Stadtverordnetenvorsteherin verweist auf Neutralitätspflicht

Vor OB-Wahl in Kassel keine Bürgerversammlung zur KVG

Kassel. Vor der Oberbürgermeisterwahl am 5. März will Stadtverordnetenvorsteherin Petra Friedrich (SPD) nicht mehr zu einer Bürgerversammlung zur KVG-Liniennetzreform einladen.

Sie verweist dabei auf die Neutralitätspflicht und das Demokratieprinzip.

„Ich werde vor der Oberbürgermeisterwahl in Kassel keine Bürgerversammlung zur KVG-Liniennetzreform einberufen.“ Dies hat Stadtverordnetenvorsteherin Petra Friedrich (SPD) jetzt in einer Erklärung an die Fraktionen und an die Mitglieder des Ältestenrats klargestellt. Ihre Entscheidung begründet sie mit dem Verweis auf die Neutralitätspflicht und das Demokratieprinzip im Vorfeld der OB-Wahl am 5. März (siehe Dokumentation unten).

Petra Friedrich

Vor einer Wahl dürfe keine Veranstaltung mehr stattfinden, in der Arbeits-, Leistungs- und Erfolgsberichte des Magistrats eine Rolle spielen könnten. Zumal dann, wenn wie derzeit in Kassel einer der Dezernenten als OB-Kandidat antrete. Damit solle vermieden werden, dass „uns Wahlwerbung oder Einflussnahme“ vorgeworfen werden könne. Die Grenzen, was noch zulässig sei und was nicht mehr, seien fließend, betont Friedrich auf Anfrage. Sie jedenfalls wolle jede mögliche Wahlanfechtung ausschließen.

Bislang hatte Friedrich zu der Bürgerversammlung zur KVG-Reform nicht einladen wollen, weil die Vorlage noch nicht in die Gremien eingebracht wurde, sich also noch nicht im Geschäftsgang befindet (wir berichteten). Auf die Neutralitätspflicht und das Demokratieprinzip sei sie durch Recherchen aufmerksam geworden. Schon vor der Kommunalwahl 2016 seien die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Stadtverordnetenvorsteher, einem Gremium des Deutschen Städtetages, zudem vor Veranstaltungen gewarnt worden, die als Wahlbeeinflussung ausgelegt werden könnten.

Im Dezember, wie ursprünglich geplant, wäre die Veranstaltung noch machbar gewesen, betont Friedrich. Durch das Verschieben würde die Veranstaltung zu nah an die OB-Wahl heranrücken. Friedrich: „Eine Bürgerversammlung soll informieren und gerade keine Wahlkampfveranstaltung sein. Ich werde deshalb nichts machen, was als Einflussnahme ausgelegt werden könnte.“

Die Bürgerversammlung sei lediglich aufgeschoben. Selbst wenn in der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 23. Januar, ein Termin vor der Wahl beantragt werde, wolle sie diesen nicht zulassen. „Die Entscheidung liegt ausschließlich bei mir.“

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Rubriklistenbild: © Schachtschneider

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