Antrag zur Stadtverordnetensitzung

Wiederwahl von Kassels Stadtbaurat Nolda: Ohne SPD wird’s eng

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Auf der Tagesordnung: Die Stadtverordneten diskutieren über die Wiederwahl von Stadtbaurat Nolda.

Kassel. Die Stadtverordnetenversammlung beschäftigt sich in ihrer Sitzung am Montag, 23. Januar, mit Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne). Die Fraktion Freie Wähler und Piraten hat die "Vornahme der Wiederwahl" des Dezernenten beantragt, dessen Amtszeit Ende 2017 ausläuft. Nachfolgend Fragen und Antworten rund um die Wahl:  

Worüber soll am Montag abgestimmt werden?

Wird der Antrag nicht noch zurückgezogen oder von der Tagesordnung abgesetzt, stimmen die Stadtverordneten am Montag darüber ab, ob die Wiederwahl des Dezernenten anberaumt werden soll oder nicht. Gibt es dafür eine Mehrheit, wird die eigentliche Wiederwahl zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.

Welche Fristen müssen eingehalten werden?

Nach Angaben der Stadt muss die Wiederwahl eines Dezernenten frühestens sechs und spätestens drei Monate vor Ablauf seiner Amtszeit stattfinden. Noldas Amtszeit läuft zum 31. Dezember 2017 aus. Seine Wiederwahl müsste also zwischen dem 1. Juli und dem 30. September 2017 erfolgen. Danach ist sie nicht mehr möglich.

Bis wann muss darüber abgestimmt werden?

Über die Vornahme der Wahl und die eigentliche Wiederwahl muss nicht in getrennten Sitzungen abgestimmt werden. Die Stadtverordneten können darüber in einer Sitzung entscheiden. So könnte Noldas Wiederwahl ohne Probleme in der Sitzung am 28. August (eventuell gar noch am 25. September) über die Bühne gehen, um die Frist 30. September einzuhalten.

Warum wollen die Grünen jetzt die Dezernentenwahl?

Die Grünen wollen mit dem Beschluss, die Wiederwahl von Nolda vorzunehmen, schon jetzt ein Signal für ihren Dezernenten abgeben. Obwohl die Initiative nicht von ihnen ausging, wollen sich die Grünen dem Antrag der Freien Wähler nicht verschließen. Deshalb steht das Thema heute auf der Tagesordnung.

Warum hält die SPD den Zeitpunkt für falsch?

Die SPD und ihr Oberbürgermeisterkandidat Christian Geselle wollen sich vor der OB-Wahl am 5. März alle Optionen für eine neue politische Mehrheit in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung offenhalten. Bei der Wiederwahl des Stadtbaurats wären eine Große Koalition der SPD mit der CDU und eine Koalition der SPD mit der FDP (zusammen mit CDU oder Grünen) vom Tisch. FDP und CDU erklärten mehrfach, dass sie Nolda nicht im Magistrat wollen. OB-Kandidat Dominique Kalb (CDU) hat die Ablehnung noch einmal bekräftigt.

Welche Mehrheiten sind für die Wiederwahl nötig?

Für die Wiederwahl eines Dezernenten muss eine einfache Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung her. Das heißt: Mindestens 36 der insgesamt 71 Kasseler Stadtverordneten müssen die Wiederwahl Noldas mittragen. Bis zu drei geheime Wahlgänge sind möglich.

Welche Mehrheiten sind überhaupt denkbar?

Die SPD ist mit 21 Stadtverordneten größte Fraktion. Lehnt sie den Dezernenten ab, sind andere Mehrheiten für Nolda schwer vorstellbar. Die Grünen bringen es auf 13 Stimmen, mit Freien Wählern und Piraten auf 16. Da fehlen zur Mehrheit noch 20 Stimmen. Die Grünen wollen aus der Linken und aus der FDP Signale erhalten haben, dass Teile ihrer Fraktionen Nolda unterstützen. Doch selbst dann würde es zur Mehrheit nicht reichen. Dass CDU und/oder AfD den Stadtbaurat mittragen, ist nicht zu erwarten. Zur Vornahme der Wahl könnte es auch ohne SPD eine Mehrheit geben. Für die Wiederwahl Noldas zeichnet sich jedoch nur eine Mehrheit ab, wenn die SPD ihn mitträgt oder aber sich bei der Abstimmung enthält.

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