Kritik von CDU und FDP

Streit um den Namen "Liberale Liste Kassel"

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Michael von Rüden

Kassel. Als "rechtswidrig" und "völlig abwegig" kritisieren die Kasseler CDU und FDP die Bezeichnung Liberale Liste der beiden fraktionslosen Stadtverordneten Janusch und Ernst.   

Die fraktionslosen FDP-Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst sind der Kasseler CDU und FDP ein Dorn im Auge. Nicht nur, dass sie mit ihrem Ausstieg die FDP-Fraktion zur Auflösung gebracht und anschließend mit SPD und Grünen einen Koalitionsvertrag ausgehandelt haben. Allein der Name „Liberale Liste Kassel“, unter dem das Duo seither firmiert, ist den Christdemokraten und der Kreis-FDP um den Vorsitzenden Matthias Nölke ein Ärgernis.

„Der Versuch der neuen Rathauskoalition, im öffentlichen Bewusstsein eine Liberale Liste Kassel zu etablieren, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, meint dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael von Rüden. Im Koalitionsvertrag werde durchweg von einem Bündnis mit dieser politischen Gruppe gesprochen, die es unter diesem Namen überhaupt nicht geben dürfte. Von Rüden: „Die beiden fraktionslosen ehemaligen FDP-Stadtverordneten, die sich diesem Bündnis angedient haben, verwenden für sich rechtswidrig die Bezeichnung Liberale Liste Kassel, obwohl sie bei der Kommunalwahl 2016 auf dem FDP-Ticket ins Stadtparlament gewählt worden waren.“

Die FDP-Wähler würden dadurch im Nachhinein für dumm verkauft. Plötzlich seien sie mit einem „Phantom“ konfrontiert, das es bei ihrer Stimmangabe noch nicht gegeben habe. Mehr als fragwürdig sei es, so von Rüden, dass SPD und Grüne „aus Gründen des Machterhalts bei diesem Verwirrspiel mitmachen“.

„Ich weiß nicht, was das soll. Wo ist eigentlich das Problem?“ erwidert Andreas Ernst. Die Bezeichnung Liberale Liste sei als Sprachgebrauch gedacht, der es allen leichter machen solle. Und der verdeutliche, dass „wir noch FDP-Mitglieder sind und zu unserer liberalen Identität stehen“. Das sei keine Verdummung der Wähler, sondern es gehe um Vereinfachung. Es stehe keine Wahl an, und man wolle als Liberale Liste nicht an einer teilnehmen. Ernst: „Wir nehmen weiter unser Recht als Stadtverordnete wahr.“

„Der Begriff Liberale Liste ist völlig abwegig“, meint hingegen der FDP-Kreisvorsitzende und ehemalige Fraktionsvorsitzende Matthias Nölke. Eine Liberale Liste sei bei keiner Wahl angetreten, dahinter stehe weder eine Partei oder ein Verein noch eine Wählergemeinschaft. Nölke: „Genauso geistreich wäre der Begriff Liste mongolischer Ziegenhirten.“

Dinge wie Videoüberwachung, Tempo 30 auf Hauptstraßen und Tourismusabgabe, die nach dem Koalitionsvertrag vorgesehen seien, stellten keine liberale Politik dar, erklärt Nölke zu den Verhandlungsergebnissen von SPD, Grünen und den fraktionslosen Stadtverordneten Janusch und Ernst. „Mit dem, was die beiden politischen Geisterfahrer da machen, hat die FDP nichts zu tun und will es auch nicht. Das werden wir demnächst in einer Mitgliederversammlung auch noch mal klarstellen lassen“, kündigt der FDP-Kreisvorsitzende an, der gegen Janusch und Ernst ein Parteiausschlussverfahren angestrengt hat.

Wenn dies gewünscht ist, will die Stadt die beiden Fraktionslosen künftig als Liberale Liste führen. 

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