Vergehen, kein Verbrechen

Nach Untreue-Urteil gegen Anwalt: Hoppe darf politische Ämter behalten

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Auch dies bleibt nach dem Untreue-Urteil auch in Zukunft möglich: Dr. Bernd Hoppe als ein Kandidat – hier sein Wahlplakat zur Kommunalwahl 2016. 

Kassel. Seinen Beruf als Rechtsanwalt darf Dr. Bernd Hoppe für die nächsten zwei Jahre nicht ausüben. Seine politischen Ämter in der Stadt Kassel kann der 57-Jährige aber – sofern er das will – weiterhin wahrnehmen.

Hoppes Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung hat keine Auswirkungen auf sein bis 2021 geltendes Mandat als gewählter Stadtverordneter.

Das hat die Staatsanwaltschaft Kassel jetzt auf Anfrage klargestellt. Bei Hoppe sah das Landgericht den Tatbestand der schweren Untreue erfüllt. Untreue stellt ungeachtet der Höhe des Strafmaßes ein Vergehen dar, erklärt Staatsanwältin Verena Bring. Weil es sich um ein Vergehen und um kein Verbrechen handele, sei der Paragraf 45 des Strafgesetzbuches nicht „einschlägig“. Danach verliert derjenige, der wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.

Für Bernd Hoppe gilt das nicht. Er ist nicht wegen eines Verbrechens, sondern wegen eines Vergehens verurteilt worden. So ändert sich an seinen politischen Funktionen sowie an seiner Wählbarkeit und Amtsfähigkeit nichts. „Von der strafrechtlichen Seite hat das keine Folgen“, betont Verena Bring als Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Für den langjährig und vielfältig in der Stadtpolitik aktiven Hoppe stellt die Frage nach seinem weiteren politischen Engagement demnach eine Gewissensfrage dar. Seit April 2001 ist er bereits Stadtverordneter – zunächst für die SPD, dann als Fraktionsloser, dann für die Piraten, dann für Demokratie erneuern/Freie Wähler und seit April 2016 für die Fraktion Freie Wähler und Piraten. Als Fraktionsvorsitzender erhält er eine monatliche Aufwandsentschädigung von 550 Euro. Zudem ist Hoppe Mitglied im Ortsbeirat Harleshausen und im Aufsichtsrat der Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH (KVV).

Bernd Hoppe ist bei der Kommunalwahl 2016 auf der Liste der Freien Wähler angetreten und für fünf Jahre gewählt worden. Bei der Ausübung seines Mandats ist er als Stadtverordneter nicht der Partei oder Wählergemeinschaft, sondern lediglich den Kasseler Bürgern und seinem Gewissen verpflichtet.

Noch gibt es keine Anzeichen dafür, dass Hoppe sein Mandat zurückgeben will. So wird er ab nächster Woche wieder als Mitglied in den Ausschüssen erwartet.

Das sagen die Freien Wähler

Mit Dr. Bernd Hoppe ist am Mittwoch der Kreisvorsitzende der Freien Wähler und Vorsitzende der Stadtverordnetenfraktion der Freien Wähler und Piraten wegen schwerer Untreue verurteilt worden. Wie es jetzt an der Spitze der Wählergemeinschaft und Fraktion weitergehen wird, ist noch unklar, berichtete Christian Klobuczynski, der Kreisgeschäftsführer der Freien Wähler, auf Anfrage.

Derzeit wolle man dazu noch keine Stellungnahme abgeben. Nach Vorlage eines rechtskräftigen Urteils wolle man mit Hoppe Gespräche führen. Im Anschluss daran würden die Freien Wähler eine offizielle Erklärung abgeben, kündigte der ehrenamtliche Kasseler Stadtrat an.

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