssten die Kommunen solche Leistungen und die Aufträge an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben.

Kritik: Übereilt gehandelt

„Anders als bei den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes hätten die Kommunen damals aber mehr Zeit gehabt, um die Nachfrage geordnet zu regeln. Nach unserer Auffassung hätte die Stadt auf eine kürzere Vertragslaufzeit und mehr Flexibilität drängen müssen“, schreibt der Sprecher des Steuerzahlerbundes in einer Mitteilung. Schließlich sei damals überhaupt nicht abzusehen gewesen, ob und wie lange der Flüchtlingsstrom anhalten wird. „Daher wäre vorsichtiges Handeln gefragt gewesen“, sagt Venner.

Der Steuerzahlerbund fordert die Stadt Kassel auf, mit dem Investor einen Vergleich zu erzielen, um auf diesem Weg zumindest einen Teil der Gesamtsumme zu sparen.

Einen solchen Vergleichsversuch hatte es nach Aussage von Oberbürgermeister Christian Geselle aber bereits gegeben. Dieser sei aber mit zu hohen Kosten für die Stadt verbunden gewesen. Deshalb habe die Stadt diese Option nicht in Erwägung gezogen.

Die AfD hatte nach Bekanntwerden der Kosten in einer Pressemitteilung erklärt, die Stadt Kassel betreibe ähnliche Geschäftsmodelle, „wie man sie ansonsten im Bereich der organisierten Kriminalität vorfindet“. Die Stadt Kassel hat daraufhin Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Kassel gegen die AfD gestellt.

Hier befindet sich das Gebäude 

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