Oberlandesgericht in Frankfurt

Mitten im Verhandlungstag: Lübcke-Prozess wegen Corona unterbrochen 

Der Vorsitzende im Lübcke-Prozess Richter Thomas Sagebiel.
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Unterbrach die Verhandlung am Donnerstag: Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel.

Corona-Auswirkungen sind nun auch im Gerichtssaal angekommen. Der Lübcke-Prozess musste mitten im Verhandlungstag abgebrochen werden.

Der Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt ist heute wegen Corona unterbrochen worden - und zwar während des Verhandlungstages.

Nach der Vernehmung eines Zeugen hatte es kurz vor der eigentlichen Mittagspause eine kurze Unterbrechung gegeben. Als es dann weiterging, verkündete der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel, dass ein Senatsmitglied, also einer der fünf Richter, soeben eine Nachricht auf sein Handy bekommen habe. Inhalt: Ein Bekannter sei positiv auf Covid-19 getestet worden.

Lübcke-Prozess: Aus Infektionsschutzgründen abgebrochen

Den Infizierten habe das Senatsmitglied am vergangenen Sonntag getroffen - draußen und auf Abstand. Aus Infektionsschutzgründen unterbrach Sagebiel die Sitzung. Der Kollege werde sich nun auf Corona testen lassen. Sollte der Test negativ ausfallen, werde der Prozess am kommenden Montag fortgesetzt.

Das ist auch der nächste angesetzte Termin. Eine Zeugin aus Kassel war somit umsonst nach Frankfurt gefahren. Ihre Vernehmung soll nun an einem anderen Tag nachgeholt werden.

Die Polizeibeamtin aus Kassel musste den Gerichtssaal also wieder verlassen, ohne ein Wort zur Sache gesagt zu haben. Immerhin war es zuvor noch zur Vernehmung ihres Kollegen gekommen. Der Erste Kriminalhauptkommissar des Polizeipräsidiums Nordhessen sollte Auskunft geben über die Ermittlungen in jenem Fall, der in diesem Verfahren mitverhandelt wird. Dabei geht es um den Messerangriff auf den mittlerweile 27 Jahre alten Iraker Ahmed I., der am 6. Januar 2016 in der Nähe der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Lohfelden niedergestochen worden war. Verdächtigt wird auch hier Stephan Ernst, der Hauptangeklagte und mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke.

Der Polizeibeamte gab nun Einblicke in die Arbeit von damals, an der 40 Ermittler in der „Soko Fieseler“ beteiligt waren. Laut dem Zeugen wurde in alle Richtungen ermittelt: War das, was sich damals in der Straße „Am Fieseler Werk“, Ecke Crumbacher Straße in Lohfelden abspielte, eine Beziehungstat? Oder ein Verbrechen, das der politisch-motivierten Kriminalität zuzuordnen ist?

Mehr als 30 Zeugen seien damals vernommen worden, berichtete nun der Erste Kriminalhauptkommissar. Eine heiße Spur? Fehlanzeige. Immerhin – so führte der Polizeibeamte weiter aus – stießen die Ermittler dann auf Videoaufnahmen einer Firma in der Nähe des Tatorts. Darauf zu sehen: ein Radfahrer, der zur Tatzeit am Tatort gewesen sein könnte. Allerdings sind die Aufnahmen schlecht und ungeeignet, um eine Person zu identifizieren. Am Tatort selbst stellte die Polizei damals verschiedene Gegenstände sicher – darunter zwei Steakmesser. Doch Erfolg stellte sich nicht wirklich ein, auch wenn zwischenzeitlich zwei Männer stärker in den Fokus der Ermittlungen rückten. Aber der Verdacht gegen sie bestätigte sich jeweils nicht.

Was aber war mit Stephan Ernst? Die Frage wollte vor allem Alexander Hoffmann, der Anwalt des Nebenklägers Ahmed I., beantwortet wissen. Ernst, der in der Vergangenheit auch schon wegen eines ähnlichen Delikts verurteilt worden war, der nun im benachbarten Kasseler Stadtteil Forstfeld wohnte und der immer wieder Rad fuhr?

Zweimal sei Ernst damals im Zuge der Ermittlungen aufgesucht worden, erklärte der Zeuge nun – allerdings von den Kollegen des Staatsschutzes, deren Tätigkeit zum Teil abgeschottet gewesen sei. Ein Tatverdacht ergab sich damals nicht. „Natürlich haben wir uns gefragt, warum wir Herrn Ernst nicht ermittelt haben. Die Spurenlage hat es aber nicht zugelassen“, sagte der Erste Kriminalhauptkommissar.

Erst nach dem Mord an Walter Lübcke und Ernsts Festnahme kamen die Ermittlungen rund um die Tat von jenem 6. Januar 2016 wieder in Schwung. Ist Ernst dafür verantwortlich? Nach den Ereignissen aus der Silvesternacht 2016 in Köln soll er damals sehr emotional und aufgebracht gewesen sein. An jenem 6. Januar, so berichtete es nun auch der Zeuge, soll er laut Ermittlungen gegenüber einem Ausländer, der ihm auf der Straße begegnet sei, gesagt haben: „Euch müsste man den Hals aufschneiden.“

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