Zeuge beleuchtet rechte Szene und Ex-Verfassungsschützer Temme

Lübcke-Ausschuss: Stephan Ernst als „ganz normaler AfD-Mann“

Seit Ende April tagt der Lübcke-Ausschuss hier: Ausschussvorsitzender Christian Heinz (CDU) im hessischen Landtag. Die letzte Sitzung des Jahres ist heute. Archiv
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Seit Ende April tagt der Lübcke-Ausschuss hier: Ausschussvorsitzender Christian Heinz (CDU) im hessischen Landtag. Die letzte Sitzung des Jahres ist heute. Archiv

Im Lübcke-Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags sagte ein Vertrauter von Stephan Ernst aus - und überraschte mit Aussagen über Andreas Temme.

Wiesbaden - Die größte Überraschung in der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag zum Mordfall Walter Lübcke war der Name eines Mannes, um den es gar nicht gehen sollte. Im Mittelpunkt sollte Markus H. stehen, Ex-Kumpel von Stephan Ernst, dem Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten, gegen den im Januar das Urteil gefallen ist – außerdem die rechtsextreme Szene in Nordhessen. Doch dann schilderte der Zeuge Mike S. eine Szene mit dem ehemaligen Verfassungsschützer Andreas Temme.

Mike S. gehört seit Langem der rechten Szene an, unter anderem im „Freien Widerstand Kassel“. Es muss 2011 gewesen sein: Da habe er bei Ebay Landser-Bilder zum Verkauf angeboten. Plötzlich habe es geklingelt und ein Mann habe vor ihm gestanden, um ein Bild zu kaufen. Seine Adresse habe er dem potenziellen Käufer vorher aber gar nicht gegeben.

Lübcke-Auschuss: Auch Umgang mit den Morden des NSU Thema

Als Mike S. später ein Bild Temmes in der HNA sah, habe er ihn wiedererkannt und sich gewundert. Viele halten die Rolle des Ex-Verfassungsschützers für dubios. Temme war am 6. April 2006 im Internet-Café in der Holländischen Straße, als der Betreiber Halit Yozgat vom rechtsterroristischen NSU erschossen wurde. Später will sich Mike S. mit dem ehemaligen V-Mann Benjamin G. über die Praktiken von Temme unterhalten haben. SPD-Fraktionschef Günter Rudolph wertete die Aussage als „ungeheuerlichen Vorgang“, die „erneut Zweifel an der Treue von Herrn Temme zum demokratischen Rechtsstaat nährt“.

Temme wird wohl auch noch als Zeuge im Ausschuss vernommen. Denn das Gremium soll nicht nur aufklären, inwiefern die Behörden im Fall Lübcke versagt haben, sondern auch offene Fragen rund um den Kasseler NSU-Mord beantworten.

Lübcke Ausschuss: „Stephan Ernst ein normaler AfD-Mann“

Viel Neues über die Neonaziszene lieferte Mike S. in seiner vierstündigen Vernehmung nicht. Der 40-Jährige, der Hitlerjungen als seine Vorbilder bezeichnet, lieferte aber eine Einschätzung über seine einstigen Freunde.

Zwischen Markus H. und ihm habe es Spannungen gegeben: „Er hat aufgewiegelt, viel geredet und nichts umgesetzt.“ Ganz anders als Stephan Ernst, auf den immer Verlass gewesen sei. „Den Stephan sehe ich heutzutage als AfD-Mann, ganz normal.“

Schon nach dessen Verhaftung hatte Mike S. für Aufsehen gesorgt. Auf Facebook schrieb er: „Ich stehe in guten wie in schlechten Zeiten zum Kameraden Ernst.“ Ein anderer Rechter kommentierte darunter: „Damals wie heute, Hitlers Leute.“

Lübcke-Ausschuss:

Zudem gab der ehemalige Stadtreiniger zu, 2003 bei einer Aktion gegen ein „Zeckenwohnheim“ im Umfeld des linken Treffpunkts „Haus“ in der Mombachstraße dabei gewesen zu sein.

Unergiebig war die Vernehmung eines Nordhessen, der angeblich aus der Szene ausgestiegen ist. Am Tag nach der Tat soll er Markus H. eine Nachricht mit dem Wort „Kopfschuss“ geschickt haben. Da war die Todesursache von Lübcke jedoch noch nicht klar, wie Hermann Schaus (Linke) dem Zeugen vorhielt. Der konnte es sich nicht erklären.

Eklat im Lübcke-Ausschuss: CDU und Grüne stimmten mit der AfD

Zuvor war in nicht öffentlicher Sitzung eine ehemalige Quellenbeschafferin des Verfassungsschutzes vernommen worden. Die für den Ausschluss der Öffentlichkeit notwendige Zweidrittelmehrheit hatten CDU und Grüne nur mithilfe der AfD erreicht. Die restliche Opposition kritisierte dies als Tabubruch.

Die Zeugin sagte aus, dass sie nach der Selbstenttarnung des NSU nie zu rechtem Terror befragt worden sei. Die Linke fühlt sich dadurch in ihrer Kritik am Verfassungsschutz bestätigt. Die CDU wiederum nannte es einen Skandal, dass die Linke aus einer nicht öffentlichen Sitzung twittert. Heute tagt der Ausschuss zum letzten Mal in diesem Jahr – öffentlich. (Matthias Lohr)

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