Ausschuss-Empfehlung

Straßenausbau: Kassel will Anliegerbeiträge zum 1. September abschaffen

+
Fordern die Abschaffung der Anliegerbeiträge bereits zum 1. Januar 2019: Anwohner der Straßen Wolfsgraben, Höheweg und Grenzweg in Wolfsanger. Unser Foto zeigt sie vor der Baustelle am Wolfsgraben. 

Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig, die Anwohner in Wolfsanger protestieren dagegen: Die Stadt Kassel will die Anliegerbeiträge bei Straßenausbauten zum 1. September abschaffen.

Aller Voraussicht nach werden die Beiträge, die Anlieger beim Ausbau von Straßen zahlen müssen, bald auch in der Stadt Kassel abgeschafft. Einstimmig hat der Finanzausschuss am Mittwochabend den am 26. August tagenden Stadtverordneten empfohlen, die Beitragssatzung zum 1. September 2019 aufzuheben. Der vom Ausschuss beschlossene Vorschlag des Magistrats sieht eine Überleitungsbestimmung vor. 

Danach werden Anlieger weiter zu Zahlungen herangezogen, wenn die Stadt noch vor dem Stichtag 1. September einen Auftrag für Straßenbauarbeiten an ein Unternehmen oder – wenn es nur um die Erneuerung der Straßenbeleuchtung geht – an die Städtischen Werke erteilt hat. Hintergrund: Ohne diese Überleitungsregelung hätte die Stadt keine Maßnahme mehr abrechnen können, bei der die letzte Unternehmerrechnung erst nach dem 31. August eingeht. 

CDU-Änderungsantrag zum 1. Januar fand keine Mehrheit

Das hätte auch bereits fertiggestellte und laufende Arbeiten wie etwa die in der Oberen und Unteren Königsstraße, der Friedrich-Ebert-Straße sowie im Wolfsgraben und der Sternbergstraße betroffen. Nach Angaben der Stadt sind bei diesen Straßensanierungen die Einnahmen aus den Anliegerbeiträgen fester Bestandteil der Finanzierung. 

Zudem müssten Vorausleistungen von rund zwei Millionen Euro den Anliegern erstattet werden, wenn keine endgültige Abrechnung mehr erfolge. Insgesamt bezifferte die Stadt den dann zu erwartenden Einnahmeausfall auf 8,8 Millionen Euro. 

Lesen Sie auch: Alle Fraktionen einig: Straßenbaubeiträge haben keine Zukunft in Kassel

Nach dem Willen aller Fraktionen sollen die Anliegerbeiträge ohne eine Erhöhung der Grund- und/oder Gewerbesteuer abgeschafft werden. Der CDU-Änderungsantrag, den Wegfall bereits zum 1. Januar 2019 zu beschließen, fand im Ausschuss keine Mehrheit. Dies hätte zum Beispiel für die Anlieger in Wolfsanger bedeutet, dass auch sie für die bereits im März begonnene Sanierung des Wolfsgrabens sowie des Höhe- und Grenzwegs nichts mehr hätten zahlen müssen.

Wolfsgraben-Anwohner fordern frühere Abschaffung der Straßenbeiträge

Gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. September in Kassel protestieren Anwohner der Straßen Wolfsgraben, Höheweg und Grenzweg in Wolfsanger. „Wort halten!“ forderten mehr als 20 von ihnen die Kasseler Stadtverordneten auf. Vor der Baustelle am Wolfsgraben appellierten sie am Mittwochnachmittag an die Entscheidungsträger im Stadtparlament, dass die Anliegerbeiträge schon zum 1. Januar 2019 hätten wegfallen sollen.

Die Sanierung der Straßen im Stadtteil hat im März begonnen. Die Beschlussfassung zur Abschaffung der Beiträge sei aber bereits im September 2018 gefallen, meinte Gerd Hartdegen im Namen der Anwohner. Dieses „Versprechen“ habe in Wolfsanger für Erleichterung gesorgt, aber es sei anders gekommen. Mit dem nun geplanten Stichtagstermin 1. September werde „der Albtraum für die Anlieger zur Gewissheit. Sie müssen zahlen“.

Auch interessant: Abschaffung der Anliegerbeiträge: Bürger machen der Stadt Kassel Druck

Durch Taktieren, Aussitzen, Nichteinhaltung von Informationsterminen sowie wirrer und widersprüchlicher Nennung von Kosten fühle man sich „getäuscht und ausgetrickst“. Als Anlieger müssten sie für eine Straße zahlen, die für sie keinen Mehrwert darstelle und die schon vor der Erneuerung mit mehr als 10 000 Fahrzeugbewegungen pro Tag überlastet gewesen sei.

