Experte sieht auch Hang zur Begehung schwerer Taten

Prozess im Mordfall Lübcke: Gutachter mit klarer Aussage - Stephan Ernst ist schuldfähig

Prozess im Mordfall Walter Lübcke: Angeklagter Stephan Ernst
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Stephan Ernst ist schuldfähig: Zu diesem Ergebnis ist der Gutachter Professor Norbert Leygraf gekommen.

Im Prozess im Mordfall Lübcke wurde am Donnerstag das Gutachten zur Schuldfähigkeit des Hauptangeklagten vorgestellt. Zuvor sorgte sein Gesundheitszustand für Wirbel im Gerichtssaal.

  • Der Prozess im Mordfall Walter Lübcke wurde am Donnerstag (19.11.2020) in Frankfurt fortgesetzt.
  • Ein Gutachter äußerte sich zur Schuldfähigkeit des Angeklagten Stephan Ernst.
  • Weder eine krankhafte seelische Störung noch eine intellektuelle Einschränkung festzustellen.

Kassel/Frankfurt – Der 47-jährige Stephan Ernst, der mutmaßliche Mörder von Kassels Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke, ist voll schuldfähig. Bei ihm seien weder eine krankhaft seelische Störung noch eine intellektuelle Einschränkung festzustellen. Auch gebe es keine Hinweise auf eine hirnorganische Beeinträchtigung.

Zu diesem Ergebnis ist der Psychiater Professor Norbert Leygraf (Münster) gekommen. Er war von dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt nicht nur mit der Frage nach Ernsts Schuldfähigkeit, sondern auch mit der Frage beauftragt worden, ob bei dem Angeklagten ein Hang zur Begehung schwerer Straftaten vorliegt.

Gutachter im Mordfall Walter Lübcke ist sich sicher: Stephan Ernst würde wieder schwere Straftaten begehen

Auch diese Frage bejahte der Gutachter gestern. Aus psychiatrischer Sicht sei davon auszugehen, dass Ernst, sollte er die Möglichkeit dazu bekommen, auch zukünftig vergleichbare schwere Straftaten wie die Tötung des Regierungspräsidenten begehen werde, sagte Leygraf. Sollte er auch versucht haben, den Iraker Ahmed I. zu töten, werde dieser Hang umso deutlicher. Diese Beurteilung wird eine wichtige Rolle dabei spielen, ob das Gericht bei einer Verurteilung von Ernst auch eine Sicherungsverwahrung anordnet.

Auf Nachfrage des Gerichts machte Leygraf deutlich, dass dieser Hang bei jeder der drei Tatversionen, die Ernst im Laufe des Verfahrens geschildert hat, vorhanden wäre. Er würde auch bei der zweiten Version vorliegen, bei der Ernst vorgegeben hatte, dass der Mitangeklagte Markus H. den Regierungspräsidenten aus Versehen erschossen habe. Auch bei dieser Version wäre Ernst selbst zu Lübcke gefahren, um ihm etwas anzutun.

Mordfall Walter Lübcke: Gutachter glaubt Stephan Ernst nicht, sich von rechter Ideologie abgewendet zu haben

In der Ausführung des Gutachters wurde auch deutlich, dass er Ernst nicht abnimmt, sich phasenweise von der rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Ideologie abgewendet haben zu wollen. Seit seiner Jugend habe Ernst die Bereitschaft gehabt, wegen seiner ausländerfeindlichen Einstellung schwere Taten zu begehen.

Daran habe auch eine langjährige Haftstrafe (1993 bis 1998) und die anschließende Gründung seiner Familie nichts geändert. Ernst habe vielmehr ein zweispuriges Leben geführt. Auf der einen Seite gab es die bürgerliche Existenz mit Arbeit und Familie, auf der anderen Seite war er der rechtsradikale Ausländerfeind, der sich ein großes Waffenlager angelegt habe, um sich auf einen bevorstehenden Bürgerkrieg vorzubereiten.

Die Ankündigung von Ernst, an einem Aussteigerprogramm teilzunehmen, habe auf das Gutachten keinen Einfluss genommen, so Leygraf. Erst nach einer längeren Teilnahme an solch einem Programm könne man feststellen, ob es die betroffene Person auch wirklich ernst meine. Leygraf fügte hinzu, dass es aus psychiatrischer Sicht auch kaum nachvollziehbar sei, dass Ernst jetzt eine grundsätzliche Kehrtwende in seiner Einstellung vollzogen haben sollte.

Prozess im Mordfall Walter Lübcke: Gutachter hat sich intensiv mit Stephan Ernst beschäftigt

Leygraf hatte am 22. und 30. Januar dieses Jahres insgesamt neun Stunden mit Ernst in der Justizvollzugsanstalt Kassel I gesprochen. Zudem war er an fast allen Verhandlungstagen vor dem OLG anwesend. An keiner Stelle der Exploration (Erkunden bestimmter Sachverhalte und Stimmungen) habe er den Eindruck gewonnen, dass Ernst ein tatsächlich offenes Gespräch geführt habe, so der Gutachter.

Ernst habe sich vage und vorsichtig geäußert, viele „Irgendwies“ und „Irgendwos“ benutzt. „Ich hatte den Eindruck einer sehr kontrollierten Aussage.“ Ernst habe nicht spontan auf Fragen reagiert, sondern überlegt, wie man seine Antworten auslegen könne.

Ernst gebe sich nach außen kühl, sei innerlich aber verletzlich. Kränkungen, die er erfahren habe, könne er für lange Zeit nicht vergessen. Er weise schizoide Persönlichkeitszüge auf. Das bedeute aber nicht, dass bei ihm eine Persönlichkeitsstörung vorliege.

