Links-Aktivisten legen Widerspruch gegen Strafbefehle ein

Tortenwurf auf AfD-Politikerin Storch in Kassel vor Gericht

Rechtspopulistin mit Torte beworfen: Dieses Foto stellte AfD-Politikerin Beatrix von Storch nach der Attacke in Kassel auf ihrem Facebook-Account ein.

Kassel. Ein klebriger Angriff auf die rechtspopulistische Politikerin Beatrix von Storch, der bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte, hat ein juristisches Nachspiel.

Er wird demnächst vor dem Amtsgericht Kassel verhandelt.

„Tortenboden: 89 Cent, Sprühsahne: 99 Cent, Beatrix von Storchs Gesicht: Unbezahlbar“: So kommentierten die Aktivisten der Berliner Gruppe Peng Collective vor etwa einem Jahr ihre Torten-Attacke auf die AfD-Bundesprogramm-Kommission in Kassel.

Ein als Clown verkleideter Aktivist der Gruppe hatte am 28. Februar 2016 Beatrix von Storch bei einer internen AfD-Tagung im Kasseler Penta-Hotel eine Sahnetorte ins Gesicht geworfen, ein anderer Mann hatte das gefilmt. Wegen des Vorwurfs der Beleidigung müssen sich die beiden Männer aus Berlin, 27 und 32 Jahre alt, am Donnerstag, 13. April, vor dem Kasseler Amtsgericht verantworten. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Dr. Götz Wied, habe die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl beantragt. Dieser sei von den Betroffenen aber abgelehnt worden.

Am 17. Mai muss sich zudem ein 25-jähriger Mann aus Kassel wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs vor dem Amtsgericht verantworten, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Kurze Zeit nach dem Tortenwurf waren nämlich zwei Linksaktivisten aus Kassel auf das Dach des Hotels gelangt und hatten dort einen Banner mit der Aufschrift „Rassismus tötet“ befestigt.

Gegen den Strafbefehl in dieser Sache hatte der 25-jährige Mann aus Kassel ebenfalls Einspruch eingelegt, sodass es nun im Mai zur Verhandlung kommt, wie Matthias Grund, Sprecher des Amtsgerichts Kassel, gegenüber der HNA bestätigt. Über den Inhalt des Strafbefehls dürfe er keine Auskunft geben.

„Der Genosse hat den Strafbefehl abgelehnt und führt einen politischen Prozess“, heißt es auf der Internetseite von „Anarchistische Aktion und Organisierung“ (A&O). Bei dem 25-Jährigen handelt es sich demnach um einen Aktivisten dieser Gruppe. Die ruft im Internet auch zur Solidarität mit dem Angeklagten auf. „Kommt zum Gerichtstermin und begleitet mit uns kritisch den Prozess!“

Zudem machen die Anarchisten auf der Seite Stimmung gegen das Penta-Hotel, weil gegen die zwei Personen auf dem Dach Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt worden ist. Wenn jemand unbefugt das Dach eines Hotels betrete, dann werde natürlich Anzeige erstattet – allein schon aus versicherungsrechtlichen Gründen, sagte am Dienstag ein Sprecher des Penta-Hotels gegenüber der HNA.

Aufruf zum Protest

Die Hotel-Gruppe reagiert auch gelassen auf einen Aufruf der linken Gruppe im Internet, den Hotels zu schaden. Dort schreibt A&O: „Zudem hoffen wir, dass das Penta-Hotel mit der Verfolgung von Antifaschistinnen nicht durchkommt und stattdessen deutlichen Protest zu spüren bekommt, nachdem es nicht nur eine Geheimkonferenz der AfD ermöglicht hat, sondern auch den antifaschistischen Protest dagegen kriminalisiert.“ 

Penta-Sprecher: Lehnen Anfrage der AfD ab

Anfragen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) für Veranstaltungen in Penta-Hotels würden grundsätzlich abgelehnt, so ein Sprecher der Unternehmensgruppe. Vor allem nach der Geschichte, die vor knapp einem Jahr in Kassel passiert ist. Schon damals habe die AfD die Räumlichkeiten nicht direkt, sondern über eine Kanzlei gebucht, sodass nicht ersichtlich gewesen sei, wer der Kunde ist. Bis heute gebe es wiederholt „versteckte und trickreiche Versuche“ der AfD, Räume in Penta-Hotels für Veranstaltungen zu buchen, so der Sprecher. Wenn herauskomme, dass die AfD hinter einer Anfrage stecke, gebe es eine Absage. 

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