Zweifel an Einzeltäter-These

Mordfall Lübcke: Innenminister bestätigt Geständnis von Stephan E.

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Wurde am 2. Juni getötet: Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke.

Der tatverdächtige Stephan E. soll den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden haben. Das bestätigte Innenminister Seehofer am Vormittag.

Aktualisiert um 15.38 Uhr - Der inhaftierte Stephan E. hat bestätigt, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke getötet zu haben. Der Tatverdächtige habe am Dienstagnachmittag ausgesagt, er habe die Tat alleine vorbereitet und durchgeführt, berichtete Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages. Doch erst die weiteren Ermittlungen könnten zeigen, ob es mögliche "Helfer" oder "Mittäter" gegeben habe. 

"Trotz dieser Aussage des Beschuldigten, als Einzeltäter gehandelt zu haben, wird Gegenstand unserer Ermittlungen sein, ob es Unterstützer, Helfer, Mitwisser, Mittäter gegeben haben könnte." Daher seien die Ermittlungen auch weiterhin darauf gerichtet, ob "dieser Tat, diesem Mord, eine terroristische Vereinigung zugrunde liegt oder ob der Beschuldigte Mitglied einer rechtsterroristischen Vereinigung ist". Martina Renner (Linke) hält die Aussage von Stephan E., er habe das Attentat allein vorbereitet und durchgeführt, für eine "Schutzbehauptung".

Nach Angaben weiterer Teilnehmer der Sondersitzung gab Generalbundesanwalt Frank zwar keine expliziten Informationen zum Motiv. Er habe aber erklärt, dass die Zuständigkeit seiner Ermittlungsbehörde durch die Einlassungen des Tatverdächtigen nicht entfallen sei. Damit sei klar, dass es sich um ein politisches Motiv handele, denn nur in diesen Fällen ist ein Verbrechen ein Fall für die Bundesanwaltschaft.

Der 45-jährige Stephan E. ist mehrfach vorbestraft und war in früheren Jahren durch Kontakte in die rechtsextreme Szene aufgefallen. In den letzten Jahren hatte ihn der Verfassungsschutz nicht mehr auf dem Radar gehabt.

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung im Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel entdeckt worden. Er starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Lübcke war wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne Deutschland verlassen.

Im rechtsextremistischen Bereich schätzen die Sicherheitsbehörden momentan 39 Menschen als "Gefährder" ein. Das sind Menschen, denen sie einen Terroranschlag oder eine ähnlich gravierende politisch motivierte Straftat zutrauen. Bei den Islamisten waren es zuletzt rund 750 "Gefährder". Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sieht eine "eklatante Analyseschwäche" im Bereich Rechtsextremismus - auch wenn es nach dem Führungswechsel von Hans-Georg Maaßen hin zum neuen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang ihrer Ansicht nach einen "Mentalitätswechsel" an der Spitze der Behörde gegeben hat.

Auch wer wie Stephan E. schon ausländerfeindliche Straftaten verübt hat und mehrfach vorbestraft ist, kann, wenn er sich über mehrere Jahre unauffällig verhält, wieder vom Radar der Behörden verschwinden. Deshalb gab es zunächst auch keinen Treffer, als der Verfassungsschutz nach der Inhaftierung des Tatverdächtigen in seinem elektronischen Informationssystem nachschaute, ob Stephan E. als Rechtsextremist bekannt ist. Denn es gibt Löschungsfristen, die verhindern sollen, dass einem inzwischen geläuterten Bürger die radikale Vergangenheit auf ewig als Klotz am Bein hängt.

Dass der Inlandsgeheimdienst später dann doch noch Akteneinträge zu dem heute 45-Jährigen aus Hessen fand, hat mit der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) zu tun. 2011 flogen die Rechtsterroristen auf, die zehn Menschen töteten und viele weitere verletzten.

