Erst nach Umbau der Königsstraße

Ausbau der Videoüberwachung in Kasseler Innenstadt kommt später als geplant

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Eine der bereits vorhandenen Anlagen: Die Videokamera an einem Pfosten der Kreuzung Am Stern/Untere Königsstraße.

Kassel. Beim geplanten Ausbau der Videoüberwachung in der Fußgängerzone tritt die Stadt Kassel kräftig auf die Bremse. Vor dem Jahr 2020 könnten keine weiteren Videokameras installiert werden.

Das erklärte die Stadt auf Anfrage unserer Zeitung. Das bedeutet, dass sie erst nach dem Ende der Umbauarbeiten in der Köngsstraße kommen könnten.

Bislang war eine raschere Umsetzung erwartet worden, nachdem Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) im November angekündigt hatte, man werde „demnächst“ in der gesamten Königsstraße zwischen Stern und Rathaus zusätzliche Kameras installieren. Bauliche und technische Gründe sprechen offenbar dagegen. Über neue Standorte für Überwachungskameras könne erst nach Abschluss der Umbauarbeiten in der Fußgängerzone entschieden werden, betont jetzt Stadtsprecher Michael Schwab. „Erst dann werden die für jeden Kamerastandort relevanten Faktoren wie zum Beispiel die Beleuchtungssituation und die Anpflanzungen feststehen.“

Nach bisherigem Zeitplan soll der Königsstraßenumbau im Herbst 2019 abgeschlossen werden. In diesem Zeitraum solle auch die Ausschreibung erfolgen, kündigt Schwab an. Bei der Videoüberwachung in der Innenstadt gehe es einerseits um die Erneuerung und Ertüchtigung der bereits vorhandenen Kamerastandorte, der Hard- und Software in der Bildzentrale der Polizei sowie andererseits um die Auswahl und den Ausbau zusätzlicher Standorten für weitere Videoüberwachungskameras.

Der Ausbau der Videoüberwachung soll erst nach dem Umbau angegangen werden: Die Arbeiten in der Königsstraße – unser Foto zeigt die Verlegung von Kabeln und Leitungen – sollen im Herbst 2019 abgeschlossen werden.

Mehrfach hat die CDU nachgefragt, wann die angekündigte Ausweitung der Videoüberwachung kommen wird. Bisher hatte die Stadt stets darauf verwiesen, das mit der Polizei zu erarbeitende Sicherheitskonzept liege noch nicht vor. Das Vorpreschen von OB Geselle in dieser Frage hatte auch in der Rot-Grün-Liberalen Koalition der Stadtverordnetenversammlung für Kritik gesorgt. 

Stärkere Überwachung bleibt das Ziel

Wenn es auch länger dauert als einige gedacht oder gehofft haben: Die verstärkte Videoüberwachung in der Fußgängerzone bleibt für die Stadt Kassel das Ziel. Die Vorkehrungen dazu werden bei den Arbeiten in der Königsstraße getroffen. Beim Umbau der Oberen Königsstraße würden Leerrohre verlegt, die später für Verkabelungen der neuen Videokamera-Standorte genutzt werden könnten, berichtet Stadtsprecher Michael Schwab. Die neuen Anlagen könnten nach Abschluss der Arbeiten in der Fußgängerzone installiert werden, ohne dass erneut Tiefbauarbeiten erforderlich seien.

Die Technik

Nach Schwabs Angaben geht es sowohl um die technische Erneuerung und Ertüchtigung der vorhandenen Kamerastandorte sowie der Hard- und Software in der Bildzentrale der Polizei als auch um die Auswahl und den Ausbau zusätzlicher neuer Standorte für weitere Überwachungskameras. Die Hard- und Software müsse deshalb auch für den Einsatz neuer Kamerastandorte geeignet sein. Für die Ertüchtigung der vorhandenen Kameras, den Ausbau neuer Standorte und die Anschaffung der Hard- und Software sei ein Ausschreibungsverfahren erforderlich. Diese Ausschreibung solle zum Ende der Umbauarbeiten in der Königsstraße erfolgen, nach bisheriger Planung also etwa im Herbst 2019.

Die Standorte

Die Standorte der neuen Kameras können laut Stadt erst nach Ende der Arbeiten festgelegt werden. Im Bereich Untere Königsstraße gibt es bereits drei Videokameras. Eine Kamera überwacht den Kreuzungsbereich am Stern, zwei weitere Kameras gewährleisten die Kontrolle der Unteren Königsstraße. Für die Ausweitung der Videoüberwachung hatte die Stadt Kassel bereits Geld in den Haushalt 2017 eingestellt. Die 210 000 Euro wurden mit in das laufende Jahr übernommen.

Das Sicherheitskonzept

Vor der Installation weiterer Kameras haben die Koalitionspartner SPD, Grüne und der fraktionslose Andreas Ernst die Vorlage eines Sicherheitskonzepts gefordert. Dieses ist nach Schwabs Angaben weiterhin in Arbeit und wird in Kooperation mit der Polizei erstellt.

Wie berichtet, hält die Kasseler Polizei die geplante Ausweitung der städtischen Videoüberwachung für eine richtige Entscheidung. Beim Polizeipräsidium laufen die Kamerabilder zusammen und werden ausgewertet.

Das sagt der Städtetag: Überwachung mit Augenmaß

Auch der Deutsche Städtetag hat sich bereits für eine „Videoüberwachung mit Augenmaß“ ausgesprochen. Zum Thema „Sicherheit und Ordnung in der Stadt“ hat der Deutsche Städtetag bereits Ende 2017 ein Positionspapier beschlossen. „Die Städte sehen sich in der Pflicht, in enger Zusammenarbeit mit der Polizei ihren eigenen Beitrag zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu leisten“, heißt es darin. Es gelte, gemeinsame Sicherheitskonzepte weiterzuentwickeln und anzuwenden. „Dazu gehört auch eine Ausweitung von Videoüberwachung mit Augenmaß“.

Kommunen solle ein Mitspracherecht gegenüber der Polizei bei der Auswahl von Videostandorten eingeräumt werden. „Eine mit Augenmaß betriebene Ausweitung der Videoüberwachung erscheint geeignet, zumindest das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen“, meint der Städtetag.

Videoüberwachung zur Verhütung von Straftaten (Gefahrenabwehr) obliegt in der Regel der Polizei an öffentlichen Orten, an denen wiederholt Straftaten begangen wurden. Die Polizei kann mittels Bildübertragung beobachten und die übertragenen Bilder aufzeichnen, solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesem Ort weitere Straftaten begangen werden (Kriminalitätsschwerpunkte). Zu berücksichtigen sei, dass von der offenen Videoüberwachung die Grundrechte der sich im Kamerabereich aufhaltenden Personen (vor allem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) betroffen sind. An die Annahme eines Kriminalitätsschwerpunktes seien daher strenge Anforderungen zu stellen. Die höhere Kriminalitätsbelastung als an anderen Orten müsse nachgewiesen sein, die Annahme weiterer Straftaten müsse begründet sein. Das bedingt nach Ansicht des Städtetages eine restriktive Handhabung der Videoüberwachung.

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