Wenn der ehemalige Campus wie geplant mit 80 bis 90 neuen Wohnungen bebaut worden sei, werde der Verkehr im Wolfsgraben weiter zunehmen. Deshalb müsse der Verkehr beruhigt werden, forderte Hartdegen bei der Baustellenaktion am Mittwoch. „Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer ist hier dringend angezeigt.“

Fragen und Antworten: Für Anlieger werden Straßenausbauten in Kassel bald kostenfrei

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wollen die Kasseler Stadtverordneten in ihrer nächsten Sitzung am Montag, 26. August, beschließen. Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema: 

Angekündigt war die Abschaffung in Kassel öfter. Kommt sie jetzt wirklich? 

Die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung haben am Mitwoch im Finanzausschuss von allen Fraktionen mitgetragen. Nur Vertreter der Linken und einer der beiden AfD-Vertreter enthielten sich. Deshalb kann die Abschaffung als sehr sicher gelten. 

Ab wann müssen Anlieger bei Straßensanierungen nichts mehr zahlen? 

Die Satzung soll am 1. September 2019 außer Kraft treten. Allerdings sind Ausnahmen durch eine Überleitungsbestimmung vorgesehen. Danach gilt die Satzung für bereits vor dem 1. September begonnene Um- oder Ausbauten fort. Als Beginn einer Maßnahme gilt dabei die erste Auftragsvergabe (Tag der Absendung) von Arbeiten durch die Stadt an ein Unternehmen oder – bei Erneuerung der Beleuchtung – an die Städtischen Werke. 

Welche Straßen und Anlieger betrifft diese Überleitungsbestimmung? 

Sie gilt für alle Straßenausbauten, die bereits fertig sind, aber noch nicht endgültig abgerechnet wurden – also etwa die Untere Königsstraße und die Friedrich-Ebert-Straße. Und sie gilt für alle Straßensanierungen, die bereits begonnen haben – also zum Beispiel die Obere Königsstraße, den Wolfsgraben und die Sternbergstraße. Dort werden die Anlieger noch zur Kasse gebeten. 

Warum verzichtet die Stadt nicht darauf ? 

Weil ihr ohne diese Bestimmung Anliegerbeiträge in Millionenhöhe verloren gingen. Bei Aufhebung der Satzung am 1. September ohne Überleitung wären alle Ausbauten nicht mehr abrechenbar, bei denen die letzte Unternehmerrechnung erst nach dem 31. August eingeht. Die Einnahmeausfälle beziffert die Stadt auf 8,8 Millionen Euro. Durch die Überleitung bleibe die Finanzierung gesichert, eine Erstattung bereits gezahlter Anwohnerbeiträge werde vermieden. 

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig. Waren sich die Fraktionen tatsächlich in dieser Frage einig? 

Im Prinzip ja, im Detail nicht alle. Grundsätzlich sprachen sich alle Fraktionen für die Abschaffung der Anliegerbeiträge und auch für die Überleitungsbestimmung aus. Der vom Magistrat vorgeschlagene Stichtag 1. September war der CDU jedoch zu spät, obwohl sie diesen Termin früher selbst einmal vorgeschlagen hatte. 

Die CDU plädierte für den 1. Januar 2019. Das hätte bedeutet, dass etwa die Anlieger in Wolfsanger nicht mehr hätten zahlen müssen. Der Vorschlag fand aber keine Mehrheit, nur die AfD trug ihn mit. Beim 1. September soll es demnach bleiben. 

Was ist mit den diskutierten Steuererhöhungen? 

Die sind offenkundig vom Tisch. Alle Fraktionen betonten, dass der städtische Einnahmeausfall nicht durch Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer kompensiert werden soll. Die Linke hätte den Verzicht auf eine Grundsteuererhöhung gerne im Beschluss festgeschrieben. Das fand aber keine Mehrheit. 

Wie soll der Einnahmeausfälle kompensiert werden? 

Es geht um rund eine Million Euro pro Jahr, und die Meinungen gingen da auseinander. Patrick Hartmann (SPD) erwartet einen langsameren Straßenausbau. Dominique Kalb (CDU) meinte, die Stadt könne sich dies durch Mehreinnahmen aus dem Landesprogramm „Starke Heimat“ leisten. Oberbürgermeister Geselle wies dies zurück. Das Programm schade Kassel.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.