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte laut Teilnehmern der Sitzung, er gehe nicht von einer Verschärfung der Sicherheitslage aus. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sagte demnach, die Behörden hätten Stephan E. seit 2009 nicht mehr intensiv auf dem Schirm gehabt. Das Bundesamt müsse sich für die Bekämpfung des Rechtsextremismus stärker aufstellen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einem schnellen Ermittlungserfolg. Er betonte aber: "Damit ist die Aufklärung dieses politischen Mordes noch nicht abgeschlossen." Es gehe auch darum, mögliche Mittäter oder Mitwisser zu identifizieren. Der Innenminister rief die Bürger auf, sich klar von Rechtsextremen zu distanzieren. Dort müsse es eine "rote Linie" geben. Antisemitismus und Ausländerhass seien nicht zu tolerieren.

Als Seehofer gefragt wurde, ob sein Ministerium Verbotsverfahren gegen "Combat 18" und andere rechtsextremistische Gruppierungen plane, antwortete er, dies werde geprüft, "der Auftrag ist erteilt". Dies bezog sich jedoch nach Auskunft eines Sprechers nicht konkret auf "Combat 18", sondern allgemein auf Gruppen im Bereich des Rechtsextremismus. "Combat 18" ist ein gewaltbereites rechtsextremes Netzwerk, das in mehreren europäischen Ländern aktiv ist.

Mit diesem Mord sei "ein ganz anderes Stadium des Rechtsextremismus erreicht worden", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, der Mordfall zeige, wie weit sich "der braune Terror" ausgebreitet habe. Das Attentat müsse "ein Wendepunkt werden". Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte, rechtsterroristische Strukturen stärker zu durchleuchten. Die Behörden müssten Menschen, die sich bedroht fühlten - etwa weil sie sich als Ehrenamtliche oder Politiker für Flüchtlinge einsetzen - eine Einschätzung über ihre konkrete Gefährdung liefern.

Irene Mihalic (Grüne) forderte die Prüfung möglicher Verbindungen von Stephan E. zu den Terroristen des NSU. Sie sagte, die Geschichte dieser Terrorgruppe müsse vielleicht sogar neu geschrieben werden.

Der Innenausschuss will nach Angaben der Vorsitzenden Andrea Lindholz (CSU) voraussichtlich im August eine weitere Sondersitzung zu dem Fall abhalten.

AfD-Abgeordneter in Bayern sorgt bei Gedenkakt für Lübcke für Eklat

Eklat im bayerischen Landtag: Bei einem Gedenkakt für den von einem Rechtsextremisten ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist der AfD-Abgeordnete Ralph Müller sitzen geblieben. Erst zum Ende der rund zweieinhalbminütigen Rede von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für den Kasseler CDU-Kommunalpolitiker erhob sich Müller, der schon in früheren Sitzungen durch provokante Aussagen den Zorn anderer Fraktionen auf sich gezogen hat.

Während alle anderen Parlamentarier hinter Müllers Verhalten vom Mittwoch eine politische Botschaft vermuteten, sah dieser sich zu Unrecht kritisiert: "Diese moralingetränkte Hexenjagd weise ich zurück, weil sie auch nicht angebracht ist", sagte Müller. Dass er "ein paar Sekunden" sitzen geblieben sei, sei einzig einer Unachtsamkeit geschuldet, da er einen Text gelesen habe. "Ich kann in dem Verhalten keine Schuld sehen." Anders als von seinen Kritikern behauptet, habe er das Andenken an Lübcke sehr wohl geehrt und achte ihn mit Respekt.

Für die Redner von CSU, Grünen, FDP und SPD ist dies nur eine Ausrede. "Diese AfD und ihre Vertreter sind eine Schande für den bayerischen Landtag", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Die AfD habe die Hetze gegen Lübcke mit angefacht und trage daher eine Mitschuld an der Ermordung von Lübcke, betonte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. "Ich fand es widerlich, was sie gemacht haben."

dpa

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Lesen Sie dazu: Mordfall Walter Lübcke: Haus von Stephan E. erneut durchsucht

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