Oberbürgermeister sieht rechtliche Bedenken

Trotz Stavo-Beschlusses: Kassels OB lehnt Kastrationspflicht für Katzen ab

Kassel. Aus der seit Jahren angestrebten Kastrations- und Registrierungspflicht für Katzen wird in der Stadt Kassel nichts. Oberbürgermeister Hilgen (SPD) lehnt die Verordnung wegen rechtlicher Bedenken ab.

Überraschende Wende: Den jahrelangen Bemühungen um eine Kastrations- und Registrierungspflicht für Katzen hat Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) jetzt eine klare Absage erteilt. Wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit und des damit verbundenen Prozessrisikos spreche er sich gegen eine solche Verordnung aus, sagte OB Hilgen im Rechtsausschuss.

Nach Schätzungen leben bis zu 3000 herrenlose streunende Katzen in Kassel. Um ihre Zahl zu verringern, hatte die Stadt die Einführung der Kastrations- und Registrierungspflicht bereits für 2015 geplant. Schon im Juli 2013 hatte die Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Beschluss gefasst. Seither befand sich die Kasseler Katzenschutz-Verordnung in der Warteschleife, da das Land Hessen erst die Zuständigkeit dafür an Städte und Gemeinden übertragen musste. Seit Mai 2015 ist dies der Fall. Seitdem prüft das Rechtsamt der Stadt die Umsetzung.

Die Verordnung sollte alle Halter, die ihren Katzen Zugang ins Freie gewähren, dazu verpflichten, die Tiere kastrieren und registrieren zu lassen. Darmstadt hat im Sommer 2015 als erste hessische Stadt die Kastrations- und Registrierungspflicht umgesetzt. Die Stadt Kassel habe eine andere Rechtsauffassung, betonte OB Hilgen. Das Tierschutzgesetz sehe vor, dass erhebliche Schäden sowie Leiden der Tiere vorliegen müssten und die Kastrationspflicht als einzige Möglichkeit dagegen angesehen werden müsste. „Diese Voraussetzungen sehen wir aber nicht als gegeben an“, sagte Hilgen zur Einschätzung des städtischen Rechtsamts.

Der OB stellte klar, dass die Zuständigkeit bei ihm und nicht bei den Stadtverordneten liege. Auf die Frage, welche Alternativen es zur Reduzierung der Katzen im Stadtgebiet gebe, meinte Hilgen: Tierschutzorganisationen, Stadt und andere müssten weiterhin an die Verantwortung der Katzenhalter appellieren.

Rubriklistenbild: © Andreas Hermann

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