Darum wurde Elmar J. freigelassen

Mord an Walter Lübcke: Trotz neuer Aussage - Stephan Ernst bleibt in U-Haft

Bleibt in Untersuchungshaft: Stephan Ernst soll Regierungspräsident Walter Lübcke getötet haben.
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Bleibt in Untersuchungshaft: Stephan Ernst soll Regierungspräsident Walter Lübcke getötet haben.

Der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor.

  • Der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst bleibt weiter in U-Haft.
  • Ernst beschuldigt in einer neuen Aussage seinen Komplizen Markus H. Lübcke versehentlich erschossen zu haben.
  • Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass Ernst Lübcke heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet hat.

Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gibt es zwei neue Beschlüsse des Bundesgerichtshofs. Der Hauptverdächtige Stephan Ernst bleibt demnach in Untersuchungshaft. 

Darüber hinaus gibt es nun eine Begründung dafür, warum mit Elmar J. ein anderer Beschuldigter vor knapp zwei Wochen aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist. Fragen und Antworten dazu.

Womit begründet der Bundesgerichtshof seine Entscheidung, dass Stephan Ernst weiter in Untersuchungshaft bleibt?

Trotz der neuen Aussage von Stephan Ernst Anfang Januar wirft der Bundesgerichtshof ihm vor, Lübcke heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet zu haben. In dem Beschluss heißt es zudem, dass Ernst aus einem fremdenfeindlichen Motiv heraus gehandelt und die Arglosigkeit des Opfers ausgenutzt habe. 

Der Tatverdacht beruht auf den Angaben des von Ernst mittlerweile zurückgezogenen Geständnisses, das den Ermittlern aber weiter als Ermittlungsgrundlage dient. Hinzu kommt Ernsts DNA, die an der Kleidung des Kasseler Regierungspräsidenten gesichert wurde. Eine erneute Haftprüfung erfolgt in drei Monaten, falls bis dahin die Anklage noch nicht erhoben ist.

Mit welcher Strafe muss Stephan Ernst rechnen?

Ernst hat sich mit hoher Wahrscheinlichkeit des Mordes an Walter Lübcke strafbar gemacht, heißt es in dem Beschluss. Der Beschuldigte habe im Falle seiner Verurteilung mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu rechnen. Der dadurch bestehende Fluchtanreiz ist ein weiterer Grund, um die Untersuchungshaft aufrechtzuerhalten.

Zudem verfüge Ernst über Kontakte in die rechte Szene, die ihm beim Untertauchen hilfreich sein könnte. Eine besondere Bedeutung bekomme die Tat zudem, weil sie sich den Umständen nach dazu eigne, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen.

Warum ist der Haftbefehl gegen Elmar J. am 15.  Januar aufgehoben worden?

Elmar J. saß in Untersuchungshaft, weil gegen ihn wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord ermittelt wurde. Er soll Stephan Ernst die Tatwaffe verkauft haben. Allerdings kamen die Ermittler zu dem Ergebnis, dass es Elmar J. mit hoher Wahrscheinlichkeit an Vorsatz fehlte, Gehilfe eines Mordes zu sein. 

Ihm sei demnach nicht klar gewesen, was Stephan Ernst konkret plante. Insofern soll er gerade auch nicht – wie es im Juristendeutsch heißt – billigend in Kauf genommen haben, dass Ernst mit der Waffe ein politisch motiviertes Tötungsdelikt begeht.

Heißt das jetzt, dass Elmar J. rein strafrechtlich nichts mehr zu befürchten hat?

Nein. Das geht auch aus dem Beschluss hervor. Dort wird angedeutet, dass Elmar J. weiter mit hoher Wahrscheinlichkeit dringend verdächtig ist, ein Waffendelikt begangen zu haben. Möglich ist auch, dass er sich zudem wegen fahrlässiger Tötung verantworten muss. Allerdings rechtfertige das nicht, ihn weiterhin in Untersuchungshaft zu lassen. Das hat mit der geringeren Straferwartung zu tun.

Welche Beziehung hatte Elmar J. laut Beschluss des Bundesgerichtshofs zu Ernst?

Auch wenn Elmar J. das bestreitet, gehen die Ermittler davon aus, dass J. Ernst die Tatwaffe verkauft hat – allerdings schon 2016. Der Verkauf zu einem Preis von 1100 Euro sei im Rahmen einer zwischen 2014 und 2018 bestehenden Geschäftsbeziehung erfolgt. Demnach soll Ernst diese Beziehung auch als Zwischenhändler zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil genutzt haben.

Und was ist mit Markus H.?

Stephan Ernst hatte bei seiner Aussage Anfang Januar erklärt, nicht er habe Lübcke erschossen, sondern Markus H., mit dem er zusammen nach Istha im Landkreis Kassel gefahren sei, um Lübcke „eine Abreibung zu verpassen“. 

Schließlich habe Markus H. den Regierungspräsidenten versehentlich getötet. Markus H. wird in dem Beschluss, der Elmar J. betrifft, nur einmal erwähnt – allerdings nicht namentlich. Es bestätigt das, was bisher schon bekannt war: dass Markus H. Stephan Ernst Elmar J. als „Bezugsquelle“ für Waffen genannt haben soll. Markus H. soll demnach auch selbst „Kunde“ bei Elmar J. gewesen sein.

Nach seiner Haftentlassung herrscht im Heimatort von Elmar J. Angst: Die Dorfbewohner haben Sorge, dass jetzt viele Rechtsradikale in den Ort kommen.

Video: Fall-Lübcke - Morddrohungen gegen mehrere deutsche Politiker

Überraschung im Mordfall Walter Lübcke: NSU-Opferanwalt Mustafa Kaplan vertritt Neonazi Stephan Ernst.

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind gegen mehrere deutsche Politiker Morddrohungen eingegangen. Betroffen war unter anderem auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

Der Tatverdächtige im Fall Walter Lübcke könnte auch für einen Mordversuch an einem Lehrer aus Kassel verantwortlich gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.

Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke halten die Ermittler Stephan Ernst auch nach dessen geänderter Aussage für den Todesschützen.

Bundesjustizminsterin Christine Lambrecht spricht bezüglich des Mords an Walter Lübcke von einer „Zäsur“. Die Tat zielte laut der CDU-Politikerin auf die ganze Gesellschaft.

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