Eine vorläufige Bilanz des Prozesses

Die ganze Wahrheit ist weiter unklar: Plädoyers im Lübcke-Prozess - Staatsanwalt sieht Schuldfrage geklärt

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke steht heute das erste Plädoyer an. Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen – eine vorläufige Bilanz.

  • Im Marathon-Prozess im Mordfall Walter Lübcke steht das erste Plädoyer an.
  • Oberstaatsanwalt Dieter Killmer beginnt am Dienstag (22.12.2020) mit den Plädoyers.
  • Eine vorläufige Bilanz zum Prozess in Frankfurt.

Update vom Dienstag, 22.12.2020, 12.10 Uhr: Im Prozess um den Mordfall Walter Lübcke sieht die Bundesanwaltschaft die Schuld des Hauptangeklagten Stephan Ernst als bewiesen an. Er sei sowohl des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten als auch des versuchten Mordes an einem irakischen Flüchtling schuldig, sagte Oberstaatsanwalt Dieter Killmer vor dem Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Plädoyer: „Beide Taten sind rechtsextremistische Anschläge.“ So sei der Politiker Walter Lübcke wegen seiner Werte zum Anschlagsziel geworden.

Erstmeldung vom Dienstag, 22.12.2020, 11.16 Uhr: Kassel / Frankfurt – 39 Verhandlungstage sind im Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) vergangen, 53 Zeugen und 9 Sachverständige wurden während der Beweisaufnahme gehört. Heute beginnen die Schlussvorträge. Oberstaatsanwalt Dieter Killmer beginnt mit den Plädoyers. Nur: Was sind die Erkenntnisse bisher?

1. Stephan Ernst ist Täter im Fall Lübcke: Er war es allein, er war es nicht, sondern Markus H. hat geschossen, er war es doch. Von dem Hauptangeklagten Stephan Ernst gibt es bis heute drei verschiedene Versionen vom Tathergang am 1. Juni 2019 auf der Terrasse von Regierungspräsident Walter Lübcke in Wolfhagen-Istha im Landkreis Kassel.

Im August dieses Jahres hatte Ernst vor dem OLG Frankfurt schließlich in seinem dritten Geständnis erklärt, dass er mit einem Rossi-Revolver Kaliber 38 Lübcke in den Kopf geschossen hat. Zudem behauptet er, dass der Mitangeklagte Markus H. ebenfalls am Tatort war.

Prozess im Mordfall Walter Lübcke: Stephan Ernst mit unterschiedlichen Geständnissen

Zu den unterschiedlichen Geständnissen lieferte der 47-jährige Ernst auch Erklärungen: Auf Anraten seines ersten Anwalts Dirk Waldschmidt habe er sich zunächst als Einzeltäter präsentiert. Sein zweiter Anwalt Frank Hannig habe ihm dann geraten, Markus H. als Schützen darzustellen. Mit dieser Falschaussage habe Hannig Markus H. zu einer Aussage animieren wollen.

53 Zeugen und neun Sachverständige wurden hier gehört: Voraussichtlich noch bis Ende Januar wird im Oberlandesgericht Frankfurt gegen Stephan Ernst (ganz links) und Markus H. (davor, verpixelt) verhandelt.

2. Die Rolle von Markus H. bleibt unklar: Für Markus H. könnte es sich auszahlen, dass er anders als sein Ex-Kumpel während des Prozesses kaum geredet hat. „Man sieht ja an Herrn Ernst, was dabei herauskommt“, sagte seine Anwältin Nicole Schneiders der „Süddeutschen Zeitung“. H. schwieg zum Vorwurf der Beihilfe und wurde im Oktober aus der Untersuchungshaft entlassen, was er wohl auch seiner Ex-Freundin zu verdanken hatte.

Die Frau, die sich einst ein Hakenkreuz auf den Oberschenkel tätowieren ließ, aber nie in der rechten Szene aktiv gewesen sein will, relativierte vor Gericht ihre zuvor gegenüber Ermittlern gemachten Aussagen, wonach Ernst „der Macher“ und H. „der Denker“ gewesen sei.

