SPD, Grüne und FDP-Stadtverordnete

Verhandlungen über neue Kasseler Koalition: Wichtige Fragen und Antworten

Kassel. Nach einem Jahr der wechselnden Mehrheiten in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung soll im Monat Mai die neue politische Mehrheit stehen.

Die Verhandlungen von SPD, Grünen und den beiden fraktionslosen FDP-Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst sind nach Angaben aller Beteiligten auf einem guten Weg. Nachfolgend beantworten wir Fragen rund um die beabsichtigte Koalition.

Wie sicher ist es, dass die Koalition zustande kommt?

Ziemlich sicher. Zumindest deutlich sicherer, als alle bisherigen Versuche in Kassel, nach der Kommunalwahl 2016 eine neue Mehrheit zu finden. Kurz nach der Oberbürgermeisterwahl (5. März) haben die Gespräche bereits begonnen. Offenbar sind sich die drei Verhandlungspartner bereits weitgehend einig. Nach HNA-Informationen soll Ostern die abschließende Gesprächsrunde stattfinden.

Wann soll der Koalitionsvertrag unterschriftsreif sein?

An den Koalitionsverhandlungen sind die Spitzen der SPD und der Grünen sowie die beiden FDP-Stadtverordneten beteiligt. Damit der Koalitionsvertrag unterschriftsreif werden kann, müssen die Parteigremien den Pakt und das Papier absegnen. Die Beschlüsse stehen bei den Grünen in der Mitgliederversammlung am 20. April und bei der SPD beim Parteitag am 6. Mai an.

Bleiben die FDP-Koalitionspartner fraktionslos?

Ja. Cornelia Janusch und Andreas Ernst haben stets betont, dass sie nach ihrem Ausstieg und nach dem Zerfall der FDP-Fraktion weiter liberale Akzente in der Stadtpolitik setzen und nicht der SPD- oder Grünen-Fraktion beitreten wollen. Die FDP-Koalitionäre verstehen sich als „Liberale Liste“, haben als Fraktionslose aber zum Beispiel keinen Sitz in den Ausschüssen. Abzuwarten bleibt, was aus dem gegen sie angestrengten Parteiausschlussverfahren wird.

Was wird im Koalitionsvertrag festgeschrieben?

Der Koalitionsvertrag soll mehr sein als die Verpflichtung, nicht gegeneinander abzustimmen. Offenbar hat die SPD ihren Anspruch auf zwei weitere Dezernenten (inklusive Bürgermeisterposten) neben dem neuen Oberbürgermeister Geselle durchgesetzt. Die Grünen sollen die Wiederwahl von Stadtbaurat Christof Nolda unter Verzicht auf den Bereich Verkehr festgeschrieben haben. Zudem wollen sie ein Programm zum Ausbau erneuerbarer Energien.
Janusch und Ernst sollen in den Verhandlungen unter anderem die bereits zur Kommunalwahl von der FDP geforderte Senkung der Parkgebühren durchgesetzt haben. Mitreden dürfen die Liberalen bei der Besetzung der geplanten neuen Stelle eines Kulturdezernenten. Wie berichtet, soll der hauptamtliche Magistrat von fünf auf sechs Dezernenten erweitert werden.

Rubriklistenbild: © Fischer

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