Erklärung gegen Hetze im Internet

Mordfall Lübcke: Kassels Stadtverordnete verabschieden Resolution

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Gedenken an Walter Lübcke: Vor dem Regierungspräsidium stehen Kerzen und liegen Blumen.

Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat eine Resolution zum Mordfall Walter Lübcke verabschiedet. Die Erklärung richtet sich vor allem gegen die „widerliche Hetze“ im Internet, wie es heißt.

Die Resolution wurde am Montag einstimmig verabschiedet. Sie wird also von allen Parteien im Stadtparlament getragen. Unterschrieben ist sie von CDU, SPD, Grünen, Linke, FDP/Freie Wähler/Piraten und dem fraktionslosen Abgeordneten Andreas Ernst. Die AfD ist nicht unter den Unterzeichnern. Die  anderen Parteien wollten sie nicht dabei haben.

Um die Rolle der AfD hatte es im Vorfeld der Resolution Unklarheiten gegeben. In einer ursprünglichen Fassung gehörte die AfD noch zu den Unterzeichnern.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael von Rüden erklärte gestern dazu, die ursprüngliche Fassung sei von seiner Fraktion als Entwurf an alle anderen Faktionen gegangen. Im Laufe der Bearbeitung seien die Fraktionen zur Auffassung gelangt, die AfD nicht zu beteiligen. Von Rüden: „Ich weise jeden Verdacht zurück, dass es eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD gibt. Die hat es noch nie gegeben und wird es nie geben.“

Nachfolgend veröffentlichen wir die Resolution in fast vollem Umfang: 

„Die Stadtverordnetenversammlung ist noch immer fassungslos über den Mord an unserem Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Wir sprechen der Familie, den Angehörigen sowie Freunden und Mitarbeitern unser tief empfundenes Beileid aus. Der Mord an Dr. Lübcke ist für sich ein schreckliches Ereignis. Umso unverständlicher ist uns die widerliche und in jeder Hinsicht zu verurteilende Hetze, die im Zuge der Berichterstattung zum Mord an Dr. Lübcke in Online-Kommentaren stattgefunden hat und anscheinend weiterhin stattfindet. Die Stadtverordnetenversammlung Kassel wendet sich nachdrücklichst gegen diese hemmungslose, menschenverachtende Hetze. Wir verurteilen aufs Schärfste, dass ein Vertreter unseres Staates wegen seiner politischen Äußerungen noch im Tode nicht nur verhöhnt, sondern dass ein solches Kapitalverbrechen auch noch zum Anlass für weitere Drohungen genommen wird. Solche Hetze darf nicht ohne Folgen bleiben. Auch auf Internetplattformen gilt das deutsche Strafrecht. Wer, wie im Mordfall Dr. Walter Lübcke, Andersdenkenden das Existenzrecht abspricht, stellt sich außerhalb des Gesetzes. Dagegen muss mit allen rechtlichen Mitteln vorgegangen werden. Kassel ist und bleibt eine vielfältige und weltoffene Stadt. Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung wird nicht akzeptieren, dass Rechtsextreme den politischen Diskurs mit Gewalt und Hetze dominieren. Wir stehen für den sozialen Frieden ... Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ 

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