Michael Lacher verfolgt die Sitzungen

Ausschuss zum Mordfall Lübcke: Beobachter wird deutlich - „Es wird nicht genug gebohrt“

Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages zum Mordfall Lübcke hat wichtige Akten geliefert bekommen. Zwei Lastwagen haben rund 1600 Ordner und etwa 30 DVDs mit Unterlagen und Dokumenten gebracht.
+
Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages zum Mordfall Lübcke hat wichtige Akten geliefert bekommen. Zwei Lastwagen haben rund 1600 Ordner und etwa 30 DVDs mit Unterlagen und Dokumenten gebracht.

Seit April tagt der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum Mordfall Walter Lübcke. Michael Lacher, ein Schulfreund Lübckes, beobachtet die Sitzungen in Wiesbaden.

Wiesbaden/Kassel - Für die Familie des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten beobachtet Michael Lacher die Sitzungen des Untersuchungsausschusses in Wiesbaden. Der Ausschuss soll ein angebliches Behördenversagen im Mordfall Lübcke untersuchen.

Herr Lacher, welches Zwischenfazit ziehen Sie am Ende des Jahres?

Die Versäumnisse der Behörden werden immer klarer. Sie tragen eine Mitverantwortung für den Mord an Walter Lübcke. Meine Hypothese ist: Hätte man den Nazi-Sumpf nach dem Mord des NSU an Halit Yozgat 2006 trocken gelegt, dann wäre Walter Lübcke nicht umgekommen. Die Köpfe der rechtsextremen Szene konnten damals einfach weiter machen. Es gibt so viele Verbindungen – ob politische oder personenbezogene.

Als der Ausschuss seine Arbeit aufnahm, gab es hohe Erwartungen. Wurden die bislang erfüllt?

Meiner Ansicht nach gab es zu Beginn eine große Koalition aller vertretenen Parteien außer der AfD, Licht in das Umfeld des Mörders Stephan Ernst zu bringen. Alle wollten Klarheit gewinnen über die Rolle staatlicher Behörden. Es gab einen subjektiven Willen zur Aufklärung. Das sehe ich so nun nicht mehr. In der vorletzten Sitzung beispielsweise hat man sich untereinander gestritten, die Stimmung war gereizt. Der Vorsitzende Christian Heinz von der CDU hat systematisch Fragen der Linken unterbrochen – etwa als Hermann Schaus Fragen zu Kagida stellte. Dabei war bei den Kundgebungen der islamfeindlichen Bewegung, bei denen AfD-Politiker auftraten, auch Ernst dabei. Und je näher man an die Verantwortung der Dienste kommt, desto restriktiver werden die Fragestellungen behandelt.

Bereits mit der Initiative Nachgefragt, die seit 2017 über Rechtsextremismus aufklärt, haben Sie CDU und Grünen mangelnden Aufklärungswillen vorgeworfen. Woran machen Sie das konkret fest?

An der Art und Weise, wie gefragt wird. Und an der Dauer der Befragung. Wenn ich 45 Minuten Zeit habe und davon nur 10 Minuten nutze, spricht das für einen fehlenden Aufklärungswillen. Es wird nicht genug gebohrt. Ich habe den Eindruck: Es soll unter dem Teppich bleiben, dass das Innenministerium geschlampt hat und politisch naiv war. Ich hoffe, dass das Geschehen wieder transparenter wird und sich der Ausschuss im Sinne Walter Lübckes zusammenreißt.

Zuletzt ging es auch immer wieder um den ehemaligen Verfassungsschützer Andreas Temme, der zur Tatzeit im Internet-Café war, in dem Halit Yozgat am 6. April 2006 vom NSU erschossen wurde.

Seine Rolle ist nach wie vor dubios. Als er 2006 von Ermittlern befragt werden sollte, hat das hessische Innenministerium interveniert. Die Befragung musste abgebrochen werden. So konnte man vielem damals gar nicht nachgehen – etwa, warum er kurz vor dem Mord noch mit dem V-Mann Benjamin G. telefonierte. Innenminister war 2006 übrigens Volker Bouffier. Darum bin ich gespannt, was er zu sagen hat, wenn er als Zeuge im Ausschuss vernommen wird. Bouffier muss die Hosen runterlassen. Das Zynische bei der ganzen Geschichte ist, dass Temme ausgerechnet in das Regierungspräsidium abkommandiert wird, dessen Chef dann vom Neonazi Stephan Ernst erschossen wird. Als Verfassungsschützer ist Andreas Temme Teil der rechten Szene gewesen. Er war mittendrin im Netzwerk. Das hat die Befragung von Ernsts Kumpel Mike S. bestätigt. Von ihm soll Temme, der in Hofgeismar „Klein Adolf“ genannt wurde, ein Landser-Bild gekauft haben.

Temme soll im neuen Jahr ebenfalls aussagen. Was kann man sich davon noch erhoffen?

Ich erhoffe mir da wenig. Er ist zu erfahren, wie man in solchen Ausschüssen aussagen muss. Man müsste ihn so scharf befragen, wie es zuletzt der CDU-Politiker Jörg Michael Müller bei Mike S. getan hat. Das war nach der Kritik an CDU und Grünen vorbildlich. So könnte man ihn in die Enge treiben, damit er mehr rauslässt, als er sagen will.

Die Linke sieht den Verfassungsschutz kritisch und würde ihn am liebsten abschaffen. Welche Konsequenzen für die Behörde würden Sie ziehen?

Der Verfassungsschutz muss neu aufgestellt werden. Defizite gibt es vor allem bei der Kompetenz der Mitarbeiter, wie bei der Befragung einer Dezernatsleiterin deutlich wurde. Es gibt nur eine normale Verwaltungsausbildung und keine Ausrichtung auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten. Verfassungsschützer mit tiefer gehenden politischen Erkenntnissen werden eigentlich gar nicht ausgebildet. In die Ausbildung zur politischen Bildung sollten meines Erachtens qualifizierte Vertreter der Zivilgesellschaft eingebunden werden. Und das V-Leute-System muss abgeschafft werden. Es kann nicht sein, dass Steuermittel eingesetzt werden, um Leute aus der rechten Szene zu finanzieren. So wie es jetzt ist, bringt es ohnehin nichts. Würde das System funktionieren, wäre der Mord an Walter Lübcke zu verhindern gewesen.

Walter Lübcke kannten Sie aus der Schulzeit. Wie eng war Ihr Verhältnis?

Er hat immer gesagt, dass ich als Schüler sein Chef gewesen bin. Wir haben uns auf der Fachoberschule kennengelernt, wo ich Klassen- und Schulsprecher war. Ich war links und er liberal. Wir haben viel gelacht, aber auch oft hitzig diskutiert. Damals gab es einen viel ausgeprägteren politischen Diskurs als heute. Schon damals war Walter genauso nahbar und streitbar wie später. Nach dem Fachabi haben wir uns aus den Augen verloren und uns erst nach meiner Rückkehr nach Kassel wieder regelmäßig getroffen. Trotz seiner Streitbarkeit war Walter in hohem Maße integrativ. Ihm konnte man nie böse sein. Wäre er Obmann im Ausschuss, könnte er die unterschiedlichen Orientierungen und Interessen zusammenführen. Wissen Sie, was mich stört?

Nein.

Nach seinem Tod verpassen ihm viele einen Heiligenschein. Der heilige Walter. Dabei war er alles andere als ein Heiliger. Dafür war er viel zu lebenslustig. Ihm war nichts Menschliches fremd. (Matthias Lohr)

Weitere Nachrichten aus der Stadt Kassel gibt es in unserem kostenlosen Newsletter.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.