Diskussion um mehr Sicherheit in der Innenstadt 

Geplante Videoüberwachung in Kasseler Königsstraße in der Kritik

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Videoüberwachung in der gesamten Königsstraße – vom Stern bis zum Rathaus: Dies hat kürzlich Kassel Oberbürgermeister Geselle angekündigt. Unsere Fotomontage zeigt, wie eine Videokamera mit Blick in die Jägerstraße aussehen könnte.

Kassel. Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) legt enormes Tempo vor. Bei der angekündigten Videoüberwachung in der Innenstadt war der OB schneller, als es einigen in seiner SPD und vor allem den Koalitionspartnern lieb ist.

Nach Geselles Vorpreschen traten erst die Grünen und tritt nun auch die Liberale Liste auf die Bremse. Droht da in Kassel der erste Streit zwischen OB und Koalition oder unter den Koalitionären?

Was war der Auslöser?

Mit dem Ziel, die Innenstadt sicherer machen zu wollen, hatte Geselle Anfang November in der HNA angekündigt, in der gesamten Königsstraße zwischen Stern und Rathaus Videokameras installieren zu lassen. Für die Kameras würden bei der Sanierung der Oberen Königsstraße bereits Leitungen verlegt. Die Menschen sollten ein noch besseres Sicherheitsgefühl haben, so Geselle zu dem Vorstoß.

Wie Vertreter anderer Fraktionen reagieren

Erst meldeten CDU, AfD sowie Freie Wähler und Piraten Kritik an. Dann meldeten sich die Grünen zu Wort: „Videoüberwachung ist nicht das Allheilmittel für mehr Sicherheit“, betonte Parteichefin Vanessa Gronemann. Der Magistrat sei per Stadtverordnetenbeschluss aufgefordert, ein sicherheitspolitisches Konzept vorzulegen, das Gefahrenlagen benennen und Maßnahmen beschreiben müsse. Nur dann sei Videoüberwachung zu rechtfertigen. Gronemann: „Eine konzeptionslose Videoüberwachung wird es mit den Grünen nicht geben.“

Ähnlich äußert sich Andreas Ernst von der Liberalen Liste. Wo Videokameras nötig seien, trage man sie gerne mit. Das müsse aber erstmal herausgefunden werden, meinte Ernst. Es sei nicht schlimm, dass in der Königsstraße bereits Leerrohre verlegt würden. Aber ehe Kameras installiert werden, müsse das geforderte Sicherheitskonzept vorgelegt und beraten worden sein.

Die Verständigung

OB Geselle wollte auf Anfrage zu keine Stellungnahme zu der Grünen-Forderung abgeben. SPD-Fraktionschef Dr. Günther Schnell sieht keine Probleme für die Koalition. Man sei unterschiedlicher Meinung, habe sich aber verständigt. Dass der OB seine Pläne vorstelle, sei seine Aufgabe. Gleichwohl habe er aber Verständnis dafür, dass die Koalitionspartner das Konzept abwarten wollten. „Keiner soll im Ungewissen bleiben“, versicherte Schnell. 

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