Urteil fällt am Donnerstag

Mordfall Walter Lübcke: Experte über mögliche Strafe für Stephan Ernst

Am Donnerstag fällt das Urteil im Mordfall Walter Lübcke. Ein Experte äußert sich im Interview zu den möglichen Szenarien.

  • Im Interview äußert sich ein Experte zu dem bevorstehenden Urteil im Mordfall Lübcke.
  • Stephan Ernsts Verteidiger meinen, ihr Mandant habe sich wegen Totschlags zu verantworten.
  • Walter Lübcke wurde 2019 in Wolfgang-Istha (Kreis Kassel) erschossen.

Kassel - Nach 44 Verhandlungstagen soll an diesem Donnerstag (28.01.2021) das Urteil im Mordfall Walter Lübcke fallen. Im Interview erläutert Uwe Murmann, Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Göttingen, was die geforderten Strafen bedeuten und mit welchen Rechtsmitteln gegen ein Urteil vorgegangen werden könnte.

Auf dem Weg zu einer Befragung am Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Stephan Ernst, der gestanden hat, Walter Lübcke getötet zu haben.
Herr Murmann, für Stephan Ernst steht für die Tötung von Walter Lübcke eine lebenslange Freiheitsstrafe im Raum. Was würde das bedeuten?
Lebenslang bedeutet – entgegen landläufiger Meinung – lebenslang. Häufig hört man freilich, es bedeute 15 Jahre. Daran ist nur richtig, dass bei lebenslanger Freiheitsstrafe eine Strafaussetzung zur Bewährung frühestens nach 15 Jahren in Betracht kommt. Das setzt aber voraus, dass weder die besondere Schwere der Schuld noch Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit eine längere Dauer der Strafvollstreckung erfordern.
Oberstaatsanwalt Dieter Killmer hat eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung gefordert. Worin besteht dabei der Unterschied zur lebenslangen Freiheitsstrafe?
Die Sicherungsverwahrung ist keine Strafe. Sie knüpft also nicht an die Schuld des Täters an, sondern an seine Gefährlichkeit. Die Sicherungsverwahrung dient dem Schutz der Allgemeinheit vor Tätern, die einen Hang zur Begehung schwerer Straftaten aufweisen. De facto kann dieses Ziel auch mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe erreicht werden, wenn deren Vollstreckung wegen Sicherheitsbelangen der Allgemeinheit nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. Eigenständige Bedeutung kann die zusätzliche Anordnung der Sicherungsverwahrung aber etwa dann erlangen, wenn die Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe auf ein Rechtsmittel des Angeklagten hin aufgehoben wird.
Wie wahrscheinlich ist es, dass ein zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung Verurteilter noch einmal ein freier Mensch sein wird?
Die tatsächliche Dauer der Strafvollstreckung hängt zunächst einmal davon ab, ob die besondere Schwere der Schuld festgestellt wird, wie das die Bundesanwaltschaft gefordert hat. Wird die besondere Schuldschwere vom Oberlandesgericht festgestellt, so legt das Vollstreckungsgericht die Mindestdauer der Strafverbüßung fest, die dann regelmäßig um einige Jahre über der sonst geltenden Mindestdauer von 15 Jahren liegt. Ob der Verurteilte über diesen Zeitraum hinaus in Haft bleibt, hängt davon ab, ob nach Auffassung des Gerichts dann noch Gefahren für die Allgemeinheit von ihm ausgehen.
Stephan Ernsts Verteidiger sind der Meinung, ihr Mandant habe sich nicht wegen Mordes an Walter Lübcke, sondern wegen Totschlags zu verantworten. Wo liegt da der Unterschied?
Bei einem Totschlag, also der vorsätzlichen Tötung eines Menschen, ist eine Freiheitsstrafe zwischen 5 und 15 Jahren zu verhängen. Beim Mord liegen Mordmerkmale vor, die seine über den Totschlag noch hinausgehende besondere Verwerflichkeit begründen. Solche Mordmerkmale sind zum Beispiel die Heimtücke oder niedrige Beweggründe. Die Heimtücke wird durch die Rechtsprechung als das bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers definiert. Arglos wiederum ist das Opfer, wenn es sich keines Angriffs versieht. Hintergrund des Mordmerkmals der Heimtücke ist die besondere Verwerflichkeit, die darin liegt, dass das Opfer seiner Selbstverteidigungsmöglichkeiten beraubt wird. Bei Mord ist eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen, wobei die besondere Schwere der Schuld festzustellen ist, wenn das ohnedies hohe Maß der Schuld noch überschritten wird, wofür zum Beispiel das Vorliegen mehrerer Mordmerkmale sprechen kann.
Stephan Ernst ist nicht nur angeklagt, weil er Walter Lübcke getötet, sondern auch, weil er den Flüchtling Ahmed I. mit einem Messer schwer verletzt haben soll. Sollte er wegen beider Taten verurteilt werden: Wie funktioniert dann die Findung des Strafmaßes?
Die lebenslange Freiheitsstrafe ist nicht steigerungsfähig; es wird also auch bei einer weiteren Verurteilung wegen einer anderen Tat eine lebenslange Freiheitsstrafe als sogenannte Gesamtstrafe verhängt.
