Hessenweit stieg ihre Zahl offenbar deutlich an

Zwei Reichsbürger in der Region bekannt - Geselle: "Nehmen Gefahr sehr ernst"

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Mit einem Reisepass „Deutsches Reich“: der bekennende Reichsbürger Joachim Widera im vergangenen Jahr in Rheinfelden (Baden-Württemberg). Auch in Hessen und im Raum Kassel bereiten Reichsbürger den Verwaltungen zunehmend Probleme.

Kassel. Das „Wehrdorf Kassel“, das 2016 durchs Internet geisterte, fand trotz angeblicher Vollbesetzung nicht statt. Den selbst ernannten, aus Grebenstein stammenden Druiden Burghard B. hat es inzwischen gen Osten verschlagen.

Und der Einflussbereich des vermutlich unter Pseudonym agierenden Gerhard von der Heyden beschränkt sich bisher auf die diffuse Szene, wenngleich sich der Kassel-stämmige als römischer und deutscher Kaiser ausgibt.

„Wehrdorf Kassel voll besetzt“: Screenshot der Seite der rechtsextremen Gruppe „Deutscher Widerstand“ – veröffentlicht von der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung.

Dennoch beschäftigen die sogenannten Reichsbürger – also Menschen, die vom Fortbestand des Deutschen Reiches ausgehen und die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen – längst auch die Verwaltungen und die Polizei in und um Kassel.

Die Methoden

Reichsbürger sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab. Sie lehnen den deutschen Pass genauso ab wie Rundfunk-Beiträge und Strafzettel. Sie bereiten der Verwaltung durch dubiose Erklärungen und Beschuldigungen Probleme, haben Schikane zur Protestform entwickelt. „Das Ordnungsamt hat momentan Erkenntnisse über zwei Personen, die der Reichsbürgerbewegung zugerechnet werden können“, berichtet Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle. Bürgerbüro und Standesamt hätten in den vergangenen Jahren einige wenige Kontakte mit Bürgern gehabt, bei denen die Zuordnung möglich erscheine, erklärte Geselle in der Stadtverordnetensitzung auf CDU-Anfrage. Das Spektrum der Reichsbürger reicht von Querulanten über Verschwörungstheoretiker bis zu gewaltbereiten Rechtsextremisten, die rassistisches und antisemitisches Gedankengut verbreiten.

Die Entwicklung

Die Tendenz ist nach Einschätzung des Landes steigend. Aktuell geht der Verfassungsschutz von 1000 Reichsbürgern in Hessen aus. Im Verfassungsschutzbericht 2016 war noch von 500 die Rede. Erstmals legten Sicherheitsbehörden nun auch Zahlen zur Verteilung in Hessen vor. Mit jeweils bis zu 70 Anhängern haben Frankfurt sowie die Kreise Marburg-Biedenkopf und Fulda die meisten Reichsbürger. Zwischen elf und 20 Reichsbürger nennen die Experten jeweils für die Stadt Kassel und den Kreis Kassel.

„Wir nehmen die Gefahr sehr ernst“, versicherte OB Geselle. Das Innenministerium habe per Erlass um die Weitergabe der Personalien von Leuten mit Merkmalen zum Reichsbürgertum an die Polizeipräsidien gebeten. Wenn also in Anträgen Staatenangaben wie Preußen, Fürstentum Hessen-Nassau oder Deutsches Reich gemacht werden.

Die Betroffenen

Betroffen von Reichsbürger-Schikanen sind die Verwaltungen. Ob die Behördenmitarbeiter überhaupt in der Lage seien, das richtig einzuschätzen, wollte der AfD-Stadtverordnete Sven Rene Dreyer wissen. Nicht jeder, der die Rundfunkgebühr ablehne, sei gleich ein Reichsbürger, so Dreyer. Die Mitarbeiter würden auf den Umgang und die Probleme mit Reichsbürgern vorbereitet, etwa durch Schulungen des Landesamtes für Verfassungsschutz, stellte dazu Oberbürgermeister Geselle klar.

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