„Dass die Gerechtigkeit weiter siegt“

Lübcke-Prozess: Nebenklage fordert Verurteilung für Angriff auf Flüchtling Ahmed I.

Der irakische Nebenkläger Ahmed I. auf dem Weg in den Gerichtssaal in Frankfurt.
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Sprach noch einmal vor Gericht: Der irakische Nebenkläger Ahmed I. auf dem Weg in den Gerichtssaal in Frankfurt.

Nebenkläger Ahmed I. hat sich im Prozess um den Mord an Walter Lübcke noch einmal geäußert. Zuvor hatte sein Anwalt Alexander Hoffmann in seinem Plädoyer kritische Worte für das Gericht gefunden.

Frankfurt – „Ich hoffe, dass die Gerechtigkeit weiter siegt und die Verbrecher bestraft werden. Ich hoffe, dass der Rechtsstaat das tut, was er tun soll.“ Mit diesen Worten richtete sich der 27-jährige Iraker Ahmed I., einer der Nebenkläger im Lübcke-Prozess, an den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt. Zudem wolle er seine Solidarität mit der Familie von Walter Lübcke zum Ausdruck bringen, sagte der junge Mann, dessen Worte von einem Dolmetscher übersetzt wurden.

Zuvor hatte sein Anwalt Alexander Hoffmann in seinem Plädoyer deutliche und kritische Worte für das Gericht gefunden. Wenn das Gericht seine Aufgabe ernst nehme, müsse es den Hauptangeklagten Stephan Ernst wegen des versuchten Mordes an Ahmed I. verurteilen, so Hoffmann.

Für den Anwalt steht fest, dass der 47-jährige Ernst seinen Mandanten am 6. Januar 2016 in der Nähe der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Lohfelden niedergestochen hat. Während Ernst den Mord an Walter Lübcke in dem Staatsschutzverfahren gestanden hat, bestreitet er allerdings den Angriff auf den Flüchtling.

Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel hatte Anfang Dezember deutlich gemacht, dass das Gericht diesen Anklagepunkt kritisch sieht. Man habe Zweifel, dass Ernst Ahmed I. niedergestochen habe.

Diese Zweifel hat Hoffmann nicht. Deshalb bedankte er sich zu Beginn seines Schlussvortrags, der nicht einmal eine dreiviertel Stunde dauerte, auch bei der Bundesanwaltschaft. Das umfangreiche und detaillierte Plädoyer von Oberstaatsanwalt Dieter Killmer habe seinem Mandanten gezeigt, dass ein Vertreter der Bundesanwaltschaft „wirkliches Interesse“ an der Aufklärung der Messerattacke habe, so Hoffmann.

Killmer hatte in seinem Schlussvortrag kurz vor Weihnachten deutlich gemacht, dass er Stephan Ernst nicht nur für schuldig hält, den CDU-Politiker Lübcke erschossen, sondern auch den Flüchtling Ahmed I. mit einem Messer attackiert zu haben. Für beide Fälle forderte Killmer lebenslänglich.

Dem Gericht warf Hoffmann hingegen vor, nicht genug dafür getan zu haben, herauszubekommen, ob es neben Ernst weitere Beteiligte an den Taten gegeben hat. Warum dies nicht geschehen sei, dafür lieferte der Anwalt auch eine Erklärung: Ein Einzeltäter sei für die Gesellschaft leichter zu ertragen als ein Täter, der andere in seine Pläne miteinbezogen habe.

Bei Stephan Ernst handele es sich zweifelsfrei um einen „militanten Rassisten und Neonazi“, der seit Jahrzehnten Straftaten begangen habe. Aus Unterlagen, die bei Ernst gefunden worden seien, sei auch hervorgegangen, dass er Recherchen zur Kasseler Synagoge und ihren Besuchern angestellt und einen Anschlag geplant habe. Dass es zu diesem Angriff nicht gekommen ist, sei nur ein „glücklicher Zufall“, so Hoffmann.

Die Behauptung von Ernst, aus der rechten Szene ausgestiegen zu sein, sei nur eine Schutzbehauptung gewesen, so Hoffmann. Er erinnerte daran, dass Ernst in der Verhandlung unter Tränen behauptet hatte, er habe seinen Kindern geraten, sich nicht an ihm zu orientieren, sondern an ihren Lehrern. Dabei sei er mit seinem Sohn zum Kampfsport und zum Bogenschießen gegangen, habe mit ihm AfD-Veranstaltungen besucht und Neonazi-Propaganda an ihn geschickt.

Hoffmann nutzte das Plädoyer auch, um Kritik an den Ermittlern der Polizei in Kassel zu üben. Nach dem Messerangriff im Januar 2016 hätten die Beamten den traumatisierten Ahmed I. Misstrauen statt Empathie entgegengebracht.

„Woher kommt diese Gleichgültigkeit?“, fragte Hoffmann und zählte mögliche Antworten auf: eine Überforderung der Polizeibeamten, eine grundsätzliche Ablehnung gegenüber Geflüchteten, ein vorurteilsbehaftetes Bild von Menschen aus dem arabischen Raum. Aus seiner langjährigen Erfahrung als Anwalt sei er zu der Erkenntnis gekommen, dass es bei der Polizei einen „institutionellen Rassismus“ gebe. (Ulrike Pflüger-Scherb)

Lesen Sie auch: Plädoyers im Lübcke-Prozess: Familie fordert lebenslang für Stephan Ernst und Markus H.

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