Kritik an Anliegerbeiträgen in Kassel

Modernisierung der Straßenbeleuchtung: Griff in Tasche der Bürger

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Erinnert an den Kopf eines Golfschlägers: So sehen die modernen LED-Straßenlaternen auf der neuen Hafenbrücke aus.

Kassel. Die geplante, 28 Millionen Euro teure Modernisierung der Straßenbeleuchtung in Kassel stößt auf Kritik. Mit dem am 18. November von der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschluss greife die Mehrheit von SPD und Grünen „den Bürgern tief in die Taschen“, sagt CDU-Stadtverordneter Wolfram Kieselbach.

Nicht nur die CDU-Fraktion, sondern auch FDP und die Fraktion Demokratie erneuern / Freie Wähler hatten die Modernisierungspläne und den angestrebten Vertrag mit den Kasseler Stadtwerken abgelehnt. Die Fraktion Kasseler Linke hatte sich bei der Abstimmung enthalten.

Um künftig Stromkosten zu sparen, soll die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umgestellt werden. Ist dabei auch ein Austausch von überalterten oder beschädigten Laternenmasten nötig, sollen Hauseigentümer an den betroffenen Straßen die Hälfte der Kosten als Anliegerbeiträge zahlen.

Das verwische die Beitragsgerechtigkeit, hatte Kieselbach in der Sitzung des Stadtparlaments erklärt. Die Anlieger sollten für modernere Laternen zahlen, obwohl sie keinen Vorteil hinsichtlich der zukünftigen Beleuchtung hätten. Lediglich die Stadt beziehungsweise der Vertragspartner Städtische Werke spare Stromkosten. „Das Eigeninteresse der Stadtwerke ist aber keine beitragspflichtige Maßnahme“, sagte Kieselbach. Der Vorteil liege allein bei den Stadtwerken, die Energie sparen würden. Zudem bestehe die Gefahr, dass noch gar nicht verschlissene Anlagen auf Kosten der Bürger erneuert würden, um die Stromkosten weiter zu verringern.

Richtig wäre aus Sicht der CDU-Fraktion gewesen, wenn der Magistrat rechtzeitig die notwendigen Mittel für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in den Haushalt eingestellt hätte, erklärt Kieselbach: „Stattdessen lassen sich SPD und Grüne ihre umwelt- und energiepolitischen Zielvorstellungen von den Bürgern bezahlen.“ Die CDU gehe davon aus, dass es in der Frage der Zulässigkeit der Kostenabwälzung auf die Bürger zu zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen vor den Verwaltungsgerichten kommen werde.

Auch Bernd W. Häfner (Freie Wähler) kritisierte, dass sich Anlieger an den Kosten beteiligen sollten, damit die Stadt und die Städtische Werke AG Stromkosten verringern könne. Aus der Sicht der SPD sei die Modernisierung der Laternen „schlicht eine Notwendigkeit“, so Stadtverordneter Christian Knauf, die Beleuchtung werde sicherer und effizienter. Und Eva Koch (Grüne) nannte große Energieeinsparung, große Erleichterung bei Service und Betrieb sowie deutliche Qualitätsverbesserung als Vorteile.

Hintergrund: 20.000 Laternen stehen in Kassel

Für insgesamt 28 Millionen Euro soll in den nächsten 20 Jahren die Straßenbeleuchtung in der Stadt auf technisch modernen Stand gebracht werden. So sieht es ein Vertrag mit den Stadtwerken vor, die dafür jedes Jahr fünf Millionen Euro von der Stadt bekommen sollen. In der Stadt gibt es 20 000 Straßenlaternen. Die meisten davon stammen aus den 1960er- und 1970er-Jahren und sind erneuerungsbedürftig. Zudem stecken in den Laternen noch etwa 11 000 Quecksilberdampfleuchten. Diese Leuchten gibt es bald nicht mehr zu kaufen. Bis 2015 müssen auf jeden Fall diese 11 000 Leuchten umgerüstet werden. Die Erneuerung von Laternen soll zur Hälfte von Straßenanliegern mitfinanziert werden.

Von Jörg Steinbach

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