Forderung nach neuem Untersuchungsausschuss

Neue Vorwürfe im Mordfall Walter Lübcke: Mutmaßlicher Täter Stephan Ernst galt bereits 2009 als „brandgefährlich“

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Stephan Ernst wird nach einem Haftprüfungstermin zu einem Hubschrauber gebracht.

Der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst wurde seit 2009 nicht mehr beobachtet - jetzt tauchte ein Aktenvermerk aus dem Jahr auf, in dem er als "brandgefährlich" bezeichnet wird.

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat Stephan Ernst, den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, noch im Jahr 2009 als „brandgefährlich“ eingestuft. Das geht aus einer handschriftlichen Anmerkung auf einem 15-seitigen internen Vermerk über Neonazis aus Nordhessen hervor. „Zeit Online“ konnte das geheime Papier jetzt einsehen.

Die Anmerkung ist deshalb so brisant, weil es sowohl vom hessischen Innenministerium als auch vom Landesamt für Verfassungsschutz stets hieß, dass man die Beobachtung des Neonazis 2009 eingestellt habe, da keine neuen Erkenntnisse über ihn vorliegen würden. 

2010 wurde Stephan Ernst für einen Überfall auf Demonstranten verurteilt

Zudem sei Ernst ab diesem Zeitpunkt nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten. Dabei wurde er 2010 für den Überfall auf 1.-Mai-Demonstranten in Dortmund verurteilt.

Wie Zeit Online berichtet, war die handschriftliche Notiz über Ernst bereits Thema in einer Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 21. Dezember 2015. Darin befinde sich auch der Hinweis, dass der Verfasser der Notiz seine Kollegen beim Verfassungsschutz* danach gefragt hatte, wie militant Ernst einzuschätzen sei.

Von wem genau die Notiz über Stephan Ernst stammt, ist nicht bekannt

Allerdings muss sie aus höchster Ebene stammen, da nur die Amtsleitung damals laut Geschäftsordnung einen roten Stift benutzte, bestätigte die Sicherheitsbehörde gegenüber Zeit Online. 

Frühere Präsident des Verfassungsschutzes ließ die NSU-Akte für 120 Jahre sperren

Damals war Alexander Eisvogel Präsident des hessischen Verfassungsschutzes. Die Entscheidung, die geheime Akte zu den NSU-Morden für die nächsten 120 Jahre zu sperren, geht auf ihn zurück. Er begründete dies damit, die in dem Bericht erwähnten V-Leute schützen zu wollen – und deren Nachfahren, daher die lange Zeitspanne. 

Im Mai 2010 wechselte Eisvogel als Vizepräsident zurück zum Bundesamt für Verfassungsschutz. 2012 bat er den damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um baldige Versetzung – als Konsequenz aus der Pannenserie um die Aufklärung rechtsextremer Morde.

Linksfraktion im hessischen Landtag hatte Herabstufung der Geheimhaltung durchgesetzt

Angestoßen hat die Veröffentlichung der geheimen Notiz die Linksfraktion im hessischen Landtag. Sie hatte eine Herabstufung der Geheimhaltung erreicht. Laut Linken-Innenexperte Hermann Schaus war auch der Mitangeklagte Markus H. Gegenstand der Notiz sowie der Akte über gewaltbereite Neonazis in Nordhessen.

„Es stellt sich die Frage, ob Walter Lübcke noch leben würde, wenn die zuständigen Behörden den zahlreichen Hinweisen nachgegangen wären“, so Schaus. Auch die Frage, wer für das erneute Versagen des Verfassungsschutzes die Verantwortung trägt, müsse geklärt werden. 

Forderung nach neuem Untersuchungsausschuss wird lauter

Schaus bekräftigte seine Forderung nach einem neuen Untersuchungsausschuss*. Der wird mit aller Wahrscheinlichkeit kommen. Alle Oppositionsfraktionen haben sich dafür ausgesprochen, nachdem der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich kürzlich aus geheimen Papieren zitierte. 

Die Fraktionen werfen Innenminister Peter Beuth (CDU) Salami-Taktik vor. Statt alle Erkenntnisse über die nordhessische Neonaziszene offenzulegen, kämen Informationen immer nur scheibchenweise. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, nannte die Informationspolitik „desaströs“. Deshalb werde die SPD den schlechten Informationsfluss in dieser Woche im Landtagsplenum erneut zum Thema machen.

Rechtsterrorist Stephan Ernst hat überraschend angekündigt, ein zweites Geständnis im Mordfall Walter Lübcke abzulegen.

*hna.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

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