Mustafa Kaplan, der Verteidiger von Stephan Ernst, wollte wissen, ob sein Mandant eine dependente Persönlichkeit sei, die in einer emotionalen Abhängigkeit zu anderen Menschen stehe. Damit spielte Kaplan auf den Mitangeklagten Markus H. an. Ernst hatte in seiner Einlassung erklärt, dass H. ihn manipuliert und aufgehetzt habe. Er sei stolz gewesen, H. zu kennen, aber auch von ihm emotional abhängig gewesen.

Gutachter im Mordfall Walter Lübcke über Stephan Ernst: „Er ist ein Einzelgänger“

Er gehe nicht davon aus, dass Ernst eine dependente Persönlichkeit (Anm. der Redaktion: dass sich die Betroffenen passiv und unterwürfig verhalten, wenig Selbstbewusstsein haben und sich stark an andere anpassen) habe, so Leygraf. Auch wenn er vielleicht zu Markus H. hochgeguckt habe, stelle das noch keine psychische Störung dar. Er habe vielmehr den Eindruck gewonnen, dass Ernst ein Einzelgänger ist, der sein Leben nach den eigenen Prinzipien lebt. Ernst habe versucht, seine eigenen Vorstellungen umzusetzen, so der Gutachter.

45 Minuten dauerten gestern die Ausführungen des Gutachters Professor Norbert Leygraf im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, von 12 bis 12.45 Uhr. Zuvor hatte es allerdings zwei Stunden lang gedauert, bis abgeklärt werden konnte, ob der Angeklagte Stephan Ernst überhaupt verhandlungsfähig ist. Das war ein wahrer Schlagabtausch zwischen dem Vorsitzenden Richter Thomas Sagebiel und Mustafa Kaplan, dem Verteidiger von Ernst.

Prozess im Mordfall Walter Lübcke: Stephan Ernst fühlte sich nicht „verhandlungsfähig“ udn sorgte für Wirbel

Schon vor dem offiziellen Prozessbeginn diskutierten der Vorsitzende Richter und der Verteidiger im Sitzungssaal. Kaplan erklärte, dass sich Ernst an diesem Tag nicht „verhandlungsfähig“ fühle. In der Tat sah Ernst auch gestern wieder blass aus – wie ein Häufchen Elend. Dieses Bild liefert er aber schon seit geraumer Zeit. Sagebiel erklärte nach Eröffnung der Verhandlung, dass Ernst unter Kopfschmerzen leide und sich nicht konzentrieren könne. Er schlug deshalb vor, dass der im Gerichtssaal anwesende Arzt Leygraf den Angeklagten untersuchen könne.

Damit zeigte sich Kaplan nicht einverstanden. Leygraf dürfe Ernst nicht untersuchen, weil dieser als Sachverständiger in dem Verfahren eine andere Rolle einnehme. Ernst sei damit einverstanden, sich von einem Amtsarzt oder einem Notarzt untersuchen zu lassen.

Ein Amtsarzt war allerdings nicht im Haus, zudem machte Sagebiel darauf aufmerksam, dass es momentan schwer sei, auf die Schnelle einen Arzt zu bekommen. „Wir haben eine Notsituation in Frankfurt wegen Corona.“ Der Vorschlag mit dem Notarzt brachte Sagebiel gar auf die Palme. „Wir haben hier keinen medizinischen Notfall.“ Er werde keinen Notarzt ins Gericht rufen, der sich an anderer Stelle dann nicht um einen Patienten mit Herzinfarkt kümmern könne. Zudem merkte der Vorsitzende an: „Ich bin müde, mir mit diesen Spielchen die Zeit zu vertreiben.“

Nach 15 Minuten Unterbrechung, die Kaplan beantragt hatte, zog dieser dann die Corona-Karte. Er habe die Sorge, dass sein Mandant Symptome von Corona aufweise. Schließlich sei Covid-19 ein Riesenproblem in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt. Ernst habe Kopfschmerzen, fühle sich matschig und müde im Kopf. Wenn er jetzt nicht untersucht werde, könne möglicherweise gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen werden.

Prozess im Mordfall Lübcke: Arzt untersucht Stephan Ernst

Letztlich gab es einen Beschluss des Gerichts, dass Leygraf Ernst auf Symptome von Corona untersucht. Ein Fieberthermometer und auch ein Blutdruckmessgerät (auf Wunsch von Kaplan) wurden dafür organisiert. Nach einer halben Stunde lieferte der Arzt das Ergebnis: Ernst hatte eine Temperatur von 36,8 Grad, Blutdruck und Puls waren im normalen Bereich. Auch habe er keine anderen Hinweise (Schnupfen, Husten, Magen-Darm-Probleme, Geschmacks- und Geruchsstörungen) auf eine akute Covid-19-Erkrankung feststellen können. Ernst sei damit verhandlungsfähig.

Als Kaplan dann anmerkte, dass der Arzt sich die Augen von Ernst wegen einer möglichen Bindehautentzündung nicht richtig angeschaut habe, intervenierte Sagebiel. Er glaube, Kaplan wolle verhindern, dass Leygraf sein Gutachten vorträgt. „Ich glaube nicht, dass Sie das können“, so der Vorsitzende Richter. Sagebiel lag richtig. Die Verhandlung wurde fortgesetzt. (Ulrike Pflüger-Scherb)

Erst am Montag (16.11.2020) hatte die Witwe von Walter Lübcke im Prozess unter Tränen an den Angeklagten Stephan Ernst appelliert: „Sagen Sie uns die volle Wahrheit.“ Nur das würde der Familie möglicherweise helfen, die Tat zu verarbeiten.

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