Müllabfuhr: Hohe Gebühren sollen auch im Jahr 2012 beibehalten werden  

Kassel. Auch im nächsten Jahr müssen Kasseler Bürger für die Müllabfuhr Gebühren berappen, die zu den höchsten in Deutschland zählen.

Die CDU-Rathausfraktion greift deshalb Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD) an und kritisiert die Untätigkeit des Magistrats. Kaiser verweist darauf, dass vor einer Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes keine sichere Einschätzung möglich sei, ob die Müllabfuhr künftig preisgünstiger oder sogar noch teurer werde.

Jürgen Kaiser

2012 soll es deshalb auf jeden Fall bei den seit Anfang 2010 geltenden Müllgebühren bleiben, kündigt Kaiser an. Die Müllgebühren in Kassel waren 2010 im Vergleich zu 2009 um 50 Prozent erhöht worden. Kommt die Gesetzesnovelle, kann neu gerechnet werden. Setzt sich die Bundesregierung mit der geplanten Möglichkeit zur Privatisierung von Dienstleistungen im Abfallbereich durch, könnte die Müllabfuhr noch teurer werden. Wenn die Stadtreiniger zum Beispiel mit Sammlung und Verkauf von Altpapier nichts mehr hinzuverdienen dürfen, weil sich künftig private Dienstleister um die Wertstoffe kümmern sollen, dürften die Gebühren für die Restmüll-Entsorgung steigen.

Kommunen und Landkreise sind deshalb gegen die Privatisierungspläne der Bundesregierung. Wer sich im Streit um die Gesetzesnovelle durchsetzt, ist noch nicht abzusehen. Wenn die Stadtreiniger sich weiterhin auch um Wertstoffe kümmern und damit Geld verdienen können, sieht Kaiser gute Chancen, dass die Müllgebühren ab 2013 wieder sinken könnten - in welchem Umfang, ist noch unklar.

Wegen der unbestimmten künftigen Gesetzeslage liegt auch ein von der Stadt bereits im April 2010 in Auftrag gegebenes Gutachten noch immer nicht vor. Der unabhängige Gutachter soll aufzeigen, wie sich die Müllgebühren in Kassel langfristig senken lassen. Die CDU hatte auf den externen Gutachter gedrängt, der den von der CDU kritisierten „Kasseler Müllfilz“ durchleuchten und dann Vorschläge machen soll, wie die Stadtbewohner vor langfristigen finanziellen Belastungen geschützt werden können. Als Ursache für die hohen Gebühren gilt auch die teure Kasseler Müllverbrennung. Gegen den Protest aller anderen Parteien hatten SPD und Grüne in der Stadtverordnetenversammlung eine Verlängerung des Vertrags zwischen Stadtreinigern und Müllheizkraftwerk GmbH bis 2019 durchgesetzt.

Die Stadtreiniger hätten 2010 und auch in diesem Jahr bisher gut gewirtschaftet, sagt Kaiser. „Aber wir wissen nicht, wo die Reise hingeht“, erklärt der Bürgermeister seine Absicht, die Müllgebühr 2012 unverändert zu lassen und nicht - wie von der CDU gefordert - schon im kommenden Jahr zu senken. Foto: Malmus (nh)

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Von Jörg Steinbach

Rubriklistenbild: © HNA/Fischer/nh

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