Ehemaliger Betreiber erhebt Vorwürfe gegen das Ordnungsamt

Zwei Spielhallen illegal vermietet: Stadt gerät unter Druck

Kassel. Die Pleite von fünf Kasseler Spielhallen der Firma „Playmont Flip Inn“ im Herbst 2016 brachte es ans Licht: Der langjährige Eigentümer Jürgen J. hatte zwei der Spielstätten illegal verpachtet.

Dabei sind Konzessionen für Spielhallen nicht übertragbar. Zudem war der Eigentümer mit einer sechsstelligen Summe bei der Stadt verschuldet. Dennoch schob die Stadt seinen Geschäften keinen Riegel vor. Die Stadt behauptet, bis zur Insolvenz vom illegalen Betrieb nichts gewusst zu haben. 

Einer der Pächter der Spielhallen legte nun gegenüber der HNA dar, dass er regelmäßig Spielautomatensteuer an die Stadtkasse abführte: etwa 4000 Euro monatlich. Anders als von der Stadt dargestellt, sei dem Ordnungsamt bekannt gewesen, dass er die Geschäfte seit Januar 2016 führte. Deshalb verwahre er sich gegen den Vorwurf, er habe sich illegal betätigt. Zumal er mit der Stadt vereinbart hatte, 20 Prozent seines Gewinns zum Abtrag der Schulden von Jürgen J. an diese abzuführen. Belege liegen der HNA vor.

„Wenn die Stadt behauptet, ich hätte illegal Spielhallen betrieben, hätte sie daran nicht mitverdienen dürfen“, sagt der ehemalige Pächter.

Im Rathaus wird die Angelegenheit anders gesehen. Die Steuerpflicht bestehe unabhängig davon, ob sie aus zulässigen Tätigkeiten resultiere. Erst als der Insolvenzverwalter die Stadt über das unlautere Geschäftsmodell informiert hatte, waren die Spielhallen stillgelegt worden. Die Spielautomatensteuer werde vom Aufsteller der Geräte gezahlt und nicht vom Betreiber. Insofern sei daraus nicht ersichtlich, dass hier ein Aufsteller illegal einen Betrieb als Pächter führte, so ein Stadtsprecher.

Dass der Eigentümer wegen seiner hohen Schulden bei der Stadt nicht längst aus dem Verkehr gezogen wurde, liege am Datenschutz. In der Verwaltung dürften Daten nicht beliebig weitergegeben werden. Die Stadt will dennoch prüfen, wie solche Fälle künftig zu verhindern sind.

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Rubriklistenbild: © dpa

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