Regionalplan beschlossen, Bürgerbeteiligung folgt

184 Windstandorte in Nordhessen

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„Das Märchenland ist stinksauer“: Björn Zackenfels (links) und Klaus Becker vom Aktionsbündnis Pro Märchenland protestierten in Vellmar gegen die große Zahl der Windräder im Reinhardswald.

Kassel. Die Regionalversammlung Nordhessen hat am Montag in Vellmar einstimmig den Teilregionalplan Energie beschlossen. Darin werden 184 Vorrangflächen für Windkraft in ganz Nordhessen ausgewiesen.

Auf 18 500 Hektar – so groß wie 25 000 Fußballfelder – können künftig Windparks errichtet werden, dies entspricht 2,2 Prozent der Gesamtfläche. Rechnerisch können sich dort 800 Windräder drehen.

Aktualisiert um 17.30 Uhr

Der Regionalplan hat eine ausschließende Wirkung. Das heißt, auf knapp 98 Prozent des Landes dürfen künftig keine Windräder errichtet werden. Mit dem Regionalplan sollen einerseits Windkraftanlagen ermöglicht werden, andererseits will man einen Wildwuchs von Windparks verhindern.

Rechtswirksam wird die Planung allerdings frühestens in einem Jahr. Denn für den Teilregionalplan gibt es eine zweite Runde der Bürgerbeteiligung. Dazu werden die Pläne, auf denen die konkreten Windvorrangflächen verzeichnet sind, ab Februar für zwei Monate in allen Rathäusern ausgelegt. Bürger und Kommunen können dann ihre Stellungnahmen abgeben. In der ersten Beteiligungsrunde waren 15.000 Einsprüche eingegangen. Sie seien ausgewertet und teilweise in die aktualisierte Planung eingearbeitet worden, sagte Lothar Seeger. So habe man auf 9000 Hektar Änderungen vorgenommen.

Für Energiewende vor Ort

Große Einmütigkeit herrschte beim Thema Windkraft Montagvormittag im nordhessischen Regionalparlament, das in Vellmar tagte. An den bereits berichteten Vorrangflächen wurde – außer zusätzlichen Flächen im Ringgau – nichts mehr geändert. Alle Fraktionen stimmten der Planung zu, die seit 2012 in vielen Sitzungen erarbeitet worden war.

Ganz anders das Bild bei den etwa 40 Zuhörern, etliche von ihnen waren mit der Planung überhaupt nicht einverstanden. Der Reinhardswald werde überproportional belastet, kritisierte etwa Klaus Becker vom Aktionsbündnis Pro Märchenland am Rande der Sitzung. Auf den in der Nordspitze Hessens ausgewiesenen Flächen könnten nicht wie von Politikern behauptet 30, sondern bis zu 100 Windräder errichtet werden. Dem widersprach Timon Gremmels (SPD; Niestetal) vehement. In der ersten Planungsphase seien dort rechnerisch 52 Rotoren möglich gewesen, nun seien es mit maximal 39 deutlich weniger. Um die Anwohner nicht zu stark zu belasten, habe man im Zuge des neuen Umzingelungsverbots Flächen zurückgenommen.

Bernd Woide (CDU; Fulda) sprach von einem „offenen und transparenten“ Planungsverfahren. Er stellte klar, dass die Vorrangflächen nur die rechtliche Möglichkeit zur Errichtung von Windrädern festlegen. Gebaut werde aber nur, wenn es dafür auch einen Investor gebe. Für den Bau ist in jedem Einzelfall ein Genehmigungsverfahren nach dem Immissionsschutzgesetz notwendig. Die Planung sei ein Beitrag zur Energiewende vor Ort, sagte Jens Deutschendorf (Grüne; Twistetal). Es gebe einen breiten Konsens. Man dürfe die Windkraft „nicht um jeden Preis“ durchsetzen, sagte Dieter Schütz (FDP; Willingen) und forderte: „Keine Windkraft gegen den politischen Mehrheitswillen der Kommunen.“ Die dezentrale Ausrichtung der Energiewende sei richtig, meinte Volker Berkhout (Piraten; Kassel). Allerdings solle man die Transparenz für die Bürger erhöhen und die Sitzung des Arbeitskreises Energie künftig öffentlich führen. Im Altkreis Kassel sind 24 Windvorranggebiete mit 4300 Hektar ausgewiesen. Die Anlagen müssen mindestens 1000 Meter Abstand von Wohngebieten halten. Nach dem Umzingelungsverbot dürfen auf höchstens 120 Grad rund um einen Ort Windräder stehen. Auch beim Thema Fracking hat die Regionalversammlung eine wichtige Weichenstellung getroffen. Die umstrittene Form der Energiegewinnung wurde für Nordhessen ausgeschlossen. (hog)

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