Kaufleute und Anliegen müssen zahlen

Kosten für Umbau verdoppelt:  10,6 Millionen Euro für die Königsstraße

Kassel. Mit 10,6 Millionen Euro soll die Modernisierung der Königsstraße fast doppelt so teuer werden als bisher im städtischen Haushalt veranschlagt (5,9 Mio. Euro).

Das hat nach HNA-Informationen der Magistrat abgesegnet. Deutlich höhere Kosten dürften somit auch auf geschäftliche Immobilieneigentümer an der Fußgängermeile zukommen – die Stadt will sie über Anliegerbeiträge an der Finanzierung beteiligen.

Lexikonwissen: Die Königsstraße im HNA-Regiowiki

Dazu war im Mai allerdings im Rathaus eine Finanzierungspanne offenbar geworden: Die entsprechende Beitragssatzung machte es aufgrund einer „juristischen Unschärfe“ (Stadtbaurat Christof Nolda) gar nicht möglich, die Anrainer zur Kasse zu bitten. Daher wurden die Rechtsgrundlagen hektisch nachgebessert – obwohl der Königsstraßen-Umbau längst eingeleitet war. Betroffene fragen sich nun, ob das überhaupt statthaft ist.

Die Juristen des ECE-Konzerns, Betreiber des City Point am Königsplatz, haben den Fall nach Angaben von Centermanager Martin Wimberger bereits auf dem Seziertisch liegen. „Es ist sehr ungewöhnlich, dass für so ein Vorhaben nachträglich die Grundlagen geändert werden“, sagte er. Sollte sich die geänderte Kasseler Satzung nicht als rechtssicher erweisen, „dann würden wir dagegen vorgehen – dazu sind wir schon unseren Investoren gegenüber verpflichtet“.

Schließlich gehe es für große Häuser wie den City Point um richtig viel Geld. Als vor einigen Jahren die Mauerstraße hinter der Einkaufsgalerie erneuert wurde, haben sich die Anliegerbeiträge laut Wimberger auf „einen deutlich sechsstelligen Betrag“ summiert. Im Fall der Königsstraße dürfte die Summe merklich höher liegen, schätzt er.

Der Umbau an sich sei ja eine gute Sache, sagte Wimberger. Wenn sich alles als rechtssicher herausstelle, werde ECE gern seinen Beitrag leisten. „Aber es muss halt saubere Grundlagen geben.“

Verdoppelung „unerklärlich“

Beim Kaufhof-Konzern in Köln ist das Kasseler Thema nach Angaben eines Sprechers bekannt, man wolle es derzeit allerdings nicht kommentieren. Brigitte Kritzner, Leiterin der Galeria Kaufhof an der Königsstraße, wies darauf hin, dass bis zur Abrechnung mit den Anliegern ja noch viel Zeit sei – nämlich bis nach Fertigstellung aller Arbeiten im Jahr 2019 oder 2020. Sie könne sich allerdings „nicht erklären, wieso sich die Baukosten jetzt auf einmal verdoppeln“.

Martin Wimberger

Ungeklärt sei auch die Frage, wie die Anliegerbeiträge überhaupt bemessen werden sollen – nach Fassadenlänge, nach Verkaufs- oder nach Schaufensterfläche. Zu diesem Thema hätten die Innenstadthändler in den vergangenen Monaten immer wieder bei Stadtbaurat Nolda nachgefragt. Kritzner: „Da hieß es immer nur, das werde dann zeitnah ermittelt.“

Auch City-Point-Chef Wimberger sagte, dass es aus Sicht geschäftlicher Anrainer zuweilen an Transparenz bei der Umbauplanung mangele: „Anfangs ging es immer nur um die notwendige Erneuerung der Infrastruktur, von den vielen Verschönerungsmaßnahmen war kaum die Rede.“

Nur letztere sind für die Anlieger beitragspflichtig.

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