Mord an Walter Lübcke: Sohn berichtet im Prozess von Begegnung mit zwei Männern in Istha

So gibt es bis auf Stephan Ernsts Aussage wenig Indizien, die gegen den 44-Jährigen sprechen. Walter Lübckes Sohn Christoph beschrieb eine Begegnung mit zwei Männern in Istha lange vor dem Mord. Seine Beschreibung könnte auf die Angeklagten passen. Bei dem einen fiel ihm ein Grinsen auf, mit dem Markus H. auch vor Gericht immer wieder für Entsetzen sorgt. Trotzdem spricht einiges dafür, dass der Rechtsextremist, der seine Stifte zu Hause in einer Dose des Nazi-Gifts Zyklon B aufbewahrte, das Gericht als freier Mann verlässt.

Heute im Fokus: Oberstaatsanwalt Dieter Killmer beginnt im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mit den Plädoyers.

Prozess im Mordfall Lübcke: Viele Fragen immer noch offen

3. Es gibt weiter viele Fragen: Neben den zentralen Fragen, die Stephan Ernst und Markus H. betreffen, ist auch nach Ende der Beweisaufnahme unklar, ob es weitere Mitwisser gibt. So gab sich unter anderem der Schwälmer Neonazi Alexander S. im Prozess als Zeuge mit großen Erinnerungslücken. Ob Ernst und H. Verbindungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hatten, konnte der Prozess ebenfalls nicht klären.

4. Der Wunsch der Familie Lübcke wird unerfüllt bleiben: Je länger der Prozess dauerte, desto größer wurde der Respekt vieler Beobachter vor der Entscheidung der Familie Lübcke, als Nebenklägerin aufzutreten. Irmgard Braun-Lübcke sowie Christoph und Jan-Hendrik haben nicht nur ihre Trauer zu bewältigen. Im Gerichtssaal müssen sie demjenigen ins Gesicht sehen, der zugegeben hat, ihren Mann und Vater erschossen zu haben. Der andere Angeklagte sitzt ihnen oft grinsend gegenüber. Einmal erklärte Braun-Lübcke: „Das ist verletzend, nicht nur für uns“.

Mord an Walter Lübcke: Witwe fleht Stephan Ernst an, die Wahrheit zu sagen

Gegen Ende des langen Prozesses flehte die 67-Jährige Stephan Ernst an, endlich die volle Wahrheit zu sagen: „Ist es wirklich wahr, dass mein Mann in der letzten Sekunde seines Lebens in das Gesicht von H. geschaut hat?“ Stephan Ernst sagte mehrmals: „Ja.“ Die Familie glaubt dem Mörder von Walter Lübcke. Aber wird das Gericht dies auch tun? Der härteste Tag für Irmgard Braun-Lübcke, Christoph und Jan-Hendrik Lübcke im Prozess könnte die Urteilsverkündung sein.

5. Nicht jeder Zeuge hilft auch weiter: Als letzter Zeuge wurde während der Beweisaufnahme am vorigen Donnerstag ein 28 Jahre alter Mann aus Schauenburg gehört. Er soll in einer Tankstelle in Niestetal-Heiligenrode gearbeitet haben, in der Stephan Ernst ein Radler und ein Bier für sich und Markus H. gekauft haben will – an jenem Tag, an dem er anschließend angeblich mit H. den Tatplan gefasst hat. Der Zeuge setzte sich und sagte dann so gut wie nichts.

Prozess in Frankfurt: Manche Zeugenaussagen im Mordfall Lübcke ohne Erkenntnisgewinn

Ob er sich noch daran erinnern könne, am 4. Mai des vergangenen Jahres ein Radler und eine Flasche Bier verkauft zu haben. „Nein“. Wie auch, wenn zig Flaschen Bier am Tag über die Verkaufstheke gehen? Das Ganze dauerte vielleicht zwei oder drei Minuten. Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel stellte anschließend fest: „Wir haben es versucht.“ Auch Auftritte manch anderer Zeugen brachten keinen Erkenntnisgewinn. Die Frage ist, ob das nicht vorher hätte klar sein können.

6. Auch einem Staatsschutzsenat fehlt es manchmal an Struktur: Der Prozess gehört zu jenen Verhandlungen, die in diesem Jahr deutschlandweit am meisten Aufmerksamkeit bekamen. Wer denkt, da liefe alles glatt und sei alles generalstabsmäßig geplant, der irrt. Mitunter fehlte es an einem roten Faden: Da gab es Tage, an denen es sowohl um die Ermordung Walter Lübckes ging als auch um die Messerattacke auf einen Geflüchteten 2016 in Lohfelden. Dass der Senat bisher mitunter ein wenig zerstreut wirkte, hat auch mit dem Vorsitzenden Richter zu tun.