Nun könnte es ja schon für den Mord an Walter Lübcke eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung geben. Inwiefern spielt dann der zweite Fall überhaupt eine Rolle?
Die Verurteilung wegen einer weiteren Straftat ist bei der Beantwortung der Frage, ob die besondere Schwere der Schuld festgestellt werden kann, zu berücksichtigen. Sie kann also letztlich dazu führen, dass eine Strafaussetzung zur Bewährung nach 15 Jahren nicht möglich ist. Außerdem genügt es für die Anordnung von Sicherungsverwahrung noch nicht, wenn der Täter eine schwerwiegende Tat begangen hat; es bedarf zumindest zweier solcher Taten. Die Anordnung anschließender Sicherungsverwahrung kann also nur dann erfolgen, wenn Stephan Ernst wegen beider Taten verurteilt wird.
Das Gericht brachte jetzt bei Stephan Ernst mit Blick auf das Urteil den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung ins Spiel. Der Verteidiger des Hauptangeklagten sprach von einer veränderten Prozesssituation. Worum geht es dabei?
Bei der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung wird die endgültige Entscheidung aufgeschoben, sodass auch nach der Verurteilung auftretende Umstände noch Berücksichtigung finden können. Der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung kommt bereits dann in Betracht, wenn zum Urteilszeitpunkt für das Gericht noch nicht feststeht, ob der Täter infolge eines Hangs zur Begehung schwerwiegender Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich ist. Es genügt, wenn das aus Sicht des Gerichts wahrscheinlich ist. Insofern sind die Anforderungen also geringer als bei der Sicherungsverwahrung. Zudem kommt die vorbehaltene Sicherungsverwahrung auch bei nur einer Verurteilung in Betracht, also auch für den Fall, dass Stephan Ernst bezogen auf die Tat zulasten von Ahmed I. freigesprochen werden sollte. Die Verteidigung muss diese geringeren Anforderungen an die vorbehaltene Sicherungsverwahrung natürlich bei ihrer Argumentation berücksichtigen.
Der Mitangeklagte Markus H. ist wegen psychischer Beihilfe angeklagt. Sollte er deswegen verurteilt werden: Welche Strafe hat er dann zu erwarten?
Die Strafe für den Gehilfen ist zu mildern; wird der Haupttäter wegen Mordes verurteilt, so gilt für den Gehilfen ein Strafrahmen von 3 bis 15 Jahren.
Markus H. saß bereits ein Jahr in Untersuchungshaft, ist nun aber wieder frei. Wird diese Zeit einfach angerechnet in dem Fall, dass er zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt wird?
Ja, im Fall einer Verurteilung wird die in Untersuchungshaft verbrachte Zeit angerechnet. Fällt die Verurteilung geringer aus als die erlittene U-Haft, so sieht das Strafverfolgungsentschädigungsgesetz eine Entschädigung nach Billigkeit vor, die im Regelfall dann gewährt wird, wenn die Strafe deutlich hinter der Dauer der U-Haft zurückbleibt.
Welche Rechtsmittel sind möglich, um gegen das Urteil des Oberlandesgerichts vorzugehen?
Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts kann Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt werden. Im Rahmen der Revision werden das erstinstanzliche Urteil und das Verfahren aber nur auf Rechtsfehler überprüft, es findet also keine erneute Beweisaufnahme statt.
Ist es auch möglich, dass Teile des Urteils angegangen werden – sprich, dass am Ende nur die Tat an Ahmed I. neu aufgerollt wird oder dass nur die Rolle von Markus H. noch einmal neu betrachtet wird?
Ja, eine Beschränkung der Revision ist grundsätzlich möglich. Der Angeklagte könnte also auch nur gegen eine Verurteilung wegen der Tat zulasten von Ahmed I. Revision einlegen. Und natürlich könnte auch Markus H. im Falle einer Verurteilung Revision einlegen, deren Gegenstand dann allein diese Verurteilung wäre. Aber auch insoweit gilt, dass der Fall nicht noch einmal ganz neu verhandelt wird, sondern es wird lediglich überprüft, ob das OLG in rechtlicher Hinsicht alles richtig gemacht hat. (Kathrin Meyer und Florian Hagemann)

Zur Person

Uwe Murmann (57) ist Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Uni Göttingen. Er studierte Rechtswissenschaften in Frankfurt und absolvierte sein Rechtsreferendariat am Landgericht Darmstadt. Anschließend war Murmann als Rechtsanwalt tätig, bevor er als wissenschaftlicher Assistent am Institut für Strafrecht und Rechtstheorie der Universität Freiburg arbeitete. Nach seiner Habilitation 2003 wurde ihm die Lehrbefugnis für die Fächer Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie verliehen. 2006 folgte er einem Ruf der Uni Göttingen.

Rubriklistenbild: © Uli Deck/dpa

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