Thomas Sagebiel leitet die Verhandlung zwar weitestgehend souverän und mit dem nötigen Maß an Autorität, aber auch er ist keine Juristenmaschine, sondern ein Mensch. Mal sprach er den Nebenkläger als Angeklagten an, mal Frau Braun-Lübcke nur mit Frau Lübcke. Und es ist nicht selten, dass er sich mit seinen Kollegen bespricht, wenn ein Zeuge redet. Er sagt dann zwar, er höre zu, aber ungeteilte Aufmerksamkeit ist etwas anderes. Und wehe dem, der sich solch ein Verhalten gegenüber dem Gericht erlauben würde.

Mord an Walter Lübcke: diese Rolle spielten die Anwälte im Prozess

7. Die Anwälte haben nicht bloß eine Nebenrolle eingenommen: Dass Anwälte in den Zeugenstand treten, ist nicht alltäglich. In diesem Verfahren waren es gleich drei: Dirk Waldschmidt, Frank Hannig und Mustafa Kaplan. Vor allem die beiden früheren Anwälte von Stephan Ernst waren auch inhaltlich für den Prozess bedeutend. So ist noch immer unklar, wie das zweite Geständnis von Ernst entstanden ist.

Möglicherweise hatte sein damaliger Anwalt Frank Hannig die Idee dazu. Der Dresdner Jurist ist mittlerweile entpflichtet worden, was auch nicht alltäglich ist. Der Pegida-Anwalt trat von Beginn an ungewöhnlich auf. So wollte er den Prozess auf einem Youtube-Kanal begleiten. Dort kämpft er mittlerweile für Corona-Querdenker.

8. Es gibt keinen eindeutigen Beweis für Stephan Ernst als Täter bei der Messerattacke auf Ahmed I.: Ob Stephan Ernst auch für die Messerattacke auf den irakischen Flüchtling Ahmed I. verurteilt wird, der am 6. Januar 2016 in der Nähe der Erstaufnahmeeinrichtung in Lohfelden niedergestochen worden war, scheint fraglich. Ernst bestreitet diese Tat. „Im Moment sieht der Senat diesen Anklagepunkt kritisch“, hatte Sagebiel erst Anfang Dezember in der Verhandlung gesagt. „Wir haben Zweifel.“ Bei einer Durchsuchung bei Stephan Ernst war zwar ein Messer mit Blutspuren gefunden worden, die von Ahmed I. stammen könnten. Sie können dem 27-Jährigen aber nicht eindeutig zugeordnet werden.

9. Auch in einem solch ernsten Strafverfahren gibt es kuriose Momente: Auch da genügt ein Blick auf den letzten Verhandlungstag innerhalb der Beweisaufnahme. Dort erklärte ein sichtbar nicht mehr ganz so junger Zeuge, er sei 36 – und dann fiel ihm auf, dass er doch 63 ist. An dem Tag ging es ziemlich viel ums Klein-Klein – und darum, ob Stephan Ernst am 6. Januar 2016 im Stadtteil Forstfeld Wahlplakate umgetreten haben könnte. Dazu wurde eine Zeugin befragt, die Auskunft über die Plakate geben sollte. Sie seien auf einer Höhe von 1,70 Meter angebracht gewesen, sagte sie – und ergänzte: „Man müsste dann schon bis 1,70 Meter hoch treten können.“

Prozess im Mordfall Lübcke: Die ganze Wahrheit wird wohl nie ans Licht kommen

10. Es bleibt der Eindruck, dass dieses Verfahren unvollkommen ist: Die Erwartungen an den vielleicht wichtigsten Prozess des Jahres waren hoch, womöglich zu hoch. Es sollte die Wahrheit über den Mord an Walter Lübcke und den Angriff auf Ahmed I. herausgefunden werden. Viele hofften, dass auch Hintergründe aufgedeckt werden könnten, vielleicht sogar Verbindungen zu den Taten des NSU. Doch darum ging es in der Beweisaufnahme fast gar nicht. Wenn voraussichtlich am 26. Januar 2021 das Urteil verkündet wird, wird zwar Recht gesprochen, aber die ganze Wahrheit könnte auch dann noch im Dunkeln liegen. (Ulrike Pflüger-Scherb, Matthias Lohr, Kathrin Meyer, Florian Hagemann)

Rubriklistenbild: ©  Thomas Lohnes/dpa

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